Übertragung von Resturlaub

Eine Höchstzahl an Tagen nennt das Bundesurlaubsgesetz nicht. Übertragen wird nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG der Urlaub, den Du aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht nehmen konntest, und zwar bis zum 31. März. Hat Dein Arbeitgeber Dich nicht rechtzeitig zum Urlaub aufgefordert und auf den Verfall hingewiesen, bleibt sogar der gesamte offene Urlaub erhalten. Vertrag oder Tarifvertrag können für Mehrurlaub eigene Grenzen setzen.

Bei übertragenem Urlaub in der Regel mit Ablauf des 31. März, wenn der Arbeitgeber Dich vorher konkret aufgefordert hat, ihn zu nehmen, und Dich klar auf den Verfall hingewiesen hat (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, BAG 9 AZR 541/15). Fehlt dieser Hinweis, verfällt er nicht, sondern kommt zum neuen Jahresurlaub hinzu. Bei Langzeitkranken gilt eine Frist von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres.

Für den gesetzlichen Urlaub nicht. Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vor, wird der Urlaub nach der Rechtsprechung des BAG von selbst auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (9 AZR 245/19). Anders beim Teilurlaub im Eintrittsjahr: Ihn überträgt der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG nur auf Dein Verlangen. Für Mehrurlaub kann der Tarifvertrag einen Antrag vorschreiben.

Er darf einen konkreten Urlaubswunsch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder vorrangige Wünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen. Den Anspruch selbst kann er nicht streichen. Lehnt er aus anderen Gründen ab, setzt er sich nach dem BAG in Widerspruch zu seinen Hinweisen. Der Urlaub verfällt dann nicht ohne Weiteres (9 AZR 541/15). Die Bewertung hängt vom Einzelfall ab.

Nicht am 31. März. Bei Arbeitsunfähigkeit legt das BAG § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform aus: Der Urlaub erlischt frühestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (9 AZR 245/19). Warst Du das ganze Urlaubsjahr krank, gilt diese Frist ohne Rücksicht auf Hinweise des Arbeitgebers. Hast Du vorher noch gearbeitet, verfällt der Urlaub nach 15 Monaten nur, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig mitgewirkt hat.

Er bleibt erhalten. Hast Du Deinen Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommen, muss der Arbeitgeber ihn nach § 17 Abs. 2 BEEG nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Arbeitgeber darf den Urlaub allerdings nach § 17 Abs. 1 BEEG für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, außer Du arbeitest in Teilzeit bei ihm. Endet das Arbeitsverhältnis, wird abgegolten.

Nicht zwingend. Für Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, dürfen Tarif- und Arbeitsvertrag eigene Übertragungsregeln vorsehen. Fehlen deutliche Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen, geht das BAG von einem Gleichlauf mit dem gesetzlichen Urlaub aus, auch bei den Hinweispflichten des Arbeitgebers (9 AZR 245/19). Schau deshalb in den Tarifvertrag, der für Dich gilt, und lies die Urlaubsregel genau.

Im laufenden Arbeitsverhältnis nicht. Der gesetzliche Urlaub dient der Erholung und muss in Freizeit genommen werden; eine Abgeltung sieht § 7 Abs. 4 BUrlG nur vor, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Auch ein Verzicht gegen Geld ist beim Mindesturlaub unwirksam, selbst im gerichtlichen Vergleich (BAG 9 AZR 104/24). Für vertraglichen Mehrurlaub können andere Regeln vereinbart sein.

Eine Pflicht, den Resturlaub auf der Abrechnung auszuweisen, enthält § 108 GewO nicht; vorgeschrieben sind dort Angaben zu Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Entgelts. Viele Abrechnungsprogramme zeigen den Urlaubsstand trotzdem an. Die Hinweispflicht zum Verfall erfüllt eine solche Zeile nach den Maßstäben des BAG in der Regel nicht, weil sie keine konkrete Aufforderung und keinen klaren Verfallshinweis enthält.

Ja, der gesetzliche Urlaubsanspruch unterliegt der Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Die Frist beginnt aber erst, wenn der Arbeitgeber Dich durch Aufforderung und Hinweis in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen (BAG, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Hat er das nie getan, kann sich alter Urlaub über Jahre ansammeln.