Fahrradabstellen im Treppenhaus

Ja, ein solches Verbot ist möglich, wenn es im Mietvertrag oder in einer wirksam einbezogenen Hausordnung steht. Das Treppenhaus dient als Durchgang und Fluchtweg, ein Fahrrad gehört nicht zum typischen Wohngebrauch dort. Gibt es keine Regelung, kommt es beim Fahrradabstellen im Treppenhaus darauf an, ob das Abstellen andere behindert. Für Kinderwagen und Rollstuhl gelten die Grundsätze aus BGH V ZR 46/06.

Ja, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem BGH (Urteil vom 10.11.2006, V ZR 46/06) darf der Mieter einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn er darauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das zulässt. Angewiesen bist Du etwa, wenn Du den Wagen nicht zumutbar in die Wohnung tragen kannst. Der Durchgang muss für andere frei bleiben.

Der BGH hat das Recht ausdrücklich für Rollstühle anerkannt, wenn der Mieter darauf angewiesen ist und der Flur groß genug ist. Für einen Rollator spricht dieselbe Überlegung, weil er ebenfalls der Mobilität dient; eine ausdrückliche BGH-Aussage dazu gibt es in dieser Entscheidung nicht. Sprich den Vermieter an und dokumentiere, dass der Durchgang frei bleibt.

Dann kann der Vermieter nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen, weil Du einen vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fortsetzt. Verlierst Du, trägst Du in der Regel die Prozesskosten. Bei beharrlichen und erheblichen Verstößen ist auch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB denkbar. Das hängt immer von der Schwere des Verstoßes im Einzelfall ab.

Eigenmächtig entsorgen darf er es nicht, denn das Fahrrad bleibt Dein Eigentum, und wer Dir den Besitz ohne Deinen Willen entzieht, begeht nach § 858 BGB verbotene Eigenmacht. Der Vermieter muss seinen Anspruch deshalb auf rechtlichem Weg durchsetzen: erst abmahnen, dann notfalls nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen.

Ja, Treppenhäuser sind in Mehrfamilienhäusern in der Regel der Weg, über den Bewohner das Haus im Brandfall verlassen. Deshalb dürfen dort abgestellte Gegenstände den Durchgang nicht versperren. Das ist einer der Gründe, warum auch das BGH-Recht für Kinderwagen und Rollstuhl nur gilt, wenn die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt.

Sicher bindet sie Dich, wenn sie Teil des Mietvertrags ist, etwa als Anlage, auf die der Vertrag verweist. Ob eine später nur im Flur ausgehängte Hausordnung neue Pflichten begründen kann, hängt vom Mietvertrag ab, insbesondere davon, ob er dem Vermieter Änderungen erlaubt. Im Zweifel lohnt eine Prüfung, bevor Du ein neues Verbot akzeptierst oder ignorierst.

Der BGH hat das Recht von Besuchern und Lieferanten an das Recht des Mieters gekoppelt: Was der Mieter im Hausflur abstellen darf, gilt danach auch für seine Besucher (V ZR 46/06). Für Fahrräder gibt es keine weitergehende Aussage. Ein kurz abgestelltes Rad, das niemanden behindert, ist etwas anderes als ein Dauerparkplatz im Flur.

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Fahrradabstellplatz gibt es im Mietrecht nicht. Ist ein Fahrradkeller oder Fahrradständer mitvermietet, darfst Du ihn nach § 535 Abs. 1 BGB im vertraglichen Rahmen nutzen. Fehlt so etwas, kannst Du mit dem Vermieter eine Fläche vereinbaren. Halte die Absprache schriftlich fest.

In der eigenen Wohnung darfst Du Dein Fahrrad im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs aufbewahren, das gehört zu Deinem Gebrauchsrecht aus § 535 Abs. 1 BGB. Achte beim Transport darauf, Wände und Treppenhaus nicht zu beschädigen; schuldhaft verursachte Schäden musst Du nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzen. Verschmutzungen solltest Du zeitnah beseitigen.