Pauschale Beihilfe
Kurz erklärt Die pauschale Beihilfe ist ein Hamburger Modell, bei dem der Dienstherr monatlich die Hälfte der Beiträge zu einer Krankenvollversicherung übernimmt, statt einzelne Arztrechnungen zu erstatten. Grundlage ist § 80 HmbBG, angeboten seit dem 01.08.2018. Die Entscheidung ist freiwillig, braucht einen schriftlichen Antrag und ist unwiderruflich.

Inhalt 4 Abschnitte
Was ist die pauschale Beihilfe in Hamburg?
Die klassische Beihilfe erstattet einen Prozentsatz der tatsächlich entstandenen Krankheitskosten; den Rest deckt eine private Teilversicherung. Hamburg bietet seit dem 01.08.2018 die pauschale Beihilfe als Alternative an. Die Bürgerschaft hat dafür das Hamburgische Beamtengesetz ergänzt (von der Bürgerschaft am 16.05.2018 beschlossen, HmbGVBl. 2018 S. 199). Nach Angaben des Personalamts steht die Regel heute in § 80 Abs. 10 HmbBG.
Bei der pauschalen Beihilfe zahlt der Dienstherr monatlich mit den Bezügen grundsätzlich die Hälfte der Beiträge zu einer Krankenvollversicherung, für Dich und Deine berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Das gilt für die freiwillige gesetzliche Versicherung ebenso wie für eine private Vollversicherung. Welche Versicherung dazu passt, ist eine Kernfrage beim Thema Beamte und Krankenversicherung.
Das Modell ist Landesrecht. Für Bundesbeamte gilt die BBhV, die eine solche Wahl nicht vorsieht; die dort geregelte „Pauschalbeihilfe“ in § 38a Abs. 3 BBhV betrifft die häusliche Pflege und ist etwas anderes.
Wer kann die pauschale Beihilfe wählen?
Berechtigt sind Beihilfeberechtigte nach § 80 HmbBG, also aktive Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfänger und weitere dort genannte Personen. Weitere Voraussetzung ist eine Krankenvollversicherung. Wer vor der Verbeamtung gesetzlich versichert war, kann sich nach § 9 SGB V freiwillig weiterversichern; den Beitritt musst Du der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzeigen. Wer privat vollversichert ist, kann die Pauschale ebenfalls beantragen.
Für Privatversicherte ist die Pauschale gedeckelt. Berücksichtigt wird nur der Beitragsanteil für Leistungen, die denen der gesetzlichen Versicherung entsprechen, höchstens bis zum Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung. Davon wird die Hälfte gezahlt. Polizei und Feuerwehr mit Heilfürsorge erhalten Beihilfe nur, wenn sie die Heilfürsorge ablehnen (§ 112 Abs. 4 HmbBG laut Merkblatt des Personalamts).
Was bedeutet die Unwiderruflichkeit?
Die Entscheidung für die pauschale Beihilfe kannst Du nur für die Zukunft treffen, rückwirkend geht nichts. Und sie bindet dauerhaft: Ein Wechsel zurück zur individuellen Beihilfe ist ausgeschlossen. Neben der Pauschale gibt es keine individuelle Beihilfe mehr, weder für Dich noch für Angehörige. Du verzichtest damit auf beihilfefähige Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Versicherung, etwa bei Zahnersatz, Implantaten, Hörgeräten oder Behandlungen im Ausland. Eine zusätzliche Fürsorgeleistung kommt nach dem Merkblatt nur in seltenen atypischen Härtefällen in Betracht. Leistungen der Pflegeversicherung umfasst die Pauschale nicht.
Die Pauschale bleibt im Ruhestand bestehen; zuständig wird dann die Beamtenversorgung des ZPD. Endet ein Beamtenverhältnis auf Widerruf und beginnt ein neues, entsteht der Beihilfeanspruch neu, und Du kannst erneut wählen.
Was passiert bei einem Wechsel des Dienstherrn?
Wechselst Du zu einem anderen Land oder zum Bund, gilt dort das jeweilige Beihilferecht; Hamburg zahlt die Pauschale nicht weiter. Prüfe vor einer Versetzung deshalb, welche Versicherungsform beim neuen Dienstherrn bezuschusst wird. Beraten darf die Personalstelle zur Wahl nicht; Hinweise geben Krankenkassen, Versicherungen und unabhängige Beratungsstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hamburg bietet die pauschale Beihilfe seit dem 01.08.2018 als Alternative zur individuellen Beihilfe an (§ 80 HmbBG).
- Gezahlt wird grundsätzlich die Hälfte der Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.
- Bei Privatversicherung ist die Pauschale auf die Hälfte des Basistarifs gedeckelt.
- Die Wahl ist freiwillig, wirkt nur für die Zukunft und ist unwiderruflich.
- Für Bundesbeamte gilt die BBhV ohne diese Wahlmöglichkeit.
Häufige Fragen (11)
Was ist das Hamburger Modell bei der Beihilfe?
So wird die pauschale Beihilfe genannt, die Hamburg zum 01.08.2018 eingeführt hat. Statt einen Teil jeder Arztrechnung zu erstatten, zahlt der Dienstherr monatlich die Hälfte der Beiträge zu einer Krankenvollversicherung. Damit wird die freiwillige gesetzliche Versicherung für Beamte wirtschaftlich interessanter. Die Regel steht im Hamburgischen Beamtengesetz, nach Angaben des Personalamts in § 80 Abs. 10 HmbBG.
Wie beantrage ich die pauschale Beihilfe in Hamburg?
Mit einem schriftlichen Antrag. Das Formular stellt das Zentrum für Personaldienste auf hamburg.de bereit. Aktive Beamtinnen und Beamte reichen den Antrag beim Personalservice ihrer Dienststelle ein, Versorgungsempfänger bei der Beamtenversorgung im ZPD. Der Antrag wirkt nur für die Zukunft. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wenden sich an die Behörde für Schule und Berufsbildung.
Wie hoch ist die pauschale Beihilfe?
Grundsätzlich die Hälfte der nachgewiesenen Beiträge zu einer Krankenvollversicherung, für Dich und Deine berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Zahlt ein Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger schon einen Zuschuss für einen Angehörigen, mindert er die berücksichtigungsfähigen Kosten. Bei privater Versicherung wird nur der Anteil für Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Versicherung angesetzt, höchstens der Beitrag im Basistarif.
Kann ich von der pauschalen zur individuellen Beihilfe zurückwechseln?
Nein. Die Entscheidung für die pauschale Beihilfe ist nach den Informationen des Hamburger Personalamts unwiderruflich. Ein Hin- und Herwechseln ist ausgeschlossen, auch wenn Du später die Krankenversicherung wechselst. Eine Ausnahme ergibt sich nur, wenn ein neues Beamtenverhältnis begründet wird, etwa nach dem Vorbereitungsdienst. Dann entsteht der Beihilfeanspruch neu und Du kannst erneut entscheiden.
Ist die Pflegeversicherung in der pauschalen Beihilfe enthalten?
Nein. Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen oder gesetzlichen Pflegeversicherung besteht, sind von der pauschalen Beihilfe nicht umfasst. So steht es im Merkblatt des Hamburger Personalamts. Für Pflegeleistungen gelten die Regeln der Pflegeversicherung und gegebenenfalls ergänzende Beihilferegeln. Prüfe vor dem Antrag, wie Deine Pflegeversicherung ausgestaltet ist und wer die Beiträge trägt.
Lohnt sich die pauschale Beihilfe?
Ob sich die pauschale Beihilfe lohnt, hängt von Deiner Situation ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Für die gesetzliche Versicherung sprechen etwa Vorerkrankungen, mehrere Kinder oder ein nicht berufstätiger Partner, weil Angehörige mit keinem oder geringem Einkommen laut Personalamt in der Regel beitragsfrei familienversichert sind. Gegen sie sprechen der Verzicht auf beihilfefähige Mehrleistungen und die Unwiderruflichkeit. Die Personalstellen beraten dazu nicht; das Personalamt verweist auf Kassen, Versicherungen und Verbraucherzentrale.
Gilt die pauschale Beihilfe auch im Ruhestand?
Der Anspruch auf die pauschale Beihilfe bleibt nach dem Merkblatt des Personalamts auch im Ruhestand bestehen. Die Zahlung übernimmt dann die Beamtenversorgung im Zentrum für Personaldienste, ausgezahlt wird sie mit den Versorgungsbezügen. Der Beitragssatz für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte steigt nach dem Merkblatt (Stand Januar 2024) im Ruhestand von 14,0 auf 14,6 Prozent.
Gibt es die pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamte?
Nein, nicht nach geltendem Bundesrecht. Für Bundesbeamte gilt die Bundesbeihilfeverordnung mit Bemessungssätzen von 50, 70 oder 80 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen (§ 46 BBhV). Eine Wahl zwischen individueller Beihilfe und Beitragszuschuss sieht sie nicht vor. Die Pauschalbeihilfe nach § 38a Abs. 3 BBhV betrifft nur die häusliche Pflege. Andere Länder regeln die Beihilfe eigenständig.
Was passiert mit der pauschalen Beihilfe beim Wechsel in ein anderes Bundesland?
Hamburg zahlt die Pauschale nach einem Wechsel des Dienstherrn nicht weiter. Beim neuen Dienstherrn gilt dessen Beihilferecht. Bietet das neue Land kein vergleichbares Modell, erhältst Du dort individuelle Beihilfe und musst Deine Krankenversicherung darauf abstimmen. Bist Du freiwillig gesetzlich versichert, trägst Du dann den Beitrag womöglich allein. Kläre die Folgen deshalb vor einer Versetzung.
Welche Leistungen verliere ich mit der pauschalen Beihilfe?
Du verzichtest auf individuelle Beihilfe für alle Aufwendungen, auch für Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Versicherung. Das Merkblatt des Personalamts nennt etwa höhere Höchstbeträge für Hörgeräte, Sehhilfen, Zahnersatz und Implantate, Behandlungen im Ausland sowie Pauschalen in Geburts- und Todesfällen nach der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Ein weitergehender Anspruch kommt nur in sehr seltenen atypischen Härtefällen in Betracht.
Können privat versicherte Beamte die pauschale Beihilfe bekommen?
Ja, wenn sie eine private Krankenvollversicherung statt einer Teilversicherung abschließen. Die Höhe ist aber begrenzt. Berücksichtigt wird nur der Beitrag für Leistungen, die denen der gesetzlichen Versicherung entsprechen, höchstens der Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung. Davon zahlt der Dienstherr die Hälfte. Wer einen Tarif mit deutlich höheren Leistungen hat, trägt den Mehrbeitrag selbst.
Quellen
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