Grillen auf dem Balkon

Das kann er, wenn das Verbot im Mietvertrag steht oder in einer Hausordnung, die wirksam Vertragsbestandteil ist. Eine Hausordnung, die der Vermieter erst nachträglich einseitig aufstellt, kann den vereinbarten Gebrauch nicht ohne Weiteres einschränken, denn Vertragsänderungen brauchen eine Vereinbarung (§ 311 Abs. 1 BGB). Ob eine Klausel wirksam ist, hängt vom Wortlaut und davon ab, wie sie in den Vertrag gekommen ist.

Ein bundesweites Verbot gibt es nicht. Weder das BGB noch ein anderes Gesetz untersagt das Grillen auf dem Balkon allgemein. Verbote ergeben sich aus dem Mietvertrag, einer Hausordnung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer. Fehlt so eine Regel, bleibt das Grillen auf dem Balkon erlaubt, solange Du Nachbarn nicht wesentlich durch Rauch oder Lärm beeinträchtigst.

Eine gesetzliche Höchstzahl gibt es nicht. Ohne Regel im Mietvertrag kommt es auf die Rücksichtnahme an: Wie stark ist der Rauch, wie nah sind die Nachbarn, zu welcher Zeit wird gegrillt? Eine feste Zahl, die bundesweit gilt, gibt es nicht. Gelegentliches Grillen ist eher hinzunehmen als tägliche Rauchentwicklung.

Erlaubt ist das, solange Mietvertrag und Hausordnung nichts anderes bestimmen. Holzkohle erzeugt meist mehr Rauch als ein Gas- oder Elektrogrill. Damit steigt das Risiko, dass die Einwirkung auf die Nachbarn wesentlich wird und sie Abhilfe verlangen können. Verbietet die Hausordnung offenes Feuer, ist der Holzkohlegrill in aller Regel ausgeschlossen.

Meist ja, wenn kein generelles Grillverbot besteht. Ein Elektrogrill erzeugt kein offenes Feuer und weniger Rauch, deshalb fällt er nicht unter Klauseln, die nur offenes Feuer oder Holzkohle verbieten. Untersagt die Hausordnung das Grillen insgesamt, gilt das Verbot auch für ihn. Gerüche vom Grillgut können trotzdem stören, wenn sie die Nachbarn wesentlich beeinträchtigen.

Das Mietrecht behandelt den Gasgrill nicht gesondert. Es kommt auf Mietvertrag und Hausordnung an, die etwa offenes Feuer oder Gasflaschen auf Balkonen untersagen können. Ohne solche Regel gilt auch hier die Rücksichtnahme auf die Nachbarn. Bei der Lagerung von Gasflaschen solltest Du die Sicherheitshinweise des Herstellers beachten.

Ein eigenes Grillverbot für Nacht oder Sonntag gibt es nicht. Zu solchen Zeiten wird aber Lärm schnell zum Problem: Wer ohne berechtigten Anlass vermeidbaren Lärm macht, der die Nachbarschaft erheblich belästigt, handelt nach § 117 OWiG ordnungswidrig. Viele Hausordnungen legen außerdem Ruhezeiten fest, die Du als Mieter einhalten musst.

Sprich zuerst mit dem Nachbarn und wende Dich dann an Deinen Vermieter, der Dir den ungestörten Gebrauch Deiner Wohnung schuldet. Bei wesentlicher Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein Unterlassungsanspruch in Betracht, der oft zu festen Zeiten für beide Seiten führt (V ZR 110/14). Notiere Datum, Uhrzeit und Dauer der Belästigung.

Nur in seltenen Fällen. Für eine fristlose Kündigung muss der Hausfrieden nachhaltig gestört sein (§ 569 Abs. 2 BGB), und in der Regel muss der Vermieter vorher abmahnen (§ 543 Abs. 3 BGB). Häufiger ist die Unterlassungsklage nach § 541 BGB. Wer trotz Abmahnung immer wieder gegen ein wirksames Verbot verstößt, riskiert aber mehr als einen Streit mit den Nachbarn.

Die Wohnungseigentümer können die Benutzung durch Vereinbarung oder Beschluss regeln, etwa in einer Hausordnung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Ein solcher Beschluss bindet die Eigentümer. Vermietest Du Deine Wohnung, solltest Du die Hausordnung in den Mietvertrag übernehmen, damit sie auch gegenüber Deinem Mieter wirkt.

Eine gesetzliche Pflicht zur Ankündigung gibt es nicht. Manche Hausordnungen verlangen sie, dann gilt sie für Dich als Mieter. Unabhängig davon hilft eine kurze Vorwarnung im Haus, Streit zu vermeiden: Nachbarn können Fenster schließen oder Wäsche abnehmen. Das kann im Streitfall für Deine Rücksichtnahme sprechen.