Straßenverkehrsgesetz (StVG)

StVG steht für Straßenverkehrsgesetz. Es ist ein Bundesgesetz und bildet die Grundlage des Verkehrsrechts. Es regelt Zulassung, Fahrerlaubnis, Punktesystem, Halterhaftung sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Die konkreten Verkehrsregeln stehen dagegen in der Straßenverkehrsordnung, die das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von § 6 StVG erlassen hat. Das Straßenverkehrsgesetz ist also der Rahmen, die StVO der Inhalt.

Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Parlamentsgesetz, die StVO eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministeriums. Die StVO legt fest, wie Du Dich im Verkehr verhalten musst, etwa Tempo, Vorfahrt oder Handyverbot. Das StVG bestimmt die Folgen: § 24 StVG macht Verstöße gegen die StVO zur Ordnungswidrigkeit, § 25 StVG regelt das Fahrverbot und § 26 StVG die Verjährung.

§ 24a StVG ahndet das Fahren unter Alkohol oder Drogen als Ordnungswidrigkeit. Grenzwerte sind 0,5 Promille im Blut, 0,25 mg/l in der Atemluft und 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Für andere Drogen genügt der Nachweis einer in der Anlage genannten Substanz. Nicht erfasst ist die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels (§ 24a Abs. 4 StVG).

§ 24a StVG greift allein an den Grenzwerten an, ohne dass Ausfallerscheinungen nötig sind. § 316 StGB setzt voraus, dass Du nicht mehr in der Lage bist, das Fahrzeug sicher zu führen. Liegt diese Fahruntüchtigkeit vor, verdrängt die Straftat die Ordnungswidrigkeit. Welche Promillewerte die Rechtsprechung dafür ansetzt, beschreibt der Eintrag zu den Promillegrenzen.

Nicht nach sechs Monaten, denn § 26 Abs. 3 StVG gilt nur für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG. Für § 24a gilt die allgemeine Regel des § 31 Abs. 2 OWiG, die sich nach dem Höchstmaß der angedrohten Geldbuße richtet. Bei einem Rahmen bis 3.000 Euro ist die Frist deutlich länger als sechs Monate. Unterbrechungen nach § 33 OWiG verlängern sie zusätzlich.

§ 21 StVG ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Deshalb gilt das Strafgesetzbuch: Bei einem Höchstmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Das betrifft das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbot. Die sechs Monate aus § 26 Abs. 3 StVG helfen hier nicht.

§ 7 StVG regelt die Gefährdungshaftung des Halters. Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, muss der Halter den Schaden ersetzen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung nur bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG). Wer das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters nutzt, haftet an dessen Stelle (§ 7 Abs. 3 StVG).

Ein Fahrverbot dauert nach § 25 Abs. 1 StVG mindestens einen und höchstens drei Monate. Es wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2 StVG). Gab es in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, wird es spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam (§ 25 Abs. 3 StVG).

Das bestimmen die Länder. Nach § 26 Abs. 1 StVG legt die Landesregierung per Verordnung fest, welche Behörde oder Polizeidienststelle Verwaltungsbehörde im Sinne des OWiG ist. Für bestimmte Verstöße, etwa gegen Fahrzeug- und Typgenehmigungsvorschriften nach § 24 Abs. 2 StVG, ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig (§ 26 Abs. 2 StVG). Über die Fahrerlaubnis entscheidet dagegen die Fahrerlaubnisbehörde.

Teilweise. Viele Vorschriften knüpfen an Kraftfahrzeuge an. Pedelecs mit Tretunterstützung bis 25 km/h und höchstens 0,25 kW gelten nach § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeuge, für sie gelten die Regeln für Fahrräder. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, deshalb greift für sie auch § 24a StVG mit der 0,5-Promille-Grenze. Verstöße von Radfahrern gegen die StVO bleiben über § 24 StVG Ordnungswidrigkeiten.

Punkte entstehen, wenn eine Entscheidung ins Fahreignungsregister eingetragen wird. Bei Ordnungswidrigkeiten ist das der Fall, wenn ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festgesetzt wurde (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Je nach Verstoß gibt es einen oder zwei Punkte, bei Straftaten mit Entziehung drei (§ 4 Abs. 2 StVG). Welcher Verstoß wie viele Punkte bringt, regelt Anlage 13 zur FeV.