Entlassung in der Probezeit
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Die Entlassung in der Probezeit beendet das Beamtenverhältnis auf Probe durch Verwaltungsakt, vor allem wenn sich Beamte nicht bewährt haben. Für Landesbeamte gilt § 23 Abs. 3 BeamtStG, für Bundesbeamte § 34 BBG. Im Bund und in Hamburg gilt je nach Beschäftigungszeit eine Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss oder sechs Wochen zum Quartalsende.
Inhalt 4 Abschnitte
Wann ist eine Entlassung in der Probezeit eines Beamten auf Probe zulässig?
Für Landes- und Kommunalbeamte nennt § 23 Abs. 3 BeamtStG drei Gründe: ein Verhalten, das bei Lebenszeitbeamten mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge nach sich zöge, fehlende Bewährung in der Probezeit und die Auflösung oder Umbildung der Behörde ohne andere Verwendungsmöglichkeit. Für Bundesbeamte regelt § 34 BBG dasselbe und ergänzt die Dienstunfähigkeit ohne Ruhestand.
Wie lange die Bewährung dauert, ist unterschiedlich. Länder müssen nach § 10 BeamtStG eine Probezeit von sechs Monaten bis fünf Jahren vorsehen. Im Bund dauert sie mindestens drei Jahre, für die Bewährung gilt ein strenger Maßstab (§ 11 Abs. 1 BBG). In Hamburg dauert die Probezeit regelmäßig drei Jahre und kann bis auf fünf Jahre verlängert werden (§ 19 Abs. 2 und 4 HmbBG). Mehr zum Status unter Beamter auf Probe.
Was gilt bei einer Entlassung in der Probezeit, wenn es um die Gesundheit geht?
Fehlt allein die gesundheitliche Eignung, darf der Dienstherr nicht einfach entlassen. Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG ist dann § 26 Abs. 2 BeamtStG entsprechend anzuwenden: Er muss vor einer Entlassung in der Probezeit prüfen, ob eine andere Verwendung möglich ist. Im Bund schreibt § 34 Abs. 1 Satz 2 BBG dasselbe vor.
Die gesundheitliche Prognose stützt der Dienstherr auf ärztliche Feststellungen, etwa des Amtsarztes. Ist der Probebeamte bereits dauernd dienstunfähig, kommt die Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG in Betracht, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch Ruhestand endet. Hintergründe erklärt der Beitrag zur Dienstunfähigkeit.
Welche Fristen gelten für die Entlassung?
Das BeamtStG selbst nennt keine Fristen für die Entlassung in der Probezeit, sie stehen im Landes- oder Bundesrecht. Im Bund (§ 34 Abs. 2 BBG) und in Hamburg (§ 31 Abs. 2 HmbBG) gilt dieselbe Staffel:
- Beschäftigungszeit bis zu drei Monaten: zwei Wochen zum Monatsschluss
- mehr als drei Monate: sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres
Beispiel: Bist Du seit einem Jahr auf Probe und soll die Entlassung zum 31. März wirken, muss die Verfügung spätestens Mitte Februar zugehen. Geht es um ein Dienstvergehen (Nr. 1), ist die Entlassung ohne Frist möglich. Dann gelten im Bund die §§ 21 bis 29 BDG, in Hamburg die §§ 23 bis 31 HmbDG entsprechend, der Sachverhalt muss also aufgeklärt werden. Was andere Entlassungsgründe betrifft, erklärt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Wie kannst Du Dich wehren und was folgt nach der Entlassung?
Vor der Klage ist in der Regel ein Widerspruch nötig (§ 54 Abs. 2 BeamtStG, im Bund § 126 Abs. 2 BBG). Er hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, außer die Behörde hat die sofortige Vollziehung angeordnet. Gegen den Widerspruchsbescheid bleibt ein Monat für die Klage (§ 74 VwGO).
Wird die Entlassung in der Probezeit wirksam, endet der Anspruch auf Besoldung. Für die Probezeit wirst Du in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI). Arbeitslosenversicherungsbeiträge hast Du als Beamter nicht gezahlt (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Anders als bei der Kündigung in der Probezeit im Arbeitsverhältnis gibt es kein Kündigungsschutzverfahren, sondern den Weg zum Verwaltungsgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesbeamte auf Probe können nach § 23 Abs. 3 BeamtStG entlassen werden, Bundesbeamte nach § 34 BBG.
- Im Bund und in Hamburg gilt bis drei Monate Beschäftigung eine Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss, danach sechs Wochen zum Quartalsende.
- Bei allein fehlender gesundheitlicher Eignung muss eine andere Verwendung geprüft werden (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).
- Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn keine sofortige Vollziehung angeordnet ist (§ 80 VwGO).
- Nach der Entlassung wirst Du in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI).
Häufige Fragen (11)
Wann ist eine Entlassung in der Probezeit eines Beamten möglich?
Wenn einer der gesetzlichen Gründe vorliegt: ein schweres Dienstvergehen, fehlende Bewährung oder die Auflösung seiner Behörde ohne andere Verwendung (§ 23 Abs. 3 BeamtStG für Länder, § 34 Abs. 1 BBG für den Bund). Im Bund kommt Dienstunfähigkeit ohne Ruhestand hinzu. Ein Beamter auf Probe hat also weniger Schutz als ein Lebenszeitbeamter, die Entlassung ist aber kein freies Belieben des Dienstherrn.
Welche Gründe gelten als mangelnde Bewährung?
Das Gesetz zählt sie nicht einzeln auf. Bewährung meint Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. In Hamburg verlangt § 19 Abs. 3 HmbBG, dass diese wiederholt bewertet werden und die Bewährung zweifelsfrei feststeht, bei vorzeitiger Entlassung ist mindestens eine Bewertung nötig. Zweifel an Leistung, Verhalten oder charakterlicher Eignung können genügen, wenn sie auf konkreten Tatsachen aus der Probezeit beruhen.
Ist eine Entlassung in der Probezeit wegen Krankheit möglich?
Ja, aber nicht ohne Weiteres. Fehlt allein die gesundheitliche Eignung, muss der Dienstherr nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG wie bei § 26 Abs. 2 BeamtStG prüfen, ob eine andere Verwendung möglich ist. Im Bund gilt das nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BBG ebenso. Lass Dir das ärztliche Gutachten zeigen, auf das sich der Dienstherr stützt, denn dessen Prognose lässt sich überprüfen.
Wie lange ist die Frist für die Entlassung in der Probezeit?
Im Bund und in Hamburg zwei Wochen zum Monatsschluss, wenn Du bis zu drei Monate auf Probe beschäftigt bist, danach sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres (§ 34 Abs. 2 BBG, § 31 Abs. 2 HmbBG). Andere Länder regeln die Fristen in ihren eigenen Beamtengesetzen. Bei einer Entlassung wegen eines schweren Dienstvergehens kann ohne Frist entlassen werden.
Kann ich als Beamter auf Probe selbst kündigen?
Kündigen im arbeitsrechtlichen Sinn nicht, Du kannst aber jederzeit schriftlich Deine Entlassung verlangen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG, im Bund § 33 BBG). In Hamburg kannst Du das Verlangen nach § 31 Abs. 1 HmbBG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zurücknehmen, solange die Verfügung noch nicht zugegangen ist. Dort kann die Entlassung bis zur ordnungsgemäßen Erledigung der Amtsgeschäfte hinausgeschoben werden, längstens drei Monate.
Bekomme ich nach der Entlassung in der Probezeit Arbeitslosengeld?
Aus der Beamtenzeit in der Regel nicht. Beamte sind nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, sie zahlen also keine Beiträge. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nur aus anderen versicherungspflichtigen Zeiten entstehen. Ob Du die Voraussetzungen erfüllst, klärt die Agentur für Arbeit im Einzelfall. Sonst kommt Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) in Betracht.
Was passiert mit meiner Altersvorsorge nach der Entlassung?
Ohne Versorgungsanspruch wirst Du für die Zeit im Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI). Der Dienstherr zahlt die Beiträge nach. Die Zeit zählt dann so, als wärst Du rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Ob in Deinem Land stattdessen ein Altersgeld möglich ist, richtet sich nach Landesrecht.
Muss ich nach der Entlassung in die gesetzliche Krankenversicherung?
Mit dem Ende des Beamtenverhältnisses endet die Beihilfe. Was dann gilt, hängt von Deiner neuen Situation ab: Nimmst Du eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, wirst Du in der Regel gesetzlich versichert. Andernfalls ist zu prüfen, ob Du in der privaten Krankenversicherung bleibst oder Dich gesetzlich versichern kannst. Lass Dich dazu früh von Deiner Versicherung beraten, um Lücken zu vermeiden.
Hat ein Widerspruch gegen die Entlassung aufschiebende Wirkung?
Ja, nach § 80 Abs. 1 VwGO, solange die Behörde nicht die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Bis zur Entscheidung bleibst Du dann im Beamtenverhältnis. Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, muss sie das besondere Interesse schriftlich begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). Dagegen kannst Du beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Darf der Dienstherr Verhalten vor der Probezeit berücksichtigen?
Die Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG knüpft an die Bewährung in der Probezeit an. Maßgeblich ist deshalb, wie Du Dich in dieser Zeit gezeigt hast. Umstände, die außerhalb liegen, zählen nur, wenn sie Rückschlüsse auf Eignung, Befähigung oder Leistung in der Probezeit zulassen. Ob das zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls.
Was ist der Unterschied zur Kündigung in der Probezeit im Arbeitsverhältnis?
Arbeitnehmer können in einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten mit zwei Wochen Frist gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB), wehren müssen sie sich binnen drei Wochen vor dem Arbeitsgericht. Probebeamte werden durch Verwaltungsakt entlassen, und zwar nur aus gesetzlichen Gründen. Zuständig sind Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht, die Probezeit kann deutlich länger dauern, im Bund mindestens drei Jahre.
Quellen
Weitere Begriffe in Beamtenrecht
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