Rücknahme des Einspruchs

Ja, jederzeit bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug. Das ergibt sich aus § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 StPO. Vor der Abgabe an das Gericht richtest Du die Rücknahme an die Bußgeldstelle, danach an das Amtsgericht. Mit der Rücknahme wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar.

Am sichersten schriftlich, mit Aktenzeichen, Name und dem klaren Satz, dass Du den Einspruch zurücknimmst. Adressat ist die Bußgeldstelle, solange sie die Akte hat, sonst das Amtsgericht. Eine Begründung ist nicht nötig. Willst Du nur einen Teil zurücknehmen, etwa den Schuldspruch akzeptieren und über das Fahrverbot weiter streiten, solltest Du das genau bezeichnen (§ 67 Abs. 2 OWiG).

Vor der Abgabe an das Gericht entstehen keine Gerichtskosten, nur die Gebühren aus dem Bußgeldbescheid. Liegt die Akte beim Amtsgericht, fällt nach Nr. 4111 KV GKG eine Gebühr von 0,25 der Urteilsgebühr an, mindestens 19 Euro. Nach Beginn der Hauptverhandlung sind es 0,5 (Nr. 4112). Hinzu kommen gegebenenfalls Anwaltskosten, die eine Rechtsschutzversicherung übernehmen kann.

Ja, bis zur Verkündung des Urteils. Nach Beginn der Hauptverhandlung braucht die Rücknahme aber grundsätzlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 411 Abs. 3 Satz 2 und § 303 StPO). Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Verhandlung nicht teil, wozu sie nach § 75 Abs. 1 OWiG nicht verpflichtet ist, entfällt dieses Erfordernis nach § 75 Abs. 2 OWiG.

Nur mit Deiner ausdrücklichen Ermächtigung. Das verlangt § 302 Abs. 2 StPO, der über § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG gilt. Enthält die unterschriebene Vollmacht ausdrücklich die Befugnis zur Rücknahme von Rechtsmitteln, genügt das nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 09.12.2003, 3 Ss OWi 781/03). Kläre deshalb vorab mit Deinem Verteidiger, wann er zurücknehmen soll.

Mit der wirksamen Rücknahme. Ab diesem Zeitpunkt ist die Geldbuße fällig und die Behörde kann vollstrecken. Punkte werden mit Rechtskraft im Fahreignungsregister eingetragen. Für ein Fahrverbot laufen ab Rechtskraft die Fristen des § 25 Abs. 2 und 3 StVG, also spätestens ein Monat oder, bei Anspruch auf die Viermonatsfrist, bis zu vier Monate.

Ja. § 67 Abs. 2 OWiG erlaubt, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken, und das gilt auch nachträglich. Typisch ist die Beschränkung auf die Rechtsfolgen: Du räumst den Verstoß ein und lässt nur noch die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot prüfen. Das OLG Hamm hat eine solche teilweise Rücknahme als wirksam anerkannt (3 Ss OWi 781/03).

Oft ja. Nach Einspruch ist das Gericht nicht an den Bußgeldbescheid gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO über § 71 OWiG) und kann höher ahnden, etwa wegen Vorsatzes. Ein richterlicher Hinweis auf diese Möglichkeit ist ein Signal, die Erfolgsaussichten neu zu bewerten. Nimmst Du rechtzeitig zurück, bleibt es beim ursprünglichen Bescheid. Ob das die bessere Wahl ist, hängt vom Einzelfall ab.

In aller Regel nicht. Die Rücknahme führt zur Rechtskraft, und die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 67 Abs. 1 OWiG ist zu diesem Zeitpunkt meist abgelaufen. Überlege die Rücknahme deshalb genau und kläre vorher, ob noch Angriffspunkte bestehen. Hat ein Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung zurückgenommen, ist die Rücknahme nach § 302 Abs. 2 StPO unwirksam.

Das hängt von Deinem Vertrag ab. Ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten im Bußgeldverfahren übernimmt, regeln ihre Versicherungsbedingungen, auch für den Fall einer Rücknahme. Hol vor dem Einspruch eine Deckungszusage ein und frag vor der Rücknahme nach, ob sie fortgilt. Ohne Versicherung trägst Du nach der Rücknahme Gerichtsgebühren und eigene Anwaltskosten selbst.