Handy am Steuer

Einen Punkt im Regelfall, zwei Punkte bei Gefährdung oder Sachbeschädigung. Der einfache Verstoß nach BKatV Lfd. Nr. 246.1 steht in Nr. 3.2.15 der Anlage 13 FeV und bringt einen Punkt. Die Fälle 246.2 und 246.3 führt Nr. 2.2.8b der Anlage 13 mit zwei Punkten. Radfahrer bekommen keinen Punkt, weil ihre Geldbuße von 55 Euro unter der Eintragungsgrenze von 60 Euro liegt.

Rund 128,50 Euro beim einfachen Verstoß im Auto. Die Geldbuße beträgt 100 Euro (BKatV Lfd. Nr. 246.1). Dazu kommen nach § 107 Abs. 1 OWiG fünf Prozent Gebühr, mindestens aber 25 Euro, sowie 3,50 Euro Zustellungsauslagen nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG. Eigene Anwalts- oder Gutachterkosten sind darin nicht enthalten. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Summe entsprechend.

Wenn durch das Handy am Steuer ein anderer konkret gefährdet wurde. Gemeint ist eine Situation, in der es fast zum Unfall gekommen wäre, etwa weil Du auf die Gegenspur geraten bist oder ein Fußgänger ausweichen musste. Die bloß abstrakte Gefahr durch Ablenkung reicht nicht. Die Behörde muss die Gefährdung im Bescheid konkret beschreiben. Dann gelten 150 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte (Lfd. Nr. 246.2).

Nur mit vollständig ausgeschaltetem Motor. § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO nimmt das stehende Fahrzeug vom Verbot aus, beim Auto aber nur, wenn der Motor ganz aus ist. Das automatische Abschalten durch die Start-Stopp-Funktion oder das Ruhen des Elektroantriebs zählt nach Satz 2 ausdrücklich nicht. Ein kurzer Blick auf ein fest montiertes Gerät ist dagegen auch an der Ampel erlaubt.

Ja, solange Du es nicht in die Hand nimmst. Steckt das Smartphone in einer Halterung, darfst Du es per Sprachbefehl bedienen oder mit kurzem Blick und kurzem Antippen nutzen. Die Blickzuwendung muss nach § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b StVO den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasst sein. Längeres Tippen von Nachrichten oder Filme schauen fällt nicht darunter.

Eine feste Zahl gibt es nicht. Ein Regelfahrverbot sieht der Bußgeldkatalog nur bei Gefährdung oder Sachbeschädigung vor. Wer aber wiederholt erwischt wird, kann wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten bekommen. Ob das droht, hängt von Zahl und Abstand der Voreintragungen ab. Unabhängig davon füllt jeder Verstoß das Punktekonto weiter auf.

Ja. § 23 Abs. 1a StVO gilt für jeden, der ein Fahrzeug führt, und ein E-Scooter ist ein Fahrzeug. Die Sonderregel mit 55 Euro in Lfd. Nr. 246.4 BKatV betrifft nach ihrem Wortlaut nur das Radfahren. Für E-Scooter greift deshalb der allgemeine Tatbestand der Lfd. Nr. 246.1 mit 100 Euro und einem Punkt. Freihändiges Telefonieren per Headset bleibt erlaubt, wenn das Gerät nicht gehalten wird.

Nach sechs Monaten, wenn die Verjährung nicht unterbrochen wird. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt § 26 Abs. 3 StVG mit einer Frist von sechs Monaten ab der Tat. Die erste Anhörung oder die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens unterbricht die Frist nach § 33 Abs. 1 OWiG, danach beginnt sie neu zu laufen. Ob ein Bescheid tatsächlich verjährt ist, lässt sich nur mit Blick in die Akte sicher sagen.

Meist durch die Aussage der Beamten, die den Verstoß beobachtet haben, manchmal ergänzt durch Fotos. Im Bußgeldbescheid müssen Tatzeit, Ort und das konkrete Verhalten beschrieben sein. Vor Gericht kommt es darauf an, ob die Beobachtung glaubhaft und genau ist, etwa Sichtverhältnisse, Abstand und Dauer. Zusätzlich muss feststehen, dass Du selbst gefahren bist. Zweifel daran prüft das Amtsgericht nach einem Einspruch.

Ja. § 23 Abs. 1a StVO richtet sich nur an die Person, die das Fahrzeug führt. Beifahrer dürfen telefonieren, Nachrichten schreiben oder die Navigation bedienen. Problematisch wird es, wenn der Fahrer das Gerät dabei selbst hält oder länger auf das Display schaut. Dann kann ihm der Verstoß trotzdem zugerechnet werden, weil es allein auf sein Verhalten ankommt.

Im Normalfall nicht, es ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG. Strafrechtlich relevant wird es erst, wenn zusätzlich ein Straftatbestand erfüllt ist. Das ist etwa der Fall, wenn durch die Ablenkung ein Unfall mit Verletzten passiert. Dann kann ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB folgen, das neben dem Bußgeldverfahren steht.