Dienstreise und Reisezeit

Für die Bezahlung in der Regel ja, wenn die Reise im Interesse des Arbeitgebers liegt und erforderlich ist. Das BAG hat das 2018 für Reisen zu einer auswärtigen Arbeitsstelle entschieden (5 AZR 553/17). Arbeitsschutzrechtlich, also für die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes, ist das eine getrennte Frage, die das Urteil nicht beantwortet. Sie ist im Einzelfall zu prüfen, etwa danach, was Du unterwegs tun musst.

Im Außendienst ja. Nach dem BAG gehören Fahrten zu Kunden zur geschuldeten Tätigkeit, auch die erste Fahrt von zu Hause und die letzte zurück (Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 424/17). Ein Tarif- oder Arbeitsvertrag kann eine gesonderte Vergütung dafür regeln. Im entschiedenen Fall schloss ein Manteltarifvertrag eine zusätzliche Vergütung wirksam aus, der Mindestlohn bleibt aber gesichert.

Erforderliche Reisezeit wird mit der normalen Vergütung bezahlt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dazu zählen die Flugzeit, der Weg zum Flughafen, Einchecken und Gepäckausgabe. Darfst Du die Verbindung selbst wählen, musst Du die günstigste zumutbare nehmen; beim Flug ist das grundsätzlich der Direktflug in der Economy-Class (BAG 5 AZR 553/17). Längere Umwege auf eigenen Wunsch werden nicht bezahlt.

Nur die erforderliche. Das ist die Zeit, die Du für die vom Arbeitgeber vorgegebene Reise brauchst, oder bei freier Wahl die Zeit der günstigsten zumutbaren Verbindung. Rein private Zeit wie Kofferpacken oder ein Hotelfrühstück zählt nicht. Ob Du ersparte Zeit für den üblichen Arbeitsweg gegenrechnen musst, hat das BAG offengelassen. Dokumentiere Abfahrt, Ankunft und Wartezeiten, denn die Darlegungslast liegt bei Dir.

Für die Vergütung kommt es nach dem BAG nicht darauf an, ob Du fährst oder mitfährst, solange die Reise erforderlich ist und dem Arbeitgeber dient. Für das Arbeitszeitgesetz ist die Frage gesondert zu beurteilen; das Urteil von 2018 lässt sie offen. Eine klare Regel im Arbeits- oder Tarifvertrag schafft hier Sicherheit, etwa zur Anrechnung auf ein Arbeitszeitkonto.

Nach § 3 ArbZG in der geltenden Fassung darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten, verlängert höchstens zehn, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden eingehalten werden. Ob eine Reise in diese Grenze fällt, hängt davon ab, ob sie arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit gilt. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Für die Bezahlung spielt es keine Rolle.

Eine Regelung ist möglich, aber mit Grenzen. Nach dem BAG kann die Vergütung für Reisezeiten vertraglich gesondert geregelt oder ausgeschlossen werden, solange der Mindestlohn für tatsächlich geleistete Arbeit nicht unterschritten wird (5 AZR 553/17). Steht eine solche Klausel im Formularvertrag, muss sie außerdem transparent sein und darf Dich nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB).

Maßgeblich sind der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Reisekostenrichtlinie des Unternehmens. Fehlt eine Regelung, kommt ein Ersatz notwendiger Aufwendungen entsprechend § 670 BGB in Betracht, wenn die Kosten im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind. Bewahre Belege auf und reiche sie zeitnah ein. Achte auf Ausschlussfristen im Vertrag, nach deren Ablauf Ansprüche verfallen können.

Für die Vergütung gilt dasselbe wie unter der Woche: Erforderliche Reisezeit im Interesse des Arbeitgebers ist zu bezahlen. Ob dafür Zuschläge anfallen, hängt vom Arbeits- oder Tarifvertrag ab, ein gesetzlicher Zuschlag für Reisen am Sonntag besteht nicht. Arbeitszeitrechtlich gelten für Sonn- und Feiertage die §§ 9 bis 11 ArbZG, soweit die Reise als Arbeitszeit zählt.

Bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Ist die Vergütung von Reisezeiten tariflich geregelt, gilt aber die Tarifsperre. Das BAG hat eine Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt, die tariflich voll bezahlte Fahrtzeiten verkürzte (18.03.2020, 5 AZR 36/19).