Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr muss für das Wohl seiner Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien sorgen und sie bei der amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung schützen. Die Pflicht besteht auch nach dem Ende des Beamtenverhältnisses fort. So steht es in § 45 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte und in § 78 BBG für Bundesbeamte. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist das Gegenstück zu den besonderen Treuepflichten der Beamten.

Für Beamte der Länder und Kommunen in § 45 BeamtStG, für Bundesbeamte in § 78 BBG. Beide Vorschriften sind wortgleich. Einzelne Ausprägungen stehen in eigenen Normen, etwa die Beihilfe in § 80 BBG für den Bund und in § 80 HmbBG für Hamburger Beamte. Ergänzend gelten die Beihilfeverordnungen des Bundes und der Länder, in Hamburg die Hamburgische Beihilfeverordnung.

Dann kann ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch entstehen, wenn die Verletzung schuldhaft war und Dir ein Schaden entstanden ist. Er umfasst nach dem BVerwG auch immaterielle Schäden, also ein Schmerzensgeld (Urteil vom 28.03.2023, 2 C 6.21). Gegen die beanstandete Maßnahme selbst kannst Du außerdem mit Widerspruch oder Eilantrag vorgehen. Zuständig für Streitigkeiten ist das Verwaltungsgericht.

Ja, das ist möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 entschieden, dass der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht auch immaterielle Schäden erfasst (2 C 6.21). Ob Mobbing vorliegt, prüft das Gericht in einer Gesamtbetrachtung aller Einzelhandlungen. Eine Einzelmaßnahme, die für sich genommen rechtmäßig ist, kann im Zusammenspiel mit anderen Teil einer systematischen Verletzung sein.

Ja. § 45 BeamtStG und § 78 BBG erstrecken die Fürsorge ausdrücklich auf die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Praktisch zeigt sich das zum Beispiel bei der Beihilfe: Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 HmbBG sind in Hamburg auch Ruhestandsbeamte beihilfeberechtigt, im Bund regelt das § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG für Versorgungsempfänger. Auch Hinterbliebene können erfasst sein.

Ja, der Gesetzeswortlaut nennt ausdrücklich das Wohl der Beamten und ihrer Familien. Wie weit das reicht, ergibt sich aus den Einzelregeln. Bei der Beihilfe werden zum Beispiel im Bund Aufwendungen der Ehegattin oder des Ehegatten ohne ausreichendes eigenes Einkommen und der berücksichtigungsfähigen Kinder einbezogen (§ 80 Abs. 2 BBG). Für Hamburg regelt § 80 Abs. 2 HmbBG die berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Die wichtigste Leistung ist die Beihilfe zu Krankheitskosten, auf die in Hamburg nach § 80 Abs. 1 Satz 3 HmbBG ein Rechtsanspruch besteht; im Bund regelt sie § 80 BBG. Darüber hinaus muss der Dienstherr bei Entscheidungen, die eine erkrankte Beamtin betreffen, auf ihre gesundheitliche Situation Rücksicht nehmen. Was das konkret bedeutet, etwa bei Umsetzungen, hängt vom Einzelfall ab.

Grundsätzlich ja. Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB entfällt der Anspruch, wenn Du es schuldhaft unterlassen hast, den Schaden durch einen Rechtsbehelf abzuwenden. Das BVerwG hat aber klargestellt, dass nach einer erfolgreichen einstweiligen Anordnung nicht zusätzlich Vollstreckungsmaßnahmen nötig sind (2 C 6.21). Widerspruch, Beschwerde oder Eilantrag zur richtigen Zeit können also über den späteren Anspruch entscheiden.

Nicht in dieser Form. § 45 BeamtStG und § 78 BBG gelten nur für Beamtinnen und Beamte. Tarifbeschäftigte haben einen Arbeitsvertrag; für sie gilt die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die sich aus den Rücksichtnahmepflichten des Vertrags ergibt (§ 241 Abs. 2 BGB). Streitigkeiten daraus gehören vor das Arbeitsgericht, nicht vor das Verwaltungsgericht.

Ja, vor dem Verwaltungsgericht. § 54 Abs. 1 BeamtStG eröffnet für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis den Verwaltungsrechtsweg. Vorher ist nach § 54 Abs. 2 BeamtStG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, außer ein Landesgesetz bestimmt ausdrücklich etwas anderes. Den Anspruch solltest Du zuerst schriftlich beim Dienstherrn geltend machen. Im BVerwG-Fall 2 C 6.21 erhob die Beamtin nach erfolgloser Aufforderung zunächst Untätigkeitsklage.

Rechtlich trifft die Pflicht den Dienstherrn als juristische Person. Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte handeln aber für ihn und müssen sie bei ihren Entscheidungen beachten. Verletzen sie die Pflicht, haftet nach außen der Dienstherr. Deine Ansprüche richtest Du deshalb gegen den Dienstherrn und nicht gegen die handelnde Person.