Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst (TVöD)

Das hängt von Deiner Beschäftigungszeit ab. In den ersten sechs Monaten sind es zwei Wochen zum Monatsschluss, bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss. Danach gelten sechs Wochen, ab fünf Jahren drei Monate, ab acht Jahren vier, ab zehn Jahren fünf und ab zwölf Jahren sechs Monate, jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres (§ 34 Abs. 1 TVöD).

Drei Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Ab mindestens fünf Jahren Beschäftigungszeit gilt diese Stufe nach § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD. Mögliche Endtermine sind also nur der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. Damit eine Kündigung etwa zum 30. September wirkt, muss sie spätestens Ende Juni beim Empfänger sein.

Ja. § 34 TVöD unterscheidet nicht zwischen Kündigung durch den Arbeitgeber und durch Beschäftigte. Wer nach acht Jahren beim selben Arbeitgeber selbst geht, hat deshalb vier Monate zum Quartalsende einzuhalten. Das ist länger als die vier Wochen des § 622 Abs. 1 BGB. Wer schneller wechseln will, kann einen Auflösungsvertrag nach § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD anfragen.

Schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift, denn § 623 BGB schließt E-Mail und andere elektronische Formen aus. Nenne das gewünschte Enddatum oder schreibe „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Entscheidend für die Frist ist der Zugang beim Arbeitgeber, nicht das Absenden. Lass Dir den Empfang am besten quittieren oder wähle einen Weg mit Zustellnachweis.

Die Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst folgt im TV-L derselben Staffel wie im TVöD. § 34 Abs. 1 TV-L sieht in den ersten sechs Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss vor und danach je nach Beschäftigungszeit einen Monat bis sechs Monate. Unterschiede gibt es beim Bestandsschutz: Wer nach den bis zum 31.10.2006 geltenden Regeln unkündbar war, bleibt es nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TV-L.

Ja, beide Seiten. In den ersten sechs Monaten gilt eine Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss (§ 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Einen Kündigungsgrund braucht der Arbeitgeber in dieser Zeit meist nicht, weil das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten greift (§ 1 Abs. 1 KSchG). Schriftform und Beteiligung des Personalrats gelten trotzdem.

Nach dem TVöD ab Vollendung des 40. Lebensjahres und mehr als 15 Jahren Beschäftigungszeit. Beim Bund gilt das für alle Tarifbeschäftigten, bei den Kommunen und im TV-L nur für das Tarifgebiet West. Unkündbar heißt dabei nur: keine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt möglich.

Für die Kündigungsfrist nicht. § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD stellt nur auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 3 Satz 1 und 2 ab, also auf die Zeit bei demselben Arbeitgeber. Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber im TVöD oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber werden nach Satz 3 und 4 nur für andere Ansprüche anerkannt. Dasselbe gilt für die Unkündbarkeit nach § 34 Abs. 2 TVöD und im TV-L.

In der Praxis meist ja, weil fast alle Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst auf den TVöD oder TV-L verweisen. Unmittelbar gilt ein Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 TVG zwar nur zwischen beiderseits Tarifgebundenen. Die vertragliche Bezugnahme bewirkt aber, dass auch die Kündigungsfristen des § 34 TVöD für Dich gelten. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB erlaubt das ausdrücklich.

Nein. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der tariflichen Frist. Der Kündigende muss sie aber innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Auch unkündbare Beschäftigte können so gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Nein. Nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des Monats, in dem Du das gesetzliche Alter für die Regelaltersrente erreichst. Eine Kündigung ist dafür nicht nötig. Willst Du länger arbeiten, könnt Ihr den Beendigungszeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses nach § 41 Satz 3 SGB VI hinausschieben.