Nebenkostenguthaben

Mit Zugang der Abrechnung. Der BGH sieht das Guthaben ab Erteilung der Abrechnung als fällig an (VIII ZR 57/04). Eine gesetzliche Zahlungsfrist von etwa vier Wochen gibt es nicht. Zahlt der Vermieter nicht, setze ihm schriftlich eine Frist; nach einer Mahnung gerät er in Verzug und schuldet Verzugszinsen. Steht im Mietvertrag ein bestimmter Zahlungsweg, etwa Verrechnung mit der nächsten Miete, gilt diese Vereinbarung.

Rechtlich ist das eine Aufrechnung nach § 387 BGB, die möglich ist, wenn Dein Guthaben fällig ist. Mietverträge können aber Klauseln enthalten, die Aufrechnungen einschränken. § 556b Abs. 2 BGB schützt Dich gegen solche Klauseln nur bei Ansprüchen aus §§ 536a, 539 BGB oder zu viel gezahlter Miete, nicht ausdrücklich beim Betriebskostenguthaben. Kündige die Verrechnung schriftlich an und prüfe vorher den Vertrag.

Nur wenn er eine fällige Gegenforderung hat, mit der er aufrechnen kann, etwa offene Miete. Ohne eine solche Forderung muss er das Nebenkostenguthaben auszahlen. Behauptet er Gegenansprüche, sollte er sie konkret beziffern. Ein bereits errechnetes Guthaben darf er auch nach Deinem Auszug nicht ohne Grund behalten.

Ja. Nach § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, diese Aufwendungen ab dem Monat nach der Gutschrift. Das Jobcenter zahlt dann entsprechend weniger für die Unterkunft. Anteile, die auf Haushaltsenergie entfallen, etwa Strom, oder auf nicht anerkannte Unterkunftskosten, bleiben außer Betracht. Du musst Abrechnung und Guthaben dem Jobcenter mitteilen.

Der Anspruch verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Guthaben fällig geworden ist, also in dem die Abrechnung zugegangen ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Ein Guthaben aus einer Abrechnung vom Oktober 2026 verjährt danach mit Ablauf des Jahres 2029. Eine Mahnung allein hemmt die Verjährung des Nebenkostenguthabens nicht.

Fordere es schriftlich mit Fristsetzung an und nenne Betrag und Kontoverbindung. Reagiert der Vermieter nicht, kommen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage beim Amtsgericht in Betracht, in Hamburg beim jeweils zuständigen Amtsgericht für den Bezirk der Wohnung. Läuft das Mietverhältnis noch, kann eine Verrechnung mit der Miete in Frage kommen, wenn der Vertrag sie nicht wirksam ausschließt.

Ja. Die Pflicht zur jährlichen Abrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB endet nicht mit dem Auszug. Die Abrechnung für das letzte Jahr kann deshalb erst lange nach Mietende kommen. Versäumt der Vermieter die Zwölfmonatsfrist, kannst Du bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen für diesen Zeitraum zurückverlangen (BGH, VIII ZR 57/04). Teile ihm deshalb Deine neue Anschrift mit.

Als Mieter einer privat genutzten Wohnung nicht, denn das Guthaben ist eine Rückzahlung eigener Vorauszahlungen und kein Einkommen. Hast Du haushaltsnahe Dienstleistungen aus der Abrechnung, etwa Hausmeister oder Gartenpflege, steuerlich geltend gemacht, kann sich der berücksichtigte Betrag ändern. Für die Einzelheiten ist eine steuerberatende Stelle der richtige Ansprechpartner.

Für Abrechnungszeiträume, die zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels bereits abgelaufen waren, ist der frühere Eigentümer zur Abrechnung und zur Auszahlung des Guthabens verpflichtet (BGH, VIII ZR 168/03). Für den Zeitraum, der beim Wechsel noch lief, rechnet der neue Eigentümer ab. Frag im Zweifel bei beiden schriftlich nach und lass Dir den Stichtag des Eigentumsübergangs nennen.

Ja. Nach einer Abrechnung kann jede Vertragspartei durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen (§ 560 Abs. 4 BGB). Maßgeblich ist, welche Kosten für das laufende Jahr realistisch zu erwarten sind. Sinkst Du zu stark ab, droht im nächsten Jahr eine Nachzahlung. Eine zu Deinem Nachteil abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 560 Abs. 6 BGB).