Einstellung des Bußgeldverfahrens

Das Verfahren ist beendet, ohne dass eine Geldbuße, ein Fahrverbot oder Punkte festgesetzt werden. Über Schuld oder Unschuld ist damit nicht entschieden. Grund kann sein, dass die Tat nicht nachweisbar oder verjährt ist, oder dass die Behörde die Verfolgung nach § 47 Abs. 1 OWiG für nicht geboten hält. Eine Einstellungsmitteilung solltest Du aufbewahren, falls später Kostenfragen auftauchen.

Eine Geldbuße nicht. Kosten können aber trotzdem anfallen. Bei Halt- und Parkverstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt wird, trägt der Halter nach § 25a StVG die Kosten des Verfahrens; die Gebühr beträgt nach § 107 Abs. 2 OWiG 20 Euro zuzüglich Auslagen. In anderen Fällen kommt es darauf an, ob Deine eigenen Auslagen, etwa für einen Anwalt, der Staatskasse auferlegt werden.

Das hängt vom Stadium ab. Nimmt die Behörde einen Bußgeldbescheid zurück und stellt ein, sind die notwendigen Auslagen nach § 105 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467a StPO auf Antrag der Staatskasse aufzuerlegen. Stellt das Gericht nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann es davon nach § 467 Abs. 4 StPO absehen. Bei Geldbußen bis 10 Euro sind Anwaltskosten nach § 109a Abs. 1 OWiG nur ausnahmsweise erstattungsfähig.

Eine feste Betragsgrenze gibt es nicht. Die Behörde entscheidet nach § 47 Abs. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine Ahndung geboten ist. Eine Rolle können etwa die Bedeutung der Tat, der Vorwurf und der Aufwand der Aufklärung spielen. Vor Gericht ist die Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG bei Geldbußen bis 100 Euro erleichtert, weil die Zustimmung der Staatsanwaltschaft entbehrlich sein kann.

Einen förmlichen Anspruch auf Einstellung gibt es nicht, weil die Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt. Du kannst eine Einstellung aber anregen, zum Beispiel im Anhörungsbogen, im Einspruch oder in der Hauptverhandlung. Überzeugend wird das mit konkreten Argumenten: Zweifel an der Messung, an der Fahreridentität, Verjährung oder besondere Umstände der Tat. Ob die Behörde folgt, liegt bei ihr.

Nach der Einstellung des Bußgeldverfahrens entstehen keine Punkte. Ins Fahreignungsregister werden nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nur rechtskräftige Entscheidungen eingetragen, die eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festsetzen oder ein Fahrverbot anordnen. Eine Einstellung setzt weder das eine noch das andere fest. Auch Maßnahmen in der Probezeit nach § 2a StVG knüpfen an eine rechtskräftige Entscheidung an und entfallen deshalb.

Nein. Nach § 47 Abs. 3 OWiG darf die Einstellung nicht von der Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden. Das unterscheidet das Bußgeldverfahren vom Strafverfahren, in dem eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO möglich ist. Bietet Dir jemand einen solchen Handel an, ist das unzulässig.

Dann wird das Verfahren gegen den Halter in der Regel eingestellt, weil ihm die Fahrereigenschaft nicht nachgewiesen werden kann. Bei Halt- und Parkverstößen trägt er nach § 25a StVG trotzdem die Verfahrenskosten. Bei anderen Verstößen kann die Behörde nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nicht möglich war.

Wenn die Messung nicht verwertbar ist, fehlt der Nachweis, und das Verfahren kann eingestellt oder der Betroffene freigesprochen werden. Ob ein Messfehler vorliegt, lässt sich nur mit Akteneinsicht prüfen, also mit Messprotokoll, Eichschein und gegebenenfalls Rohmessdaten. Eine Einschätzung, ob sich ein Einspruch deshalb lohnt, ist erst nach dieser Prüfung möglich.

Dafür gibt es einen eigenen Rechtsbehelf. Gegen die Kostenentscheidung nach § 25a StVG kannst Du nach § 25a Abs. 3 StVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen. Vorher muss die Behörde Dich nach § 25a Abs. 2 StVG anhören. Von der Kostenbelastung wird nach § 25a Abs. 1 Satz 3 StVG abgesehen, wenn sie unbillig wäre. Ein Einspruch wie gegen einen Bußgeldbescheid ist hier nicht der richtige Weg.

Nein. Stellt das Gericht das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, ist der Beschluss nach § 47 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht anfechtbar. Das gilt für die Staatsanwaltschaft wie für Dich. Die Kostenfolge richtet sich nach § 467 StPO; bei einer solchen Ermessenseinstellung kann das Gericht nach Abs. 4 davon absehen, Deine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.