Versetzung von Beamten

Ja, unter Voraussetzungen. Im Bund ist eine Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung möglich, wenn das neue Amt mindestens dasselbe Endgrundgehalt hat und die Tätigkeit zumutbar ist (§ 28 Abs. 2 BBG). Bei einem Wechsel in ein anderes Land verlangt § 15 Abs. 2 BeamtStG grundsätzlich Deine Zustimmung, außer das neue Amt hat mindestens dasselbe Grundgehalt. Der Dienstherr muss trotzdem Deine persönlichen Belange im Ermessen abwägen.

Ja. Die Versetzung von Beamten regelt Dein Dienstverhältnis verbindlich und ist deshalb mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar; § 126 Abs. 4 BBG und § 54 Abs. 4 BeamtStG setzen genau diese Rechtsbehelfe voraus. Das Vorverfahren kann für Landesbeamte durch Landesgesetz entfallen (§ 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG). Anders liegt es bei der bloßen Umsetzung innerhalb derselben Dienststelle: Sie ist im BBG nicht als eigene Maßnahme geregelt und wird nicht nach den Versetzungsvorschriften beurteilt.

Das Gesetz spricht von „dienstlichen Gründen“ (§ 28 Abs. 2 BBG). Dazu zählen organisatorische Anlässe wie Personalbedarf an anderer Stelle oder die Auflösung einer Behörde (§ 28 Abs. 3 BBG). Nach dem BVerwG kann ein dienstlicher Grund auch vorliegen, wenn ein Beamter durch sein Verhalten den Dienstbetrieb stört (Beschluss vom 16.07.2012, 2 B 16.12). Ausschließlich auf Bestrafung oder Disziplinierung darf eine Versetzung aber nicht gestützt werden, so dasselbe Gericht; Sanktionen gehören ins Disziplinarverfahren.

Du kannst einen Antrag stellen, § 28 Abs. 2 BBG und § 15 Abs. 1 BeamtStG sehen Versetzungen auf Antrag ausdrücklich vor. Einen Anspruch auf Zustimmung hast Du aber in der Regel nicht. Das BVerwG hat 2021 klargestellt, dass der abgebende Dienstherr nach Ermessen entscheidet, auch wenn die aufnehmende Behörde Dich ausgewählt hat (2 VR 3.21). Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn müssen beide Seiten zustimmen.

Nein. § 126 Abs. 4 BBG und § 54 Abs. 4 BeamtStG ordnen ausdrücklich an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung und Versetzung keine aufschiebende Wirkung haben. Du musst den Dienst also zunächst am neuen Ort antreten. Wer das verhindern will, kann beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das Gericht wägt dann Dein Interesse gegen das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug ab.

Ja. § 28 BBG und § 15 BeamtStG unterscheiden nicht nach der Art des Beamtenverhältnisses, sie gelten auch für Beamte auf Probe. Die Probezeit läuft dabei weiter: Sie dauert nach § 10 BeamtStG mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, im Bund nach § 11 BBG mindestens drei Jahre. Wechselst Du in ein anderes Land, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (§ 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Dort entscheidet dann der neue Dienstherr über die Bewährung.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Versetzung wird vom abgebenden Dienstherrn im Einverständnis mit dem aufnehmenden verfügt (§ 15 Abs. 3 BeamtStG). Beide Seiten prüfen Stellen, Haushalt und oft auch Freigabe durch die bisherige Behörde. Rechne also mit einer Vorlaufzeit und kläre früh, welche Unterlagen beide Dienstherren brauchen.

Im Bund bestimmt der Personalrat bei der Versetzung zu einer anderen Dienststelle mit (§ 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG). Ohne ordnungsgemäße Beteiligung kann die Verfügung fehlerhaft sein. Für Landes- und Kommunalbeamte gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder, in Hamburg das dortige Landesgesetz, mit teils abweichenden Regeln. Ein Beteiligungsfehler führt nach § 46 VwVfG nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass er die Entscheidung nicht beeinflusst hat (so auch BVerwG, 2 B 16.12).

Bundesbeamte erhalten bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort grundsätzlich eine Zusage der Umzugskostenvergütung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG). Keine Zusage gibt es etwa, wenn die Wohnung weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt liegt oder bald eine weitere Versetzung ansteht. Eine Versetzung auf eigenen Antrag fällt nicht unter diese Nummer, weil sie dienstliche Gründe voraussetzt. Landesbeamte richten sich nach dem Umzugskostenrecht ihres Landes.

Die Versetzung ist dauerhaft und überträgt Dir ein anderes Amt bei einer anderen Dienststelle (§ 28 Abs. 1 BBG). Die Abordnung ist vorübergehend: Du arbeitest woanders, gehörst aber weiter zur bisherigen Dienststelle (§ 27 Abs. 1 BBG). Oft wird zunächst „mit dem Ziel der Versetzung“ abgeordnet, um die Zusammenarbeit zu erproben. Gegen beide Maßnahmen haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung.