Sozialplan

Das Unternehmen muss in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, und es muss ein Betriebsrat bestehen (§ 111 Satz 1 BetrVG). Geht es nur um Entlassungen, kommt die zweite Hürde des § 112a Abs. 1 BetrVG hinzu. In einem Betrieb mit 100 Beschäftigten etwa müssen mindestens 20 Prozent oder 37 Personen betroffen sein. Darunter kann der Betriebsrat einen Sozialplan zwar verhandeln, aber nicht über die Einigungsstelle erzwingen.

Ja, durch den Betriebsrat über die Einigungsstelle. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet diese nach § 112 Abs. 4 BetrVG verbindlich über Inhalt und Volumen. Das unterscheidet den Sozialplan vom Interessenausgleich, den der Arbeitgeber nur ernsthaft versuchen muss. Keine Erzwingbarkeit besteht bei reinem Personalabbau unterhalb der Schwellen des § 112a Abs. 1 BetrVG und in den ersten vier Jahren nach einer Unternehmensgründung.

Nein, ein Sozialplan im Sinne des § 112 BetrVG setzt einen Betriebsrat voraus, denn er ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Ohne Betriebsrat bleiben nur individuelle Wege zu einer Abfindung: ein Angebot nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung, ein Aufhebungsvertrag oder ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess.

Darüber entscheidet nicht der Sozialplan, sondern die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Verglichen werden Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung; sozial Stärkere gehen eher. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat die zu Kündigenden in einem Interessenausgleich namentlich benannt, prüft das Arbeitsgericht die Auswahl nur noch auf grobe Fehler (§ 1 Abs. 5 KSchG). Der Sozialplan regelt danach nur, welche Leistungen die Betroffenen bekommen.

Die Abfindung ist Arbeitslohn und unterliegt der Einkommensteuer. Für außerordentliche Einkünfte gibt es die Fünftelregelung nach § 34 EStG, die die Progression abmildern kann. Seit 2025 berücksichtigt der Arbeitgeber sie nicht mehr beim Lohnsteuerabzug; Du beantragst sie mit Deiner Steuererklärung. Ob sie sich lohnt, hängt von Deinem übrigen Einkommen im Auszahlungsjahr ab. Eine steuerliche Beratung im Einzelfall ersetzt diese Übersicht nicht.

Nicht direkt. Das Arbeitslosengeld ruht nach § 158 Abs. 1 SGB III nur, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet und eine Abfindung gezahlt wird. Bei einer fristgerechten Kündigung im Rahmen eines Sozialplans läuft das Arbeitslosengeld deshalb in der Regel normal an. Anders kann es aussehen, wenn Du vorzeitig per Aufhebungsvertrag ausscheidest. Dann kommt auch eine Sperrzeit in Betracht.

Als einzelner Beschäftigter klagst Du nicht gegen den Plan, sondern auf Deine Leistung daraus, etwa wenn der Arbeitgeber falsch rechnet oder Dich ausnimmt. Zuständig ist das Arbeitsgericht. Den Spruch der Einigungsstelle können nur Arbeitgeber und Betriebsrat anfechten, wegen Ermessensüberschreitung binnen zwei Wochen nach Zuleitung (§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG). Beachte eigene Ausschlussfristen im Sozialplan, die nach § 77 Abs. 4 BetrVG zulässig sein können.

Zu dem Zeitpunkt, den der Sozialplan festlegt, zum Beispiel das Ende des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.01.2025 (1 AZR 73/24) entschieden, dass dieser Termin auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber den Spruch der Einigungsstelle gerichtlich angreift und verliert. Zahlt er später, schuldet er Verzugszinsen. Manche Pläne verschieben die Fälligkeit bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses; das ergibt sich nur aus dem jeweiligen Text.

Das hängt vom Wortlaut des Plans ab, der zum Beispiel an eine Kündigung durch den Arbeitgeber anknüpft. Das Gesetz behandelt aber vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge bei der Schwelle des § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG wie Entlassungen. Kündigst Du selbst, weil der Arbeitgeber Dich wegen der Betriebsänderung dazu gedrängt hat, kann ein Anspruch bestehen. Vor einer Eigenkündigung lohnt sich deshalb ein genauer Blick in den Plan.

In Grenzen ja. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG erlaubt es, Beschäftigte auszunehmen oder geringer abzufinden, die nach dem Arbeitslosengeld eine Altersrente beziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.04.2013 (1 AZR 25/12) eine Halbierung der Abfindung für rentennahe Jahrgänge gebilligt. Unzulässig wäre eine Schlechterstellung, die keinen Bezug zur wirtschaftlichen Absicherung hat. Ob eine konkrete Klausel hält, ist eine Frage des Einzelfalls.

Auch in der Insolvenz kann ein Sozialplan aufgestellt werden, aber mit Deckel. Ein nach Eröffnung des Verfahrens geschlossener Plan darf insgesamt höchstens zweieinhalb Monatsverdienste je entlassener Person vorsehen (§ 123 Abs. 1 InsO). Die Forderungen sind Masseverbindlichkeiten, dürfen ohne Insolvenzplan aber höchstens ein Drittel der verteilbaren Masse aufzehren. Reicht das nicht, werden alle Ansprüche anteilig gekürzt (§ 123 Abs. 2 InsO).