Rauchen und Raucherpausen

Ein solches Recht gibt es nicht. Das Arbeitszeitgesetz schreibt nur Ruhepausen vor: 30 Minuten bei mehr als sechs Stunden, 45 Minuten bei mehr als neun Stunden Arbeit (§ 4 ArbZG). In diesen Pausen darfst Du rauchen, wenn am Ort kein Verbot gilt. Zusätzliche Unterbrechungen zum Rauchen sind nur erlaubt, wenn der Arbeitgeber sie gestattet, ausdrücklich, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine gelebte Regelung im Betrieb.

Nein, wenn nichts anderes vereinbart ist. Arbeitszeit ist nach § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen, und während einer Zigarette arbeitest Du nicht. Der Arbeitgeber darf deshalb verlangen, dass Raucherpausen nachgearbeitet oder vom Zeitkonto abgezogen werden. Etwas anderes gilt, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bezahlte Kurzpausen vorsehen.

Wenn der Arbeitgeber das anordnet, ja. Er kann Ort, Zeit und Verhalten im Betrieb nach § 106 GewO nach billigem Ermessen regeln. Gibt es einen Betriebsrat, muss er bei der Einführung mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG, wenn eine technische Erfassung genutzt wird). Wer sich trotz Anweisung nicht ausstempelt, riskiert eine Abmahnung; bewusste Manipulation der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen.

Das kann er, wenn sachliche Gründe es tragen. In Gebäuden ist er nach § 5 ArbStättV sogar verpflichtet, Nichtraucher wirksam zu schützen, notfalls durch ein Rauchverbot. Für das Außengelände stützt er Verbote auf sein Weisungsrecht nach § 106 GewO, das billiges Ermessen verlangt, etwa bei Brandschutz oder Lebensmittelhygiene. Besteht ein Betriebsrat, hat er nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Für den Nichtraucherschutz sind E-Zigaretten ausdrücklich erfasst. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangt Schutz vor Rauchen und Dämpfen von Tabak- und Cannabisprodukten sowie elektronischen Zigaretten. Ein Rauchverbot zum Schutz der Kollegen kann deshalb auch das Dampfen umfassen. Ob eine betriebliche Regel E-Zigaretten erfasst, hängt aber von ihrem Wortlaut ab. Im Zweifel solltest Du nachfragen, bevor Du am Arbeitsplatz dampfst.

Eine Abmahnung ist möglich. Wer ohne Erlaubnis oder über das erlaubte Maß hinaus die Arbeit unterbricht, verletzt seine Pflicht zur Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag (§ 611a Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber kann das abmahnen. Im Wiederholungsfall nach einer Abmahnung ist auch eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar, wenn das Kündigungsschutzgesetz greift und die Interessenabwägung zu Deinen Lasten ausfällt. Eine Abmahnung kannst Du mit einer Gegendarstellung beantworten.

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Manche Arbeitgeber gewähren freiwillig Ausgleichszeiten oder Bonustage. Bezahlt ein Arbeitgeber Rauchern ihre Pausen nach einer erkennbaren eigenen Regel, kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz relevant werden. Er verlangt, Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage bei einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln (BAG, Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 6/13). Ob das trägt, hängt vom Einzelfall ab.

Häufig ja. Das LAG Nürnberg hat in zwei Urteilen vom 21.07.2015 (7 Sa 131/15) und 05.11.2015 (5 Sa 58/15) entschieden, dass keine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen lediglich nicht erfasst und deshalb keinen Lohn abgezogen hat. Er kannte weder Häufigkeit noch Dauer. Anders kann es sein, wenn er die Bezahlung ausdrücklich zugesagt oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt hat.

Dazu ist er nicht verpflichtet. § 5 ArbStättV verlangt nur, Nichtraucher zu schützen. Wie er das tut, ob durch ein komplettes Rauchverbot, eine Raucherzone im Freien oder einen abgetrennten Raum, entscheidet er selbst, mit Mitbestimmung eines vorhandenen Betriebsrats. Einen Anspruch der Raucher auf einen Raum gibt das Gesetz nicht her. In Bundeseinrichtungen erlaubt § 1 Abs. 3 BNichtrSchG gesonderte Raucherräume, verlangt sie aber nicht.

Dort ist es gesetzlich verboten: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnichtraucherschutzgesetz ist das Rauchen in Einrichtungen des Bundes verboten, dazu gehören Behörden, Dienststellen und Gerichte. Das Verbot gilt in Gebäuden und vollständig umschlossenen Räumen und umfasst Tabak, Cannabis und E-Zigaretten. Gesonderte, gekennzeichnete Raucherräume dürfen eingerichtet werden. Für Landes- und Kommunalbehörden gelten die Nichtraucherschutzgesetze der Länder.

Ja. Ruhepausen nach § 4 ArbZG sind Zeiten, in denen Du nicht arbeiten musst und frei über Deine Zeit verfügst. Du darfst sie zum Rauchen nutzen, solange Du ein betriebliches Rauchverbot beachtest, etwa nur im Raucherbereich. Wo auf dem Betriebsgelände geraucht werden darf, kann der Arbeitgeber nach § 106 GewO vorgeben.