Versorgungsausgleich bei Beamten

Der Ausgleichswert beträgt die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Pensionsanteils. Berechnet wird er zeitratierlich nach §§ 40 und 44 VersAusglG: Die zu erwartende Pension wird mit dem Verhältnis von Ehezeit zu gesamter erreichbarer Dienstzeit multipliziert. Waren es 15 von 40 Jahren bei 3.200 Euro erwarteter Pension, ergibt sich ein Ehezeitanteil von 1.200 Euro und ein Ausgleichswert von 600 Euro.

Sobald Du Versorgungsbezüge erhältst und die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Im aktiven Dienst wird die Besoldung nicht gekürzt. Bei Bundesbeamten regelt das § 57 BeamtVG. Ob der Ex-Partner schon Rente bezieht, spielt seit dem 01.09.2009 grundsätzlich keine Rolle mehr. Ausnahmen gibt es nur für Altfälle sowie auf Antrag nach §§ 33 und 35 VersAusglG.

Dann kannst Du nach § 37 VersAusglG beantragen, dass Deine Pension nicht länger gekürzt wird. Voraussetzung ist, dass der verstorbene Ex-Partner die Versorgung aus dem Ausgleich nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Über den Antrag entscheidet nach § 38 Abs. 1 der Versorgungsträger, also der Dienstherr. Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats nach Antragstellung (§ 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3), rückwirkend wird nicht gezahlt.

Ja, durch Vereinbarung nach §§ 6 bis 8 VersAusglG, etwa im Ehevertrag oder im Zuge der Scheidung. Vor Rechtskraft der Entscheidung muss sie notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden. Das Familiengericht prüft, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Ein einseitiger Verzicht zulasten eines Partners, der etwa wegen Kinderbetreuung kaum eigene Anrechte hat, kann unwirksam sein.

Dann werden beide Anrechte geteilt. Sind beide beim selben Dienstherrn versorgt und wird intern geteilt, verrechnet der Versorgungsträger nach § 10 Abs. 2 VersAusglG die Ausgleichswerte und gleicht nur die Differenz aus. Bei unterschiedlichen Dienstherren, etwa Bund und Land, gilt für jedes Anrecht die eigene Teilungsart. Eine Verrechnung zwischen verschiedenen Trägern setzt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 eine Vereinbarung der Träger voraus.

Nein. Eine neue Ehe des Ex-Partners oder Deine eigene Wiederheirat ändern an der Teilung nichts. Das Gesetz sieht eine Anpassung nur in den Fällen der §§ 33, 35 und 37 VersAusglG vor, also bei Unterhaltsansprüchen, bei Ruhestand wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenze und beim Tod des Ausgleichsberechtigten. Daneben kommt nach § 225 FamFG eine Abänderung in Betracht, wenn sich der Ausgleichswert nachträglich wesentlich ändert.

Bei der externen Teilung erhält der Ex-Partner keinen Anspruch gegen den Dienstherrn, sondern Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 16 VersAusglG). Der Dienstherr erstattet der Rentenversicherung später die Aufwendungen. Diese Form gilt für Landesbeamte, solange das Land keine interne Teilung vorsieht, und immer für Beamte auf Widerruf. Die Kürzung Deiner Pension tritt in beiden Varianten ein.

Bundesbeamte können die Kürzung nach § 58 BeamtVG ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrags an den Dienstherrn abwenden. Der Betrag orientiert sich am Ausgleichswert und wird mit den Versorgungsanpassungen fortgeschrieben. Daneben kommen eine Vereinbarung vor der Scheidung oder eine Aussetzung nach §§ 33 und 35 VersAusglG in Betracht. Für Landesbeamte gelten die Regeln des jeweiligen Landesversorgungsgesetzes.

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren nur, wenn ein Ehegatte es beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Gezählt wird ab dem ersten Tag des Heiratsmonats bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Wer den Ausgleich will, muss den Antrag im Scheidungsverfahren stellen. Bei längerer Ehe führt das Familiengericht den Ausgleich von Amts wegen durch.

Bist Du wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand und kannst aus einem im Versorgungsausgleich bei Beamten erworbenen Anrecht selbst noch keine Leistung beziehen, wird die Kürzung nach § 35 VersAusglG auf Antrag ausgesetzt. Die Aussetzung ist auf die Ausgleichswerte der Anrechte begrenzt, aus denen Du nichts erhältst. Außerdem muss die Kürzung eine Mindestgrenze nach § 33 Abs. 2 VersAusglG erreichen. Sobald Du selbst Leistungen beziehen kannst, endet sie.

Teilweise. Das VersAusglG ist Bundesrecht und gilt für alle Ehegatten, also auch für Landesbeamte. Wie die Pension konkret gekürzt wird und ob intern geteilt wird, bestimmt aber das Versorgungsrecht des jeweiligen Landes. In Hamburg ist das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz einschlägig. Die in diesem Beitrag genannten §§ 57 und 58 BeamtVG gelten unmittelbar nur für Bundesbeamte.