Kündigung bei Haft

Das hängt von der Dauer ab. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ohne absehbare vorzeitige Entlassung liegt nach dem BAG im Regelfall ein personenbedingter Kündigungsgrund vor (2 AZR 984/08). Bei wenigen Monaten Haft kann der Arbeitgeber dagegen oft überbrücken, etwa mit einer befristeten Vertretung. Ist die Kündigungsfrist länger als die Haft, fehlt meist schon ein Grund. Gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, etwa im Kleinbetrieb, braucht der Arbeitgeber keinen solchen Grund.

Über die Verhinderung selbst solltest Du ihn so früh wie möglich informieren, denn ohne Nachricht fehlst Du unentschuldigt. Wie weit Du die Gründe offenlegen musst, hängt vom Einzelfall ab. Im Fall 2 AZR 984/08 nahm das BAG eine Obliegenheit zur Offenlegung an, weil der Arbeitnehmer im Betrieb festgenommen worden war. Weil er die Einsicht in das Strafurteil verweigerte, konnte der Arbeitgeber einen Freigang nicht prüfen. Das ging zu seinen Lasten.

In der Regel nein. Wer wegen Haft nicht arbeiten kann, ist an der Arbeitsleistung verhindert, und der Arbeitgeber wird von der Lohnzahlung frei. Das BAG verweist dafür auf § 275 Abs. 1 und § 326 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch nach § 616 BGB scheitert meist daran, dass die Verhinderung nicht nur kurz ist oder selbst verschuldet wurde. Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit gibt es für Haftzeiten nicht.

Das ist möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen. Der Arbeitgeber muss mit hinreichender Sicherheit eine lange Abwesenheit erwarten dürfen, den Sachverhalt aufklären und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Fall 2 AZR 120/12 scheiterte die fristlose Kündigung bereits in der Vorinstanz, die hilfsweise ordentliche Kündigung hielt. Häufig ist die ordentliche Kündigung der sicherere Weg für den Arbeitgeber. Bei Zweifeln an der Tat gelten die Regeln der Verdachtskündigung.

Für die Wirksamkeit zählt die Prognose im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Eine spätere Entwicklung kann sie nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bestätigen oder korrigieren. Kommst Du überraschend frei, macht das eine damals berechtigte Kündigung deshalb in der Regel nicht unwirksam. Ob ein Wiedereinstellungsanspruch besteht, ist eine eigene Frage und hängt vom Einzelfall ab, etwa davon, ob der Arbeitsplatz schon neu besetzt ist.

Er hilft, ersetzt aber keinen sicheren Arbeitsplatz. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber einen personenbedingten Grund und muss eine Abwägung vornehmen, in der Deine Betriebszugehörigkeit zählt. Das KSchG gilt nach mehr als sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG). Bei Altfällen vor 2004 genügen teils mehr als fünf. Außerhalb des KSchG ist eine Kündigung leichter möglich.

Ja, die Klage kann schriftlich beim Arbeitsgericht eingereicht werden, auch über einen Anwalt oder die Rechtsantragstelle. Die Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung läuft auch während der Haft (§ 4 KSchG). Zugegangen ist die Kündigung, sobald sie in Deinen Machtbereich gelangt, etwa in den Briefkasten Deiner Wohnung. Warst Du trotz aller zumutbaren Sorgfalt an einer rechtzeitigen Klage gehindert, kommt ein Antrag auf nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG in Betracht.

Nur, wenn der Freigang konkret absehbar ist. Das BAG berücksichtigt eine Vollzugslockerung, wenn sie etwa im Vollzugsplan in Aussicht gestellt ist. Eine bloß subjektive Hoffnung genügt nicht (2 AZR 790/09). Eine Pflicht des Arbeitgebers, Dich bei der Erlangung des Freigängerstatus zu unterstützen, besteht nur, wenn die Beschäftigung eines Freigängers für ihn nicht risikobehaftet ist (2 AZR 984/08). Unterlagen zum Vollzugsplan solltest Du deshalb frühzeitig sichern.

Ja, besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung anhören (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Er muss ihm die Gründe mitteilen, auf die er die Kündigung stützt, bei einer Kündigung wegen Haft also vor allem die erwartete Dauer der Abwesenheit. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung ist unwirksam. In mehreren vom BAG entschiedenen Haftfällen hatten die Arbeitgeber den Betriebsrat vorher beteiligt.

Ja, über eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Das BAG hat bei einem tariflich unkündbaren Angestellten im öffentlichen Dienst, der eine Gesamtfreiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verbüßen musste, eine solche Kündigung bestätigt (2 AZR 381/14). Gegen eine solche Kündigung gilt ebenfalls die Klagefrist von drei Wochen. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern ist zusätzlich die Zustimmung des Integrationsamts nötig.