Beschäftigungsverbot
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Ein Beschäftigungsverbot untersagt dem Arbeitgeber, eine schwangere oder stillende Frau ganz oder teilweise zu beschäftigen. Es ergibt sich aus dem Mutterschutzgesetz, etwa aus einem ärztlichen Zeugnis nach § 16 MuSchG oder aus einer Gefährdung am Arbeitsplatz nach § 13 MuSchG. Außerhalb der Schutzfristen zahlt der Arbeitgeber Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG weiter.
Inhalt 4 Abschnitte
Welche Arten von Beschäftigungsverboten gibt es?
Das Mutterschutzgesetz kennt drei Gruppen. Die erste sind die Schutzfristen: sechs Wochen vor der Entbindung, in denen Du nur auf eigenen Wunsch arbeitest, und acht Wochen danach mit absolutem Verbot. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen (§ 3 MuSchG). Inzwischen gibt es auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche eine gestaffelte Schutzfrist von zwei, sechs oder acht Wochen (§ 3 Abs. 5 MuSchG).
Die zweite Gruppe ist das betriebliche Beschäftigungsverbot. Kann der Arbeitgeber eine unverantwortbare Gefährdung weder durch Umgestaltung des Arbeitsplatzes noch durch einen anderen Arbeitsplatz ausschließen, darf er Dich nicht weiter beschäftigen (§ 13 MuSchG). Grundlage ist seine Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG. Die dritte Gruppe ist das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG. Es greift, wenn nach ärztlichem Zeugnis Deine Gesundheit oder die Deines Kindes bei Fortdauer der Arbeit gefährdet ist.
Wer spricht das Beschäftigungsverbot aus?
Beim ärztlichen Beschäftigungsverbot stellt Deine Frauenärztin oder ein anderer Arzt das Zeugnis aus. Es kann die Arbeit ganz untersagen oder nur bestimmte Tätigkeiten, Arbeitszeiten oder Belastungen. Das Zeugnis legst Du dem Arbeitgeber vor. Ein betriebliches Verbot muss dagegen der Arbeitgeber selbst feststellen, sobald er von der Schwangerschaft weiß. § 10 Abs. 2 MuSchG verpflichtet ihn, unverzüglich Schutzmaßnahmen festzulegen und Dir ein Gespräch über weitere Anpassungen anzubieten.
Daneben gelten feste Grenzen ohne jedes Attest: Mehrarbeit über achteinhalb Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche ist tabu (§ 4 MuSchG), ebenso Arbeit zwischen 20 und 6 Uhr, soweit keine Ausnahme nach § 28 MuSchG vorliegt (§ 5 MuSchG). An Sonn- und Feiertagen darfst Du nur unter den Bedingungen des § 6 MuSchG eingesetzt werden. Eine Nachtarbeit bis 22 Uhr ist nur mit Deinem Einverständnis, ärztlicher Unbedenklichkeit und auf Antrag des Arbeitgebers bei der Aufsichtsbehörde möglich (§ 28 MuSchG).
Wer zahlt während eines Beschäftigungsverbots?
Außerhalb der Schutzfristen zahlt der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG). Maßgeblich ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft. Du bekommst also nicht weniger, nur weil für Dich ein Beschäftigungsverbot gilt. Der Arbeitgeber erhält das Geld samt Arbeitgeberanteilen von der Krankenkasse im Umlageverfahren U2 vollständig zurück (§ 1 Abs. 2 AAG). Die Größe des Betriebs spielt dafür keine Rolle.
In den Schutzfristen gibt es stattdessen Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Arbeitgeberzuschuss (§§ 19, 20 MuSchG). Bist Du dagegen krank, gilt nicht der Mutterschutzlohn, sondern die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen. Die Abgrenzung entscheidet also über die Dauer der vollen Zahlung.
Kündigungsschutz: Darf Dein Arbeitgeber Dir kündigen?
Nein, jedenfalls nicht ohne behördliche Zulassung. Während der Schwangerschaft und bis mindestens vier Monate nach der Entbindung ist eine Kündigung unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß oder Du sie ihm binnen zwei Wochen nach Zugang mitteilst (§ 17 MuSchG). Gleiches gilt bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Woche. Nur die zuständige Landesbehörde kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären.
Der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft gilt unabhängig davon, ob ein Beschäftigungsverbot besteht. Auch Dein Urlaubsanspruch wächst weiter, denn Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots gelten nach § 24 MuSchG als Beschäftigungszeiten. Endet das Arbeitsverhältnis, ist offener Urlaub abzugelten, siehe Urlaubsabgeltung. Für Beamtinnen gelten eigene Regeln, siehe Mutterschutz für Beamtinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Entbindung gilt eine Schutzfrist von sechs Wochen, danach von acht oder zwölf Wochen (§ 3 MuSchG).
- Ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG braucht ein ärztliches Zeugnis, ein betriebliches nach § 13 MuSchG eine Gefährdungsbeurteilung.
- Außerhalb der Schutzfristen gibt es Mutterschutzlohn in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft (§ 18 MuSchG).
- Der Arbeitgeber erhält den Mutterschutzlohn über die Umlage U2 vollständig erstattet (§ 1 Abs. 2 AAG).
- Kündigungen sind während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung grundsätzlich unzulässig (§ 17 MuSchG).
Häufige Fragen (10)
Wer stellt das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft aus?
Das hängt von der Art ab. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG stellt eine Ärztin oder ein Arzt aus, meist die betreuende Frauenärztin. Ein betriebliches Beschäftigungsverbot spricht der Arbeitgeber aus, wenn seine Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass er Dich nicht sicher beschäftigen kann (§ 13 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde kann zusätzlich Anordnungen treffen.
Wie viel Geld bekommst Du im Beschäftigungsverbot?
Den vollen Durchschnittsverdienst. Der Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG richtet sich nach dem Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft. Hat das Arbeitsverhältnis erst danach begonnen, zählen die ersten drei Monate. Steuern und Sozialabgaben werden wie bei normalem Lohn abgezogen.
Wie lange zahlt der Arbeitgeber im Beschäftigungsverbot?
So lange das Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfristen dauert, ohne zeitliche Obergrenze. Das unterscheidet den Mutterschutzlohn von der Entgeltfortzahlung bei Krankheit, die nach sechs Wochen endet. Mit Beginn der Schutzfrist sechs Wochen vor der Entbindung wechselt die Zahlung zu Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss (§§ 19, 20 MuSchG). Der Arbeitgeber holt sich das Geld aus der Umlage U2 zurück.
Was ist der Unterschied zwischen Krankschreibung und Beschäftigungsverbot?
Bei einer Krankschreibung bist Du wegen einer Krankheit arbeitsunfähig, es gilt die Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen, danach Krankengeld. Ein Beschäftigungsverbot setzt keine Krankheit voraus, sondern eine Gefährdung durch die Arbeit oder durch die Fortdauer der Beschäftigung. Dann gibt es Mutterschutzlohn ohne Höchstdauer. Welche Bescheinigung passt, beurteilt die Ärztin anhand der Ursache Deiner Beschwerden.
Muss der Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot akzeptieren?
Ein ärztliches Zeugnis nach § 16 MuSchG muss er beachten. Solange das Beschäftigungsverbot gilt, darf er Dich im untersagten Umfang nicht beschäftigen, auch wenn er es für übertrieben hält. Eigenmächtig übergehen darf er das Zeugnis nicht. Verstößt er gegen ein Beschäftigungsverbot, handelt er ordnungswidrig (§ 32 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde für Mutterschutz kann eingeschaltet werden.
Gilt das Beschäftigungsverbot auch für Deinen Nebenjob?
Das Mutterschutzgesetz schützt Dich in jedem Arbeitsverhältnis, also auch im Minijob. Ein betriebliches Verbot betrifft aber nur den Arbeitsplatz, für den die Gefährdung festgestellt wurde. Ein ärztliches Zeugnis kann je nach Inhalt nur eine bestimmte Tätigkeit oder jede Beschäftigung untersagen. Lege das Zeugnis deshalb jedem Arbeitgeber vor, dessen Tätigkeit es betrifft, und lass den Umfang ärztlich klar beschreiben.
Wann beginnt das Beschäftigungsverbot vor der Geburt?
Die allgemeine Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstag laut ärztlichem Zeugnis (§ 3 Abs. 1 MuSchG). In dieser Zeit darfst Du nur arbeiten, wenn Du Dich ausdrücklich dazu bereit erklärst, und Du kannst diese Erklärung jederzeit widerrufen. Ein ärztliches oder betriebliches Beschäftigungsverbot kann schon viel früher beginnen, auch direkt nach Mitteilung der Schwangerschaft.
Darf man im Beschäftigungsverbot Urlaub nehmen?
Ja, und der Urlaub geht nicht verloren. Zeiten eines Beschäftigungsverbots gelten nach § 24 MuSchG für den Urlaubsanspruch als Beschäftigungszeiten, der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht kürzen. Hast Du ihn vor Beginn des Verbots nicht vollständig erhalten, kannst Du den Resturlaub nach Ende des Verbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen.
Muss ich meinem Arbeitgeber die Schwangerschaft sofort mitteilen?
Eine Pflicht gibt es nicht, § 15 MuSchG formuliert es als Soll-Vorschrift. Ohne Mitteilung kann der Arbeitgeber aber keine Schutzmaßnahmen treffen und kein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen. Auch der Kündigungsschutz setzt voraus, dass er von der Schwangerschaft weiß oder sie binnen zwei Wochen nach einer Kündigung erfährt. Auf Verlangen solltest Du ein ärztliches Zeugnis vorlegen.
Was passiert mit dem Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt?
Das Beschäftigungsverbot wegen der Schwangerschaft endet, es greift aber eine eigene Schutzfrist. Seit der Änderung des Mutterschutzgesetzes gilt sie nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche: zwei Wochen, ab der 17. Woche sechs Wochen, ab der 20. Woche acht Wochen (§ 3 Abs. 5 MuSchG). Du kannst Dich ausdrücklich bereit erklären, früher zu arbeiten. Der Kündigungsschutz läuft vier Monate.
Quellen
Weitere Begriffe in Arbeitsrecht
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