Hinausschieben des Ruhestands

Ja, wenn Dein Dienstherr zustimmt oder ein Anspruch besteht. Im Bund ist ein Hinausschieben um bis zu drei Jahre möglich, wenn es im dienstlichen Interesse liegt und Du mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit leistest (§ 53 Abs. 1 BBG). Für Landes- und Kommunalbeamte gilt das jeweilige Landesgesetz, in Hamburg § 35 Abs. 4 HmbBG mit ebenfalls bis zu drei Jahren.

Im Bund spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BBG). In Hamburg soll der Antrag ebenfalls spätestens sechs Monate vorher gestellt werden (§ 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG). Plane mit Puffer, denn die Entscheidung muss vor Beginn des Ruhestands fallen. Danach ist eine Verlängerung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr möglich.

In der Regel nicht, der Dienstherr entscheidet nach Ermessen. Einen Anspruch gibt es im Bund nach § 53 Abs. 1a BBG, wenn Du familienbedingt in Teilzeit, beurlaubt oder in Pflegezeit warst, Dein Ruhegehalt die Höchstgrenze nicht erreicht und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Hamburg sieht in § 35 Abs. 5 HmbBG einen vergleichbaren Anspruch vor, der nur bei zwingenden dienstlichen Interessen scheitert.

Gemeint ist ein Interesse des Dienstherrn an der Fortführung Deiner Aufgaben, nicht Dein persönliches Interesse. Das Bundesverwaltungsgericht nennt als Zweck etwa, ein bestimmtes Vorhaben zum Abschluss zu bringen (Urteil vom 17.11.2016, 2 C 27.15). Gegen ein Hinausschieben sprechen im Bund nach § 53 Abs. 1b BBG zum Beispiel wegfallende Aufgaben, Stellenabbau oder ein Rotationsprinzip.

Im Bund um bis zu drei Jahre, auch bei einer besonderen Altersgrenze (§ 53 Abs. 1 BBG). Beim Anspruch nach familienbedingter Teilzeit oder Beurlaubung höchstens um die Dauer dieser Zeiten (§ 53 Abs. 1a Satz 3 BBG). In Hamburg sind ebenfalls bis zu drei Jahre möglich (§ 35 Abs. 4 und 5 HmbBG). Andere Länder können abweichende Höchstdauern vorsehen.

Bundesbeamte erhalten nach § 7a BBesG einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag von 10 Prozent des Grundgehalts, allerdings erst ab dem Monat nach Erreichen der Altersgrenze und nur, wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts erreicht ist. Bei Teilzeit kommt ein eigener Zuschlag nach § 7a Abs. 3 BBesG hinzu. Für Landesbeamte gilt das Besoldungsgesetz ihres Landes, der Bundeszuschlag lässt sich nicht übertragen.

Beim Hinausschieben des Ruhestands meist ja, solange Du den Höchstsatz noch nicht erreicht hast. Im Bund steigt der Ruhegehaltssatz pro Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit um 1,79375 Prozent bis höchstens 71,75 Prozent (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Wer bereits beim Höchstsatz liegt, erhöht seine Pension dadurch nicht. Für Landesbeamte gelten die Versorgungsgesetze der Länder; Deine Versorgungsauskunft zeigt den aktuellen Stand.

In Hamburg ja, wenn der Ruhestand aus dienstlichen Gründen mit Deiner Zustimmung verschoben wurde: Du kannst jederzeit verlangen, mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalenderhalbjahres in den Ruhestand versetzt zu werden (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG). Im Bund enthält § 53 BBG keine entsprechende Regel für Verlängerungen auf Antrag. Hier hilft nur eine Prüfung des Bescheids.

Im Bund ja, § 53 Abs. 3 BBG erklärt die Absätze 1 und 2 im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 BBG für entsprechend anwendbar. Das betrifft Ämter mit leitender Funktion. Für Landesbeamte musst Du das Landesrecht prüfen. Beamte auf Widerruf und auf Zeit unterliegen eigenen Regeln zur Beendigung des Dienstverhältnisses.

Gegen die Ablehnung stehen Widerspruch oder Klage offen; Frist und Weg nennt die Rechtsbehelfsbelehrung. Weil nach Beginn des Ruhestands nicht mehr verlängert werden kann, reicht ein normales Verfahren oft zeitlich nicht. Dann kommt ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO in Betracht. Gerichte prüfen dabei, ob der Dienstherr sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Das Gesetz verlangt das nicht ausdrücklich. Im Bund steht einem Hinausschieben aber entgegen, wenn zu erwarten ist, dass Du den Anforderungen des Dienstes nicht mehr gewachsen bist (§ 53 Abs. 1b Nr. 6 BBG). Bestehen daran Zweifel, kann der Dienstherr eine Untersuchung veranlassen. Eine pauschale Altersannahme genügt nicht, es braucht konkrete Anhaltspunkte.