Einigungsstelle

Sie löst Konflikte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wenn Verhandlungen gescheitert sind (§ 76 Abs. 1 BetrVG). In mitbestimmungspflichtigen Fragen entscheidet sie verbindlich, ihr Spruch ersetzt dann die fehlende Einigung. Typische Themen sind Schichtpläne, Urlaubsgrundsätze, Überwachungstechnik oder ein Sozialplan. Einzelne Arbeitnehmer können die Einigungsstelle nicht selbst anrufen.

Anrufen können Arbeitgeber oder Betriebsrat, je nach Ebene auch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat. In den Fällen, in denen der Spruch die Einigung ersetzt, reicht der Antrag einer Seite (§ 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). In allen anderen Fällen wird sie nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder einverstanden sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Ein einzelner Beschäftigter hat kein Antragsrecht.

Zuständig ist sie, wenn das BetrVG ausdrücklich auf ihre Entscheidung verweist, etwa in § 87 Abs. 2 für soziale Angelegenheiten oder in § 112 Abs. 4 für den Sozialplan. Außerdem kann sie bei jeder Meinungsverschiedenheit tätig werden, wenn beide Seiten zustimmen (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Ist sie offensichtlich unzuständig, lehnt das Arbeitsgericht die Bestellung eines Vorsitzenden ab (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

Die Einigungsstelle regelt, wie etwas künftig im Betrieb gestaltet wird, etwa ein Schichtmodell. Das Arbeitsgericht klärt Rechtsfragen, zum Beispiel ob ein Mitbestimmungsrecht besteht oder ein Spruch wirksam ist. Bei der Bildung der Einigungsstelle hilft das Arbeitsgericht über § 100 ArbGG. Nach dem Spruch prüft es auf Antrag, ob das Ermessen überschritten oder Recht verletzt wurde.

Das Gesetz nennt keine feste Zahl, verlangt aber gleich viele Beisitzer von Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Können sich die Seiten nicht einigen, entscheidet das Arbeitsgericht über die Zahl (§ 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Beisitzer müssen nicht dem Betrieb angehören. Betriebsfremde Beisitzer erhalten eine Vergütung vom Arbeitgeber, betriebsangehörige nicht.

Feste Beträge legt das Gesetz nicht fest. Die Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Vergütet werden der Vorsitzende und betriebsfremde Beisitzer nach Zeitaufwand, Schwierigkeit und Verdienstausfall, wobei Beisitzer weniger erhalten als der Vorsitzende (§ 76a Abs. 3 und 4 BetrVG). Ein Tarifvertrag oder eine zulässige Betriebsvereinbarung kann abweichende Sätze bestimmen.

Eine feste Dauer schreibt das Gesetz nicht vor, die Einigungsstelle muss aber unverzüglich tätig werden (§ 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Schon die gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden ist eng getaktet: Zustellung des Beschlusses soll binnen zwei Wochen erfolgen, spätestens vier Wochen danach (§ 100 Abs. 1 Satz 6 ArbGG). Wie viele Sitzungen der Einigungsstelle folgen, hängt vom Streitstoff und von der Verhandlungsbereitschaft ab.

Im erzwingbaren Verfahren ja, er ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 76 Abs. 5 BetrVG). Im freiwilligen Verfahren bindet er nur, wenn sich beide Seiten vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Selbst während einer Anfechtung muss der Arbeitgeber einen verbindlichen Spruch durchführen (BAG, Beschluss vom 20.05.2025, 1 ABR 11/24).

Durch einen Antrag beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Wer geltend macht, die Einigungsstelle habe die Grenzen ihres Ermessens überschritten, muss das binnen zwei Wochen ab Zuleitung tun (§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG). Das Gericht prüft dann nur, ob die Regelung selbst einen angemessenen Interessenausgleich darstellt. Formfehler, etwa eine unvollständige Zuleitung, führen nach dem BAG zur Unwirksamkeit.

Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Ist ein Rechtsanwalt als betriebsfremder Beisitzer benannt, richtet sich seine Vergütung nach § 76a Abs. 3 BetrVG. Für Kosten der Betriebsratsarbeit gilt außerdem § 40 BetrVG, der eine Erforderlichkeit voraussetzt. Ob eine Beauftragung im Einzelfall erforderlich war, ist häufig Gegenstand von Streit.

Ja, kommt keine Einigung über den Sozialplan zustande, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Beim Interessenausgleich über das Ob und Wie der Betriebsänderung gibt es dagegen keinen verbindlichen Spruch. Vorher können beide Seiten den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen (§ 112 Abs. 2 BetrVG).