Streikverbot für Beamte

Nein. Für Beamtinnen und Beamte gilt in Deutschland ein Streikverbot, das sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat es 2018 bestätigt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es 2023 gebilligt. Das Verbot betrifft Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte gleichermaßen und erfasst auch Warnstreiks. Erlaubt bleiben Gewerkschaftsmitgliedschaft und Kundgebungen außerhalb der Dienstzeit.

In keinem einfachen Gesetz ausdrücklich. Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und hat über Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hält eine eigene gesetzliche Regelung nicht für nötig. Praktisch umgesetzt wird es über die Pflichten der Beamtengesetze, vor allem das Verbot, dem Dienst ohne Genehmigung fernzubleiben, etwa § 96 BBG im Bund.

Nein, auch für sie gilt das Streikverbot. Gerade Lehrkräfte hatten vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, beide Male ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei auch das Recht der Schüler auf Bildung in die Abwägung einbezogen. Angestellte Lehrkräfte dürfen dagegen an rechtmäßigen Streiks teilnehmen, weil sie Arbeitnehmer sind.

Die Große Kammer hat am 14.12.2023 im Fall Humpert u. a. gegen Deutschland entschieden, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte Art. 11 EMRK nicht verletzt. Die Gewerkschaftsfreiheit werde nicht ausgehöhlt, weil Beamte und ihre Gewerkschaften über andere institutionelle Wege wirksam für ihre Interessen eintreten könnten. Die Disziplinarmaßnahmen gegen die Lehrkräfte lagen im Beurteilungsspielraum Deutschlands.

Er bleibt dem Dienst ohne Genehmigung fern und verletzt damit seine Dienstpflichten. Im Bund verliert er nach § 9 BBesG für die Fehlzeit die Bezüge, zusätzlich ist ein Disziplinarverfahren möglich. Für Landesbeamte regeln die Länder Besoldung und Disziplinarrecht eigenständig. In einem der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle verhängte Niedersachsen neben dem Bezügeverlust eine Geldbuße von 100 Euro.

Außerhalb der Dienstzeit grundsätzlich ja, denn Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten auch für Beamte. Zu beachten ist die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung nach § 33 Abs. 2 BeamtStG, im Bund nach § 60 Abs. 2 BBG. Wer während der Dienstzeit an einer Kundgebung teilnehmen will, braucht eine Genehmigung. Andernfalls gilt die Teilnahme als unerlaubtes Fernbleiben.

Ja, das ist ausdrücklich geschützt. § 52 BeamtStG und § 116 BBG garantieren das Recht, sich in Gewerkschaften und Berufsverbänden zusammenzuschließen. Niemand darf wegen gewerkschaftlicher Betätigung dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. Die Spitzenorganisationen sind zudem an der Vorbereitung beamtenrechtlicher Regelungen zu beteiligen. Nur das Mittel des Streiks steht Beamten nicht zur Verfügung.

Praktisch stellt sich die Frage kaum, denn wer im Ruhestand ist, hat keinen Dienst, dem er fernbleiben könnte. Das Verbot knüpft an die Dienstleistungspflicht an. Für Ruhestandsbeamte gelten aber eigene Pflichten fort; als Dienstvergehen gilt etwa die Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 47 Abs. 2 BeamtStG, § 77 Abs. 2 BBG). An Kundgebungen teilnehmen dürfen sie.

Das hängt davon ab, in welchem Rechtsverhältnis Du während der Beurlaubung tätig bist. Bist Du beurlaubt, um als Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten, gilt für diese Tätigkeit grundsätzlich das Arbeitsrecht. Ob und wie weit beamtenrechtliche Pflichten fortwirken, ist eine Frage des Einzelfalls und des jeweiligen Landesrechts. Vor einer Streikteilnahme solltest Du das prüfen lassen.

Ja, das Verbot knüpft an den Beamtenstatus an, nicht an die Art des Beamtenverhältnisses. Es gilt also auch für Beamte auf Probe und Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Für sie kann ein Verstoß besonders folgenreich sein, weil Zweifel an der Bewährung oder Eignung bei der Entscheidung über die Ernennung auf Lebenszeit oder die Entlassung eine Rolle spielen können.

Angestellte sind Arbeitnehmer und handeln ihre Bezahlung in Tarifverträgen aus; dafür schützt Art. 9 Abs. 3 GG auch den Arbeitskampf. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Ihre Besoldung legt der Gesetzgeber fest, und der Dienstherr muss sie amtsangemessen alimentieren. Nach dem Bundesverfassungsgericht gehören das Streikverbot für Beamte und das Alimentationsprinzip deshalb zusammen.