Kündigung wegen Mobbing

Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen (§ 623 BGB); E-Mail oder WhatsApp reichen nicht. Einen Grund musst Du bei einer ordentlichen Kündigung nicht nennen, bei einer fristlosen kann der Arbeitgeber ihn nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB verlangen. Wichtiger als die Formulierung ist die Vorarbeit: Beschwerden, Gesprächsnotizen und Atteste solltest Du vor der Kündigung sammeln, weil sie später für Arbeitslosengeld und mögliche Schadensersatzansprüche zählen.

Nicht zwingend. Die Agentur für Arbeit wertet Mobbing nach ihren Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III als wichtigen Grund, der eine Sperrzeit ausschließen kann. Sie prüft aber, ob Du vorher versucht hast, die Lage zu ändern, etwa durch Beschwerde beim Arbeitgeber oder Betriebsrat, und ob ein Abwarten bis zu einem späteren Zeitpunkt zumutbar war. Ohne Belege steigt das Risiko einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen.

Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es bei einer Eigenkündigung nicht. Möglich ist Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB, wenn der Arbeitgeber die fristlose Kündigung durch eigenes vertragswidriges Verhalten veranlasst hat; erfasst ist vor allem der Verdienstausfall. Daneben kommen Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung und Entschädigung nach § 15 AGG in Betracht. In der Praxis werden solche Ansprüche häufig über einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung verhandelt.

Mobbt der Vorgesetzte, haftet der Arbeitgeber für ihn als Erfüllungsgehilfen, wenn er bei der Ausübung von Weisungsrechten handelt. Du kannst Dich an die nächsthöhere Ebene, die Personalabteilung, den Betriebsrat oder die AGG-Beschwerdestelle nach § 13 AGG wenden. Bei einer Belästigung im Sinne des AGG darfst Du nach § 14 AGG unter Umständen die Arbeit ohne Lohnverlust einstellen, wenn der Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen ergreift.

Ja. In der vereinbarten Probezeit gilt nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen, längstens für sechs Monate. Du brauchst dafür keinen Grund. Für die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld gilt aber dasselbe wie sonst: Die Agentur für Arbeit prüft, ob ein wichtiger Grund vorlag. Hast Du nur kurz gearbeitet, ist außerdem zu klären, ob überhaupt schon ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Für eine Kündigung wegen Mobbing reicht ein bloßer Vorwurf nicht. Der Arbeitgeber muss die Vorwürfe aufklären, Dich anhören und eine konkrete Pflichtverletzung feststellen. Danach richtet sich die Reaktion nach der Schwere: oft Abmahnung oder Versetzung, bei schweren Fällen Kündigung. Stützt er die Kündigung auf einen nicht erwiesenen Verdacht, gelten die strengen Regeln der Verdachtskündigung. Gegen die Kündigung kannst Du innerhalb von drei Wochen Klage erheben (§ 4 KSchG).

Eine feste Summe gibt es nicht. Gerichte bemessen Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall nach Dauer, Intensität und gesundheitlichen Folgen. Voraussetzung ist, dass Du einzelne Handlungen und ihre Folgen darlegen und beweisen kannst. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein solcher Anspruch nicht schon deshalb verwirkt ist, weil der Betroffene längere Zeit gewartet hat (Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13).

Mehrere. Für Schadensersatz und Schmerzensgeld gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Bei Mobbing knüpft sie nach dem Bundesarbeitsgericht an die letzte Mobbinghandlung an und beginnt mit dem Ende dieses Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB). Ansprüche nach § 15 AGG musst Du dagegen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen (§ 15 Abs. 4 AGG). Zusätzlich können arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen, deren Wirksamkeit im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine Krankschreibung ist möglich, wenn die Belastung Dich tatsächlich arbeitsunfähig macht; das beurteilt der Arzt. Sie verlängert aber weder Kündigungsfristen noch ersetzt sie den Abhilfeversuch, den die Agentur für Arbeit erwartet. Kündigst Du während der Krankschreibung, endet die Entgeltfortzahlung mit dem Arbeitsverhältnis. Danach kann Krankengeld von der Krankenkasse in Betracht kommen, wenn die Arbeitsunfähigkeit fortbesteht.

Bei einer ordentlichen Eigenkündigung ja. Für Arbeitnehmer gilt mindestens die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB), der Vertrag oder ein Tarifvertrag kann längere Fristen vorsehen. Ohne Frist geht es nur mit einem wichtigen Grund nach § 626 BGB. Ist der fristlose Grund später nicht nachweisbar, kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, etwa für die Kosten einer Ersatzkraft.