Pension bei Dienstunfähigkeit

Das hängt von Dienstjahren, Besoldung und Alter ab. Im Bund gibt es 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge je Dienstjahr, höchstens 71,75 Prozent (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Vor dem 60. Lebensjahr wird eine Zurechnungszeit addiert, danach wird ein Abschlag von bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Mindestens gibt es die Mindestversorgung von 35 Prozent oder den günstigeren Betrag aus A 4.

In drei Schritten. Erst wird die ruhegehaltfähige Dienstzeit ermittelt, bei Ruhestand vor 60 zuzüglich zwei Dritteln der Zeit bis zum 60. Lebensjahr (§ 13 Abs. 1 BeamtVG). Dann ergibt sich der Ruhegehaltssatz mit 1,79375 Prozent je Jahr. Zuletzt zieht die Versorgungsstelle 3,6 Prozent je Jahr vor 65 ab, höchstens 10,8 Prozent. Das gilt für die Pension bei Dienstunfähigkeit im Bund; die Länder haben eigene Gesetze.

Ja, in der Regel einen Versorgungsabschlag. Im Bund beträgt er 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Ablauf des Monats, in dem Du 65 wirst, höchstens 10,8 Prozent (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG). Er gilt lebenslang. Kein Abschlag fällt an, wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht oder Du bei Ruhestandsbeginn 63 bist und 40 Jahre berücksichtigungsfähige Zeiten hast.

Ja, in zwei Fällen. Beruht die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall, fällt kein Abschlag an, im Bund gibt es dann Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG. Außerdem entfällt der Abschlag im Bund, wenn Du beim Eintritt in den Ruhestand 63 Jahre alt bist und mindestens 40 Jahre berücksichtigungsfähige Zeiten hast (§ 14 Abs. 3 Satz 6 BeamtVG). Hamburg rechnet in diesem Fall nur bis zum 63. Lebensjahr.

Eine fiktive Dienstzeit, die junge Ruhestandsbeamte schützt. Wirst Du vor dem 60. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit pensioniert, rechnet der Bund die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem Du 60 wirst, zu zwei Dritteln als ruhegehaltfähig hinzu (§ 13 Abs. 1 BeamtVG). Beim Unfallruhegehalt zählt nur die Hälfte (§ 36 Abs. 2 BeamtVG). Die Länder regeln die Zurechnungszeit in ihren Versorgungsgesetzen.

Im Bund mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Ist es günstiger, treten an deren Stelle 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro (§ 14 Abs. 4 BeamtVG). Voraussetzung sind fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit. Die Ausnahme: Bei Dienstunfähigkeit aus dienstlicher Veranlassung gilt die Mindestversorgung auch ohne diese fünf Jahre.

Ja, aber mit Anrechnung. Im Bund ruht das Ruhegehalt teilweise, wenn Erwerbseinkommen und Pension zusammen eine Höchstgrenze übersteigen. Bis zur Regelaltersgrenze liegt sie nach Dienstunfähigkeit bei 71,75 Prozent der Bezüge aus der Endstufe Deiner Besoldungsgruppe, mindestens bei einem Wert aus A 4 (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG). Melde Einkünfte der Versorgungsstelle, die Länder haben eigene Regeln.

Nur unter Voraussetzungen. Beamte auf Probe sind nach § 28 Abs. 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Dienstunfähigkeit ohne grobes Verschulden aus dienstlicher Veranlassung entstanden ist; sonst kann der Dienstherr sie in den Ruhestand versetzen oder entlassen. Im Bund setzt das Ruhegehalt zudem fünf Jahre Dienstzeit voraus, außer bei dienstlicher Veranlassung (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Bei Entlassung wirst Du in der Rentenversicherung nachversichert.

Mit Beginn des Ruhestands. Im Bund beginnt er mit dem Ende des Monats, in dem Dir die Zurruhesetzungsverfügung bekannt gegeben wurde (§ 47 Abs. 4 BBG). Ab dann wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt, auch wenn Du Widerspruch einlegst. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nach § 4 Abs. 2 BeamtVG mit Beginn des Ruhestands. Die Länder regeln den Beginn eigenständig.

Nein. Seit der Föderalismusreform regeln die Länder die Versorgung ihrer Beamten selbst (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Das BeamtVG gilt unmittelbar nur für Bundesbeamte, in manchen Ländern in einer alten Fassung als Landesrecht fort. Hamburg hat ein eigenes Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz, dessen Abschlag in § 16 Abs. 2 HmbBeamtVG steht. Prüfe deshalb immer das Gesetz Deines Dienstherrn.