Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht

Ein Monat. § 74 Abs. 1 VwGO verlangt, dass Du die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhebst; ist kein Widerspruchsverfahren nötig, beginnt der Monat mit Bekanntgabe des Bescheids. Für die Verpflichtungsklage gilt nach Absatz 2 dasselbe. Nur bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Die Frist endet mit Ablauf des Tages im nächsten Monat, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag der Zustellung (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Zustellung am 20. Mai bedeutet Fristende am 20. Juni. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag.

Im Bundesrecht gilt ein mit der Post übermittelter schriftlicher Bescheid nach § 41 Abs. 2 VwVfG am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer er ist später oder gar nicht angekommen. Für Einschreiben nach dem Verwaltungszustellungsgesetz gilt nach § 4 Abs. 2 VwZG ebenfalls der vierte Tag. Landesbehörden wenden ihre eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze an.

Dann beginnt die Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht nicht zu laufen. Nach § 58 Abs. 2 VwGO kannst Du in diesem Fall noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung oder Bekanntgabe klagen. Ausnahmen gelten bei höherer Gewalt oder wenn Dir schriftlich mitgeteilt wurde, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben. Verlass Dich nicht vorschnell auf einen angeblichen Fehler in der Belehrung.

In der Regel ja. Bundesbeamte müssen nach § 126 Abs. 2 BBG vor allen Klagen ein Vorverfahren durchlaufen, Landes- und Kommunalbeamte nach § 54 Abs. 2 BeamtStG, auch wenn die oberste Dienstbehörde entschieden hat. Ein Land kann das Vorverfahren durch Gesetz ausdrücklich ausschließen. Hamburg hat das nur für Entscheidungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz über seine Beamten getan (§ 130 Abs. 3 HmbBG); sonst bleibt der Widerspruch Pflicht.

Ja, vor dem Verwaltungsgericht kannst Du den Rechtsstreit nach § 67 Abs. 1 VwGO selbst führen. Die Klage erhebst Du schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 81 Abs. 1 VwGO). Erst vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang. Volljährige Familienangehörige dürfen Dich unentgeltlich vertreten (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO).

Nein, entscheidend ist der Eingang beim Gericht. Die Klage ist nach § 81 Abs. 1 VwGO „bei dem Gericht“ zu erheben, der Poststempel zählt nicht. Ein Brief, der am letzten Tag eingeworfen wird, kommt meist zu spät. Nutze rechtzeitig die Post, den Nachtbriefkasten des Gerichts oder einen zugelassenen elektronischen Weg.

Eine Klage, die Du erheben kannst, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund nicht über Deinen Widerspruch oder Antrag entscheidet. Nach § 75 VwGO ist sie in der Regel frühestens drei Monate nach Einlegung des Widerspruchs oder Stellung des Antrags zulässig. Hat die Behörde einen guten Grund für die Verzögerung, setzt das Gericht das Verfahren aus und gibt ihr eine Frist.

Nur über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO. Sie setzt voraus, dass Du ohne Verschulden verhindert warst, etwa wegen plötzlicher schwerer Krankheit. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Gründe sind glaubhaft zu machen und die Klage ist in dieser Frist nachzuholen. Nach einem Jahr ist das nur bei höherer Gewalt möglich.

Nein. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO im Ausgangspunkt aufschiebende Wirkung. Für Abordnung und Versetzung schließt das Beamtenrecht sie aber aus: § 54 Abs. 4 BeamtStG für Landesbeamte, § 126 Abs. 4 BBG im Bund. Willst Du den Dienstantritt verhindern, brauchst Du deshalb zusätzlich einen gerichtlichen Eilantrag.