Vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB)

Der Arbeitgeber will damit erreichen, dass er bei kurzer persönlicher Verhinderung kein Gehalt zahlt. Fehlst Du etwa wegen eines Arztbesuchs oder eines Todesfalls, wäre die Zeit dann unbezahlt, nachzuarbeiten oder über Urlaub auszugleichen. Unberührt bleiben Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach dem EFZG und die unbezahlte Freistellung beim kranken Kind nach § 45 Abs. 3 SGB V. Ob die Klausel wirksam ist, entscheidet die AGB-Kontrolle.

Ja, das ist möglich. § 619 BGB schützt nur die Fürsorgepflichten der §§ 617, 618 BGB vor Abweichungen, § 616 BGB fehlt in dieser Aufzählung. Tarifverträge können die bezahlte Freistellung deshalb selbst regeln. In einem Formulararbeitsvertrag muss die Klausel klar und verständlich sein und darf Dich nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Für Auszubildende ist ein Ausschluss nach § 25 BBiG nichtig.

Wenn Du aus einem Grund in Deiner Person, ohne eigenes Verschulden und nur für kurze Zeit nicht arbeiten kannst. Alle drei Merkmale müssen vorliegen. Ein persönlicher Grund ist etwa ein Termin, den Du nicht verschieben kannst. Hindernisse, die viele Beschäftigte gleichzeitig treffen, wie ein Bahnstreik oder Schneechaos, zählen nicht. Und für die vorübergehende Verhinderung darf der Anspruch nicht wirksam ausgeschlossen sein.

Eine feste Zahl nennt das Gesetz nicht. Es spricht nur von einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“. Wie lang das ist, hängt vom Anlass und von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Feste Tageszahlen können sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben, die dann vorgehen.

Nur wenn der Termin nicht zumutbar außerhalb der Arbeitszeit möglich war und § 616 BGB nicht ausgeschlossen ist. Bei einer akuten Erkrankung oder einer Untersuchung, die an eine Uhrzeit gebunden ist, liegt das nahe. Mit Gleitzeit wird es schwieriger, weil sich der Termin eher verlegen lässt. Bist Du an dem Tag arbeitsunfähig, richtet sich die Bezahlung nach § 3 EFZG.

Nein, wenn der Anspruch besteht. § 616 Satz 1 BGB bestimmt, dass Du den Vergütungsanspruch behältst; eine Pflicht zur Nacharbeit sieht die Vorschrift nicht vor. Besteht der Anspruch nicht, etwa weil er wirksam ausgeschlossen ist, kann der Arbeitgeber die Zeit unbezahlt lassen oder je nach Vereinbarung vom Arbeitszeitkonto abziehen.

Das kommt auf den Arbeitsvertrag an. Ist § 616 BGB nicht ausgeschlossen, kann für die ersten kurzen Fehltage der Arbeitgeber zahlen, denn das Kinderkrankengeld greift nach § 45 Abs. 3 SGB V nur, soweit keine bezahlte Freistellung besteht. Sonst zahlt die Krankenkasse für ein Kind unter zwölf Jahren 90 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts, im Jahr 2026 bis zu 15 Arbeitstage je Kind (§ 45 Abs. 2a SGB V).

Ja. Die Vorschrift gilt für jedes Arbeitsverhältnis, unabhängig vom Umfang. Fällt der Arzttermin in eine geplante Schicht, gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Vollzeit. Bei Teilzeit lässt sich ein Termin allerdings häufiger in die freie Zeit legen, und dann fehlt es an der Verhinderung. Auch im Minijob kann der Arbeitsvertrag den Anspruch einschränken.

Ein Todesfall im engen Familienkreis ist ein persönlicher Grund im Sinne von § 616 BGB. Für die Beerdigung kannst Du deshalb bezahlte Freistellung verlangen, wenn der Anspruch nicht ausgeschlossen ist und die Fehlzeit kurz bleibt. Ein Tarifvertrag kann dafür feste Tage vorsehen. Gilt keine Regel, hilft nur ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, sonst bleiben Urlaub oder unbezahlte Freistellung.

Ja, wenn der Arbeitgeber das verlangt. Du musst die Verhinderung rechtzeitig mitteilen und im Streit darlegen, dass die Voraussetzungen des § 616 BGB vorlagen. Bei einem Arzttermin hilft eine Bestätigung der Praxis, die auch festhält, warum der Termin nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich war. Bei Pflege eines Angehörigen kann der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2 PflegeZG eine Bescheinigung verlangen.