Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Jedes unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde verletzt (§ 3 Abs. 4 AGG). Dazu gehören anzügliche Bemerkungen, Witze und Nachrichten mit sexuellem Inhalt, unerwünschte Berührungen, Aufforderungen zu sexuellen Handlungen und das Zeigen oder Aufhängen pornografischer Bilder. Maßgeblich ist, ob das Verhalten erkennbar unerwünscht war, nicht, wie es gemeint war.

Teilweise. Sexuell bestimmte körperliche Berührungen sind nach § 184i StGB strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, außer die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse; der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu stellen. Rein verbale Belästigungen sind nach dem AGG unzulässig, aber nicht immer strafbar.

Halte jeden Vorfall mit Datum, Ort und möglichen Zeugen fest und sichere Nachrichten. Wende Dich an die Beschwerdestelle nach § 13 AGG, an die nächsthöhere Führungsebene oder den Betriebsrat. Ist der Inhaber selbst der Täter, bleiben die schriftliche Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG binnen 2 Monaten und gegebenenfalls ein Strafantrag.

Ja. Nach § 12 Abs. 3 AGG muss er die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, das Gesetz nennt Abmahnung, Umsetzung, Versetzung und Kündigung. Er muss Deine Beschwerde prüfen und Dir das Ergebnis mitteilen (§ 13 Abs. 1 AGG). Unternimmt er nichts, kann er Dir nach § 15 AGG zur Entschädigung verpflichtet sein.

Unter Umständen ja. § 14 AGG erlaubt Dir, die Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen ergreift und das zu Deinem Schutz erforderlich ist. Kündige das schriftlich an und begründe es mit den gemeldeten Vorfällen. Eine vorschnelle Verweigerung ohne vorherige Beschwerde ist riskant.

Für Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG gilt eine Ausschlussfrist von 2 Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung, die Geltendmachung muss schriftlich erfolgen. Danach musst Du nach § 61b Abs. 1 ArbGG innerhalb von 3 Monaten klagen. Ein Tarifvertrag kann abweichende Fristen vorsehen. Für einen Strafantrag läuft unabhängig davon die Dreimonatsfrist des § 77b StGB.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz lässt sich über Indizien beweisen. Nach § 22 AGG reicht es, Tatsachen zu beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen; dann muss die Gegenseite das Gegenteil beweisen. Geeignet sind Chatverläufe, E-Mails, zeitnahe Notizen, Gespräche mit Vertrauenspersonen kurz nach dem Vorfall oder ärztliche Unterlagen. Je früher Du dokumentierst, desto überzeugender ist die Darstellung.

Sie ist nach dem BAG an sich ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Ob die fristlose Kündigung im Einzelfall wirksam ist, hängt von Umfang und Intensität ab. In 2 AZR 651/13 hielt das BAG sie für unwirksam, weil es sich um eine einmalige Entgleisung mit sofortiger Einsicht und Wiedergutmachung handelte. Bei schweren oder wiederholten Übergriffen sieht die Abwägung anders aus.

Eine feste Summe nennt § 15 Abs. 2 AGG nicht, die Entschädigung muss angemessen sein. Die Höhe hängt von Art, Schwere und Dauer der Belästigung und vom Verhalten des Arbeitgebers ab. Daneben ist ein materieller Schaden, etwa Behandlungskosten, nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzen. Vorab lässt sich ein Betrag nicht seriös vorhersagen.

Nimm den Vorwurf ernst und äußere Dich zunächst nur überlegt, am besten nach rechtlicher Beratung. Gegen eine Kündigung bleibt die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach § 4 KSchG. Wer andere wider besseres Wissen falsch verdächtigt, kann sich nach § 164 StGB strafbar machen. Zeugen und Belege für Deine Sicht solltest Du früh sichern.