Punkteauskunft beim KBA

Ja. Das KBA bietet eine Online-Registerauskunft an. Du meldest Dich über die BundID an und identifizierst Dich mit dem Online-Ausweis, also Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion, eID-Karte oder elektronischem Aufenthaltstitel. Nötig sind ein NFC-fähiges Smartphone oder ein Kartenleser und Deine PIN. Rechtsgrundlage für die elektronische Auskunft ist § 30 Abs. 8 Satz 3 StVG. Danach lädst Du die Punkteauskunft beim KBA als PDF herunter.

Nichts. § 30 Abs. 8 Satz 1 StVG schreibt vor, dass die Auskunft unentgeltlich erteilt wird. Das gilt online, per Post und vor Ort in Flensburg. Kosten entstehen höchstens für Porto oder eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift, wenn Du keine Ausweiskopie beilegen möchtest. Portale, die für die Abfrage Geld verlangen, liefern Dir nichts, was Du beim KBA nicht kostenlos bekommst.

Den ausgefüllten Antragsvordruck des KBA, Deine eigenhändige Unterschrift und einen Identitätsnachweis. Das KBA verlangt eine Kopie der Vorder- und Rückseite des gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Alternativ lässt Du die Unterschrift auf dem Formular amtlich beglaubigen. Die Pflicht zu Identitätsnachweis und eigenhändiger Unterschrift steht in § 30 Abs. 8 Satz 2 StVG. Das Formular schickst Du an das Kraftfahrt-Bundesamt in 24932 Flensburg.

Privatpersonen und Arbeitgeber nicht. Die Selbstauskunft nach § 30 Abs. 8 StVG steht nur der betroffenen Person zu. Behörden dürfen Daten aus dem Register nur für ihre gesetzlichen Aufgaben erhalten, etwa Fahrerlaubnisbehörden, Bußgeldstellen oder Strafverfolger (§ 30 Abs. 1 StVG). Will Dein Arbeitgeber Deinen Punktestand sehen, kann er Dich nur bitten, eine selbst beantragte Auskunft vorzulegen.

Weil nur rechtskräftige Entscheidungen eingetragen werden. Ein Bußgeldbescheid wird erst rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist von 2 Wochen ohne Einspruch abläuft oder das Verfahren abgeschlossen ist. Danach meldet die Behörde die Entscheidung an das KBA (§ 28 Abs. 4 StVG). Bis zur Eintragung kann daher etwas Zeit vergehen. Für Maßnahmen zählen die Punkte aber ab dem Tattag, nicht ab der Eintragung.

Für eine Übergangszeit ja. Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung noch ein Jahr in der sogenannten Überliegefrist gespeichert (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG). In dieser Zeit darf das KBA Dir darüber weiter Auskunft erteilen, und Fahrerlaubnisbehörden dürfen sie noch für Maßnahmen im Punktesystem und in der Probezeit verwenden (§ 29 Abs. 6 Satz 3 StVG). Erst danach wird endgültig gelöscht.

So oft Du möchtest. § 30 Abs. 8 StVG begrenzt die Zahl der Anträge nicht, und die Auskunft bleibt jedes Mal unentgeltlich. Sinnvoll ist eine neue Abfrage etwa, nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, vor dem Besuch eines Fahreignungsseminars oder wenn Du wissen willst, ob eine Eintragung inzwischen getilgt ist. Online geht das ohne Wartezeit auf die Post.

Nein, die Auskunft zeigt nur den Stand. Abbauen lässt sich ein Punkt über ein freiwilliges Fahreignungsseminar, aber nur bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten und nur einmal innerhalb von 5 Jahren (§ 4 Abs. 7 StVG). Bei 6 oder 7 Punkten gibt es dafür keinen Abzug mehr. Sonst verschwinden Punkte nur durch Tilgung nach Ablauf der Fristen des § 29 StVG.

Ja. Im Fahreignungsregister werden auch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde in der Probezeit gespeichert, etwa die Anordnung eines Aufbauseminars oder eine Verwarnung. Auch die Teilnahme am Seminar wird erfasst (§ 28 Abs. 3 Nr. 11 und 12 StVG). Eintragungen über diese Probezeit-Maßnahmen werden in der Regel ein Jahr nach Ablauf der Probezeit getilgt (§ 29 Abs. 1 StVG).

Bei 8 oder mehr Punkten gilt der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet, und die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis entziehen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Eine neue Fahrerlaubnis gibt es frühestens 6 Monate nach Wirksamkeit der Entziehung, in der Regel nur mit positivem Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (§ 4 Abs. 10 StVG).

Beides spielt hinein, aber für Unterschiedliches. Die Punkte ergeben sich mit der Begehung der Tat, wenn sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Für Ermahnung, Verwarnung und Entzug zählt der Punktestand am Tag der letzten Tat (Tattagprinzip). Die Tilgungsfrist beginnt dagegen erst mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG).