Herausgabe von Arbeitsmitteln

Nicht unbedingt. Darfst Du ihn auch privat nutzen, ist das Teil Deiner Vergütung, und Du behältst ihn ohne Widerrufsvorbehalt in der Regel bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Enthält der Vertrag einen wirksamen Vorbehalt für die Freistellung, kann der Arbeitgeber den Wagen früher zurückfordern, muss dabei aber billiges Ermessen wahren (BAG, 5 AZR 651/10). Ein reines Dienstfahrzeug musst Du auf Verlangen abgeben.

In der Regel ja, wenn Du ihn nur dienstlich nutzen darfst. Bei einer Freistellung brauchst Du das Gerät nicht mehr, und der Arbeitgeber kann es kraft seines Weisungsrechts zurückverlangen. Ist die private Nutzung vertraglich zugesagt, kann sie ähnlich wie beim Dienstwagen Teil der Vergütung sein. Dann kommt es auf die vertragliche Regelung und einen etwaigen Widerrufsvorbehalt an.

Einen Anspruch auf Übernahme gibt es nicht. Spätestens mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses musst Du den Wagen zurückgeben, weil er dem Arbeitgeber gehört oder von ihm geleast ist. Eine Übernahme ist nur per Vereinbarung möglich, etwa als Kauf oder als Teil eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags. Achte dann auf Preis, Kilometerstand und steuerliche Folgen.

Das kann der Fall sein, wenn der Entzug unberechtigt war. Das BAG erkennt als Nutzungsausfallentschädigung monatlich 1 Prozent des inländischen Listenpreises bei Erstzulassung an, angelehnt an die steuerliche Bewertung (5 AZR 651/10). Der Betrag ist brutto, also zu versteuern. Voraussetzung ist, dass kein wirksamer Widerruf vorlag oder dieser unbillig ausgeübt wurde.

Das ist riskant. Ob Dir ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB überhaupt zusteht, ist zweifelhaft, weil Du als Besitzdiener nach § 855 BGB keinen eigenen Besitz an den Geräten hast. Behältst Du sie trotzdem, kann der Arbeitgeber Herausgabe und Schadensersatz verlangen. Offenen Lohn setzt Du besser mit Zahlungsaufforderung und notfalls Klage beim Arbeitsgericht durch.

Der Arbeitgeber kann auf Herausgabe klagen und Schadensersatz verlangen, etwa für Ersatzbeschaffung oder Nutzungsausfall. Bei Geräten mit sensiblen Daten kommen weitere Ansprüche in Betracht. Behält jemand Firmeneigentum, um es sich zuzueignen, kann das auch strafbar sein, etwa als Unterschlagung nach § 246 StGB. Vermeide das, indem Du Termin und Ort der Rückgabe aktiv mit dem Arbeitgeber abstimmst.

Private Dateien darfst Du vor der Rückgabe entfernen, dienstliche Daten dagegen nicht löschen oder unbrauchbar machen, denn sie gehören zur Arbeit für den Arbeitgeber. Am saubersten ist eine Absprache, wann und wie Du private Inhalte sicherst. War die private Nutzung verboten, solltest Du besonders vorsichtig sein. Wie der Arbeitgeber mit privaten Daten umgeht, richtet sich nach dem Datenschutzrecht.

Für Schäden, die bei der Arbeit entstanden sind, haftest Du nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung oft nur eingeschränkt, abhängig vom Grad Deines Verschuldens. Deshalb lohnt ein Übergabeprotokoll mit Fotos, das den Zustand bei Rückgabe festhält und von beiden Seiten unterschrieben wird.

Nur wenn der Arbeitgeber das verlangt und es ein rein dienstliches Gerät ist. Ist die private Nutzung Teil der Vergütung, liegt ein Vergleich mit dem Dienstwagen nahe: Dort besteht der Anspruch auf Privatnutzung in der Regel nur, solange Entgelt geschuldet ist, also während der Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen (BAG, 9 AZR 631/09). Ob das auf Dein Handy übertragbar ist, hängt von der Vereinbarung ab.

Das richtet sich zuerst nach Arbeitsvertrag oder Dienstwagenvereinbarung, die oft einen Rückgabeort nennen. Fehlt eine Regel, stimme Ort und Termin mit dem Arbeitgeber ab und halte das Ergebnis schriftlich fest. Wer Geräte per Post schickt, sollte sie versichert und mit Sendungsverfolgung versenden. Bewahre bei der Herausgabe von Arbeitsmitteln Einlieferungsbeleg und Übergabeprotokoll gut auf.

Eine Ausgleichsquittung bestätigt oft nicht nur die Rückgabe, sondern zugleich, dass alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind. Damit können eigene Forderungen untergehen, etwa auf Urlaubsabgeltung, Überstunden oder Nutzungsentschädigung. Lies den Text genau und unterschreibe nur eine reine Empfangsbestätigung für die Arbeitsmittel, wenn Du noch offene Ansprüche hast.