Arzttermin während der Arbeitszeit

Ja, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB vorliegen und Dein Vertrag die Vorschrift nicht ausschließt. Der Besuch muss gerade während der Arbeitszeit notwendig sein, etwa wegen akuter Beschwerden oder weil der Arzt den Termin vorgibt. Er darf Dich nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit verhindern. Fehlt eine dieser Bedingungen, besteht kein Anspruch auf Bezahlung der ausgefallenen Zeit.

Nicht, wenn § 616 BGB greift. Dann behältst Du für den Arzttermin während der Arbeitszeit den Lohn, ohne die Stunden nachholen zu müssen. Anders ist es, wenn der Termin auch außerhalb der Arbeitszeit möglich gewesen wäre oder Dein Arbeits- oder Tarifvertrag § 616 BGB ausschließt. Dann kann der Arbeitgeber die Zeit als Minusstunden verbuchen oder vom Lohn abziehen. Bei Gleitzeit zählt, ob der Termin in der Kernzeit lag.

Bezahlt sein kann sie. § 616 BGB stellt auf die Zeit der Verhinderung ab, die insgesamt verhältnismäßig nicht erheblich sein darf; zu Wegezeiten sagt die Norm nichts ausdrücklich. Der TVöD ist hier klarer: § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f TVöD-AT gewährt Arbeitsbefreiung für die erforderliche Abwesenheit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

Bei Gleitzeit kannst Du Termine in der Regel in die Gleitzeitspanne legen. Ein Arztbesuch außerhalb der Kernzeit fällt nach der Darstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages deshalb nicht unter § 616 BGB, er geht zulasten Deines Zeitkontos. Liegt ein notwendiger Termin in der Kernzeit, kann § 616 BGB greifen. Betriebsvereinbarungen zur Gleitzeit können eigene Regeln enthalten; prüfe die Fassung in Deinem Betrieb.

Das hängt davon ab, ob § 616 BGB greift. Ist der Termin zur Arbeitszeit nötig und schließt Dein Vertrag § 616 BGB nicht aus, ist die Zeit bezahlt und darf nicht als Minus gebucht werden. War der Termin verlegbar oder lag er in der Gleitzeit, ist eine Buchung auf dem Arbeitszeitkonto zulässig. Bei Streit hilft eine Terminbestätigung der Praxis als Nachweis.

Eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage nennt § 616 BGB nicht. Weil Du aber Lohn ohne Arbeit beanspruchst, musst Du im Streit darlegen, dass der Termin zur Arbeitszeit nötig war. Eine Bescheinigung über Termin und Dauer erleichtert das. Im TVöD spricht § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f ausdrücklich von der „nachgewiesenen“ Abwesenheitszeit. Eine Diagnose musst Du dafür nicht offenlegen.

Für Tarifbeschäftigte nach dem TVöD regelt § 29 TVöD-AT die bezahlte Arbeitsbefreiung selbst und zählt die Fälle des § 616 BGB abschließend auf. Für ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, gibt es Freistellung für die erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich Wegezeiten. Für Beamte gilt das Arbeitsrecht nicht; dort entscheidet das Dienstrecht von Bund oder Land über Dienstbefreiungen.

Grundsätzlich schon. § 616 BGB gehört nicht zu den zwingenden Vorschriften, die § 619 BGB aufzählt, und kann deshalb durch Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen, eingeschränkt oder erweitert werden. In vorformulierten Arbeitsverträgen muss eine solche Klausel aber klar und verständlich sein, sonst kann sie an der AGB-Kontrolle scheitern. Ob das gelingt, hängt vom Wortlaut ab.

Ja. Nach § 7 Abs. 1 MuSchG muss der Arbeitgeber Dich für die Untersuchungen freistellen, die die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft vorsieht. Für privat Versicherte gilt das entsprechend. Dir darf dadurch kein Entgeltausfall entstehen, und die Zeit musst Du weder vor- noch nacharbeiten (§ 23 Abs. 1 MuSchG). Abweichende Vertragsklauseln helfen dem Arbeitgeber hier nicht.

Das ist kein Fall der eigenen ärztlichen Behandlung. Möglich ist eine Freistellung über § 616 BGB, wenn die Begleitung gerade dann notwendig ist und keine andere Person einspringen kann. Ist das Kind krank und braucht Betreuung, kommen Kinderkrankentage nach § 45 SGB V in Betracht. Im TVöD enthält § 29 TVöD-AT eigene Freistellungsfälle bei schwerer Erkrankung eines Kindes.

Dann riskierst Du Ärger, selbst wenn der Termin notwendig war. Neben dem Lohnanspruch nach § 616 BGB hast Du Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Arbeitgeber, er muss planen können. Wer ohne Information den Arbeitsplatz verlässt, kann eine Abmahnung erhalten. Bei akuten Beschwerden reicht eine kurze Nachricht, sobald sie möglich ist. Für Routinetermine gilt: früh ankündigen und die Terminbestätigung aufheben.