Kein Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag

Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass die Vorschriften über Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht gelten. Möglich ist ein Widerruf nur, wenn er im Vertrag oder in einer anderen anwendbaren Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist. Sonst bleiben Anfechtung und das Gebot fairen Verhandelns.

Nein. Die 14-Tage-Frist stammt aus § 355 Abs. 2 BGB und gilt für Verbraucherverträge wie Online-Käufe oder Haustürgeschäfte. Auf den Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht anwendbar. Wer sich auf eine solche Frist verlässt, verliert unter Umständen wertvolle Zeit für die Prüfung einer Anfechtung.

Auch der Arbeitgeber ist an den unterschriebenen Vertrag gebunden. Ein einseitiges Lösungsrecht hat er nur, wenn es vereinbart ist oder ein Anfechtungsgrund vorliegt, etwa eine arglistige Täuschung durch den Arbeitnehmer nach § 123 BGB. Ansonsten kann der Vertrag nur einvernehmlich durch einen neuen Vertrag aufgehoben werden, wofür wiederum die Schriftform nach § 623 BGB gilt.

Wenn Du durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Unterschrift bestimmt worden bist (§ 123 BGB) oder Dich über den Inhalt Deiner Erklärung geirrt hast (§ 119 BGB). Häufiger Streitpunkt ist die Drohung mit einer Kündigung. Sie ist nach dem BAG nur widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (6 AZR 333/21). Das prüft das Gericht im Einzelfall.

Bei Täuschung oder Drohung ein Jahr (§ 124 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt mit der Entdeckung der Täuschung oder mit dem Ende der Zwangslage. Bei einem Irrtum nach § 119 BGB musst Du unverzüglich anfechten, also ohne schuldhaftes Zögern ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund (§ 121 BGB). Nach zehn Jahren ist jede Anfechtung ausgeschlossen.

Dann kann das Gebot fairen Verhandelns verletzt sein. Das BAG sieht einen Verstoß, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht (6 AZR 75/18). Als Beispiele nennt es eine erkennbare krankheitsbedingte Schwäche oder fehlende Sprachkenntnisse. Den Druck musst Du im Prozess darlegen und beweisen.

Nein. Das BAG hat am 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht unfair verhandelt, wenn er den Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme anbietet. Du musst aber auch nicht sofort unterschreiben. Lehnst Du ab oder bittest um Zeit, kann der Arbeitgeber sein Angebot zurückziehen und gegebenenfalls kündigen, wogegen dann die Kündigungsschutzklage offensteht.

Nein. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag der Schriftform, die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Beide Seiten müssen dieselbe Urkunde eigenhändig unterschreiben. Eine E-Mail, ein Scan oder eine Zustimmung per Messenger beendet das Arbeitsverhältnis deshalb nicht. Das Arbeitsverhältnis besteht dann in der Regel fort.

Das ist möglich. Wer das Arbeitsverhältnis selbst löst, verhält sich nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III versicherungswidrig, sofern kein wichtiger Grund vorliegt. Die Sperrzeit dauert dann zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III), verkürzt sich aber in bestimmten Fällen. Ob ein wichtiger Grund anerkannt wird, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Ja, wenn beide Seiten das wollen. Dafür braucht es einen neuen Vertrag (§ 311 Abs. 1 BGB), mit dem die Parteien das Arbeitsverhältnis fortsetzen oder neu begründen. Für eine Fortsetzung schreibt das Gesetz keine besondere Form vor, zum Beweis ist eine schriftliche Vereinbarung aber sinnvoll. Auch wenn es kein Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag gibt, hast Du keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber zustimmt.

Nein. Die Klagefrist des § 4 KSchG gilt nur für Kündigungen. Wer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags festgestellt haben will, ist an diese Frist nicht gebunden. Für die Anfechtung läuft aber die Jahresfrist des § 124 BGB, beim Irrtum die Pflicht zum unverzüglichen Handeln. Zudem lassen sich Gesprächsverläufe nach langer Zeit schwerer beweisen.