Wegfall des Nebenkostenprivilegs

Die Möglichkeit für Vermieter, die Kosten eines Kabel-TV-Sammelvertrags über die Betriebskosten auf alle Mieter zu verteilen. Rechtsgrundlage war § 2 Nr. 15 BetrKV. Mieter konnten sich dem in der Regel nicht entziehen, auch wenn sie den Anschluss nicht nutzten. Daher der Name: Ein Telekommunikationsdienst lief ausnahmsweise wie Heizung oder Müllabfuhr über die Nebenkosten.

Seit dem 01.07.2024. § 2 Nr. 15 BetrKV lässt die Umlage der Kabel-TV-Gebühren ausdrücklich nur bis zum 30.06.2024 zu. Bis dahin galt eine Übergangszeit, in der Mieter die Leistung nach § 230 Abs. 4 TKG auch noch nicht nach 24 Monaten beenden konnten. Für Anlagen, die ab dem 01.12.2021 errichtet wurden, war die Umlage von vornherein ausgeschlossen.

Die laufenden Gebühren für Kabel-TV nicht mehr, jedenfalls nicht für Zeiträume ab dem 01.07.2024. Weiter umlegen darf er bei älteren Anlagen den Betriebsstrom und die Kosten der regelmäßigen Prüfung und Einstellung der Anlage. Will er Dir Fernsehen weiter anbieten, braucht es dafür eine eigene Vereinbarung mit Dir, die Du nicht abschließen musst.

In der Regel nicht. Lief der Anschluss über einen Sammelvertrag des Vermieters, hattest Du keinen eigenen Vertrag mit dem Kabelanbieter. Den Sammelvertrag konnten Vermieter und Anbieter nach § 230 Abs. 5 TKG frühestens zum 01.07.2024 ohne Frist kündigen. Willst Du weiter Kabel-TV schauen, musst Du einen eigenen Vertrag abschließen. Hast Du bereits einen Einzelvertrag, gelten dessen Kündigungsregeln.

Für ein neues Glasfasernetz im Haus darf der Vermieter ein Bereitstellungsentgelt umlegen, wenn Du Deinen Anbieter frei wählen kannst (§ 2 Nr. 15 Buchst. c BetrKV). Nach § 72 Abs. 2 TKG sind höchstens 60 Euro im Jahr und 540 Euro insgesamt je Wohnung erlaubt, grundsätzlich für bis zu fünf Jahre, ausnahmsweise bis zu neun. Den Internettarif zahlst Du separat an Deinen Anbieter.

Teilweise. Für eine Gemeinschafts-Antennenanlage, unter die auch eine gemeinsame Satellitenanlage fallen kann, bleiben der Betriebsstrom und die regelmäßige Prüfung und Einstellung durch eine Fachkraft umlagefähig (§ 2 Nr. 15 Buchst. a BetrKV). Das gilt aber nur für Anlagen, die vor dem 01.12.2021 errichtet wurden. Für neuere Anlagen ist Buchstabe a nach dem letzten Satz der Vorschrift nicht anwendbar.

Erhebe schriftlich Einwendung gegen diesen Posten und verweise auf § 2 Nr. 15 BetrKV. Wichtig ist die Frist: Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB musst Du Einwendungen spätestens bis zum Ende des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Bei einer Abrechnung für 2024 betrifft das nur das zweite Halbjahr, für 2025 das ganze Jahr.

Hast Du über die Vorauszahlungen Kabelgebühren für Zeiträume ab dem 01.07.2024 bezahlt, darf der Vermieter sie in der Abrechnung nicht ansetzen. Das erhöht Dein Guthaben oder senkt die Nachzahlung. Entscheidend ist, dass Du rechtzeitig Einwendungen erhebst, sonst sind sie nach Ablauf von zwölf Monaten in der Regel ausgeschlossen. Bewahre Abrechnung und Schriftverkehr auf.

Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs allein reicht dafür nicht. Eine Mieterhöhung ist nur auf den gesetzlich vorgesehenen Wegen möglich, etwa bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB, nach Modernisierung oder bei vereinbarter Staffel- oder Indexmiete. Bietet Dir der Vermieter einen TV-Anschluss gegen Aufpreis an, ist das ein neues Angebot, das Du annehmen kannst, aber nicht musst.

Automatisch nicht, aber Du kannst es selbst veranlassen. Nach § 560 Abs. 4 BGB darf jede Vertragspartei nach einer Abrechnung die Vorauszahlungen durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen. Sind die Kabelgebühren weggefallen und ergibt die Abrechnung ein Guthaben, ist das ein Anlass, die monatlichen Vorauszahlungen zu senken.

Ja. § 2 Nr. 15 Buchst. b BetrKV erlaubte die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse ebenfalls nur bis zum 30.06.2024. Internet- und Telefontarife waren ohnehin nie als Betriebskosten umlagefähig. Bei neuen Glasfasernetzen darf nur das Bereitstellungsentgelt nach § 72 TKG umgelegt werden, nicht der Tarif.