Rechtsweg im Beamtenrecht
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Der Rechtsweg im Beamtenrecht bestimmt, welches Gericht über Streit aus dem Beamtenverhältnis entscheidet. Nach § 54 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte und § 126 BBG für Bundesbeamte sind das die Verwaltungsgerichte. Vor jeder Klage ist in der Regel ein Widerspruchsverfahren nötig; Widerspruch und Klage haben jeweils eine Frist von einem Monat.
Inhalt 4 Abschnitte
Rechtsweg im Beamtenrecht: Welches Gericht ist zuständig?
Für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gilt für aktive Beamte, Ruhestandsbeamte, frühere Beamte und Hinterbliebene und ebenso für Klagen des Dienstherrn. Für Landes- und Kommunalbeamte steht das in § 54 Abs. 1 BeamtStG, für Bundesbeamte wortgleich in § 126 Abs. 1 BBG. Die Details des Verfahrens regeln für Länder und Kommunen ergänzend die Landesbeamtengesetze, in Hamburg das Hamburgische Beamtengesetz.
Der Rechtsweg im Beamtenrecht führt vom Verwaltungsgericht über das Oberverwaltungsgericht bis zum Bundesverwaltungsgericht. Vor dem Verwaltungsgericht kannst Du den Prozess selbst führen (§ 67 Abs. 1 VwGO), ab dem Oberverwaltungsgericht brauchst Du einen Prozessbevollmächtigten (§ 67 Abs. 4 VwGO). Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind dagegen keine Beamten; für sie ist das Arbeitsgericht zuständig.
Brauchst Du vor der Klage einen Widerspruch?
In der Regel ja, und zwar vor allen Klagen, nicht nur vor der Anfechtung eines Bescheids. Auch wer Geld verlangt oder eine Feststellung begehrt, muss zuerst das Vorverfahren durchlaufen (§ 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG, § 126 Abs. 2 BBG). Das gilt sogar, wenn die oberste Dienstbehörde selbst entschieden hat. Das allgemeine Verwaltungsrecht nimmt solche Fälle in § 68 Abs. 1 VwGO aus. Wie das Verfahren abläuft, beschreibt das Widerspruchsverfahren im Beamtenrecht.
Die Ausnahme betrifft nur die Länder: Ein Landesgesetz kann das Vorverfahren ausdrücklich abschaffen (§ 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG). Ob Dein Land davon Gebrauch macht, steht in seinem Beamtengesetz. Hamburg hat das nur für die Beamten beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getan (§ 130 Abs. 3 HmbBG). Im Bund gibt es diese Öffnung nicht.
Welche Fristen gelten beim Rechtsweg im Beamtenrecht?
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Gegen den Widerspruchsbescheid läuft dann wieder ein Monat für die Klage, gerechnet ab Zustellung (§ 74 Abs. 1 VwGO). Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist nach § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr. Details stehen unter Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht.
Bleibt die Behörde untätig, ist beim Rechtsweg im Beamtenrecht nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich (§ 75 VwGO). Bei Abordnung und Versetzung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 54 Abs. 4 BeamtStG, § 126 Abs. 4 BBG).
Wann wird Eilrechtsschutz wichtig?
Vor allem im Konkurrentenstreit um eine Beförderung. Ist die Ernennung des Mitbewerbers erst vollzogen, lässt sie sich nur noch ausnahmsweise rückgängig machen. Deshalb muss der Dienstherr unterlegene Bewerber rechtzeitig informieren und abwarten, ob sie eine einstweilige Anordnung im Beamtenrecht beantragen. Das BVerwG hat eine Ernennung aufgehoben, weil der Justizminister die Urkunde eine halbe Stunde nach der Eilentscheidung des OVG aushändigte und dem Bewerber so den Weg zum Bundesverfassungsgericht abschnitt (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, 2 C 16.09).
Eine Besonderheit gilt für Schadensersatz. Ansprüche wegen Amtshaftung gehören nach Art. 34 Satz 3 GG vor die ordentlichen Gerichte. Ansprüche des Beamten gegen den eigenen Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis, etwa wegen verletzter Fürsorgepflicht, bleiben nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO aber beim Verwaltungsgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Klagen aus dem Beamtenverhältnis sind die Verwaltungsgerichte zuständig (§ 54 Abs. 1 BeamtStG für Länder, § 126 Abs. 1 BBG für den Bund).
- Vor jeder Klage ist ein Widerspruchsverfahren nötig, auch bei Leistungs- und Feststellungsklagen; nur ein Landesgesetz kann davon befreien (§ 54 Abs. 2 BeamtStG).
- Widerspruch und Klage haben je eine Frist von einem Monat (§§ 70, 74 VwGO), ohne korrekte Belehrung ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
- Gegen Abordnung und Versetzung hilft nur ein Eilantrag, weil Widerspruch und Klage nicht aufschieben (§ 54 Abs. 4 BeamtStG).
- Amtshaftung gehört vor die Zivilgerichte (Art. 34 Satz 3 GG), Ansprüche gegen den eigenen Dienstherrn vor das Verwaltungsgericht.
Häufige Fragen (10)
Welches Gericht entscheidet beim Rechtsweg im Beamtenrecht?
Vor dem Verwaltungsgericht. § 54 Abs. 1 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte und § 126 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte weisen alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis dem Verwaltungsrechtsweg zu. Örtlich zuständig ist nach § 52 Nr. 4 VwGO das Gericht am dienstlichen Wohnsitz des Klägers oder Beklagten. Berufung und Revision gehen an das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht, sofern sie zugelassen werden.
Kann ich beim Rechtsweg im Beamtenrecht ohne Widerspruch direkt klagen?
Meist nicht. Das Beamtenrecht verlangt vor allen Klagen ein Vorverfahren, auch wenn Du nur eine Zahlung verlangst. Ohne Widerspruch ist die Klage unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Landesgesetz das Vorverfahren ausdrücklich abgeschafft hat (§ 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG). Bundesbeamte müssen den Widerspruch immer einlegen. Bleibt die Behörde drei Monate untätig, ist eine Untätigkeitsklage möglich.
Wie lange habe ich Zeit für einen Widerspruch?
Einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 70 Abs. 1 VwGO). Der Widerspruch ist schriftlich, in einer zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen. Fehlt im Bescheid eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung, gilt eine Frist von einem Jahr (§§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO). Verlasse Dich darauf nicht, denn ob die Belehrung fehlerhaft ist, wird oft erst im Prozess geklärt.
Brauche ich als Beamter einen Anwalt vor dem Verwaltungsgericht?
Nicht zwingend. Beim Rechtsweg im Beamtenrecht dürfen Beteiligte vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen (§ 67 Abs. 1 VwGO). Gewerkschaften und Berufsverbände können ihre Mitglieder vertreten (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO). Erst vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Bei komplexen Fragen wie Besoldung oder Beurteilung lohnt sich trotzdem frühzeitig fachkundige Hilfe.
Hat mein Widerspruch gegen eine Versetzung aufschiebende Wirkung?
Nein. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben nach § 54 Abs. 4 BeamtStG und § 126 Abs. 4 BBG keine aufschiebende Wirkung. Du musst die neue Stelle also zunächst antreten. Willst Du das verhindern, kannst Du beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Erfolg hat das nur bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Wer entscheidet über meinen Widerspruch?
Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde, also etwa das zuständige Ministerium oder die Fachbehörde (§ 54 Abs. 3 BeamtStG, § 126 Abs. 3 BBG). Sie kann diese Aufgabe für Maßnahmen, die sie nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung muss veröffentlicht werden. Wer zuständig ist, steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung.
Wo verläuft der Rechtsweg im Beamtenrecht bei Schadensersatz gegen den Dienstherrn?
Das hängt von der Anspruchsgrundlage ab. Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis selbst, etwa wegen Verletzung der Fürsorgepflicht oder einer rechtswidrig unterlassenen Beförderung, gehören vor das Verwaltungsgericht (§ 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 54 BeamtStG). Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gehen dagegen vor die Zivilgerichte. Beide Wege können nebeneinander bestehen.
Welches Gericht ist für Disziplinarverfahren zuständig?
Ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Bund bilden die Verwaltungsgerichte dafür nach § 45 BDG eigene Kammern und die Oberverwaltungsgerichte Senate für Disziplinarsachen. Für Landes- und Kommunalbeamte gelten die Disziplinargesetze der Länder, die eigene Verfahrensregeln enthalten. Für Hamburger Landesbeamte ist das Hamburgische Disziplinargesetz maßgeblich; die einzelnen Fristen solltest Du dort nachlesen.
Was kann ich tun, wenn die Behörde nicht über meinen Antrag entscheidet?
Nach drei Monaten kannst Du Untätigkeitsklage erheben, ohne den Widerspruchsbescheid abzuwarten (§ 75 VwGO). Das gilt sowohl, wenn über den Antrag selbst, als auch, wenn über den Widerspruch nicht entschieden wird. Hat die Behörde einen zureichenden Grund für die Verzögerung, setzt das Gericht das Verfahren aus und gibt ihr eine Frist. Durftest Du vor der Klage mit einer Entscheidung rechnen, trägt die Behörde die Kosten (§ 161 Abs. 3 VwGO).
Gilt der Rechtsweg im Beamtenrecht auch für Pensionäre und Hinterbliebene?
Ja. § 54 Abs. 1 BeamtStG und § 126 Abs. 1 BBG nennen ausdrücklich Ruhestandsbeamte, frühere Beamte und Hinterbliebene. Streit über Ruhegehalt, Versorgungsabschläge, Beihilfe im Ruhestand oder Witwengeld gehört deshalb ebenfalls vor das Verwaltungsgericht, nach vorherigem Widerspruch. Auch Rückforderungen überzahlter Bezüge durch den Dienstherrn sind Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis.
Quellen
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