Eichschein
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Der Eichschein ist die Bescheinigung der Eichbehörde über das Ergebnis der Eichung eines Messgeräts, etwa eines Blitzers. Er wird nach § 37 Abs. 3 MessEV auf Verlangen ausgestellt. Geschwindigkeitsmessgeräte der amtlichen Verkehrsüberwachung müssen nach Anlage 7 MessEV jährlich geeicht werden; ohne gültige Eichung dürfen sie nach § 37 MessEG nicht verwendet werden.
Inhalt 4 Abschnitte
Was steht im Eichschein eines Blitzers?
Der Eichschein dokumentiert, dass die zuständige Eichbehörde das Gerät geprüft hat und es die Anforderungen erfüllt. Nach § 37 Abs. 3 MessEV wird er auf Verlangen des Antragstellers ausgestellt; das Verlangen muss spätestens bei der Eichung erklärt werden. Der Eichschein weist das geeichte Gerät, etwa über Typ und Seriennummer, und das Ergebnis der Eichung aus.
Im Bußgeldverfahren dient der Eichschein dem Nachweis, dass genau das eingesetzte Gerät zum Tatzeitpunkt geeicht war. Deshalb vergleicht man ihn mit dem Messprotokoll: Stimmen Seriennummer und Gerätetyp überein, lag das Tatdatum in der Gültigkeit? Reparaturen und Eingriffe stehen nicht im Eichschein, sondern in der Lebensakte eines Messgeräts.
Wie lange gilt die Eichung eines Blitzers?
Für Geschwindigkeitsmessgeräte der amtlichen Verkehrsüberwachung beträgt die Eichfrist ein Jahr (Anlage 7 Nr. 12.1 MessEV). Nach § 34 Abs. 2 MessEV endet eine Eichfrist von mindestens einem Jahr erst mit Ablauf des Jahres, in dem sie rechnerisch endet. Ein am 15.03.2026 geeichtes Gerät ist also bis 31.12.2027 geeicht, sofern die vorherige Eichfrist bei der Eichung noch lief. Wird erst nach Ablauf geeicht, beginnt die neue Frist nach § 34 Abs. 1 Satz 3 MessEV mit Ablauf der alten. Für Atemalkoholmessgeräte gilt eine Frist von sechs Monaten (Nr. 9.3), die mit Ablauf des Kalendermonats endet (§ 34 Abs. 3 MessEV).
Die Eichung kann auch vorzeitig enden. § 37 Abs. 2 MessEG nennt unter anderem Eingriffe, die die Messtechnik beeinflussen können, und entfernte oder unkenntlich gemachte Eichkennzeichen. Für Instandsetzungen gibt es eine Ausnahme: Hält das Gerät danach die Verkehrsfehlergrenzen ein und wird die Neueichung unverzüglich beantragt, bleibt es verwendbar (§ 37 Abs. 5 MessEG). Die Verkehrsfehlergrenze ist dabei der Maßstab.
Was bedeutet eine abgelaufene Eichung für Deinen Bußgeldbescheid?
Ungeeichte Messgeräte dürfen nicht verwendet werden (§ 37 Abs. 1 MessEG). Für das Bußgeldverfahren zählt vor allem die Folge für die Beweisführung. Gerichte behandeln Messungen mit zugelassenen Geräten als standardisiertes Messverfahren und prüfen sie nur bei konkreten Zweifeln genauer. Das Bundesverfassungsgericht knüpft diese Erleichterung daran, dass das Gerät standardmäßig, also in geeichtem Zustand, nach Bedienungsanleitung und Zulassung verwendet wurde (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18).
Fehlt die gültige Eichung laut Eichschein, entfällt diese Grundlage. Ob die Messung dann gar nicht oder nur mit Sachverständigengutachten verwertet werden kann, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Ein Selbstläufer ist der Einwand also nicht, aber ein ernsthafter Prüfpunkt.
Wie kommst Du an den Eichschein?
Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Häufig liegt der Eichschein schon in der Bußgeldakte. Unterlagen außerhalb der Akte, etwa Lebensakte, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise, kannst Du nach dem BVerfG ebenfalls verlangen, wenn sie für die Verteidigung erkennbar relevant sein können; das folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren (2 BvR 1616/18). Lehnt die Behörde ab, ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG möglich.
Wichtig ist der Zeitpunkt: Im entschiedenen Fall hatte die Verteidigung den Zugang frühzeitig bei der Bußgeldstelle und dann nach § 62 OWiG verlangt. Stelle den Antrag deshalb möglichst schon vor der Hauptverhandlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Eichschein bescheinigt das Ergebnis der Eichung und wird auf Verlangen ausgestellt (§ 37 Abs. 3 MessEV).
- Blitzer der amtlichen Verkehrsüberwachung müssen jährlich geeicht werden (Anlage 7 Nr. 12.1 MessEV); die Frist endet mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 34 Abs. 2 MessEV).
- Eingriffe oder entfernte Eichkennzeichen beenden die Eichung vorzeitig, Instandsetzungen nur unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG nicht.
- Die Erleichterungen des standardisierten Messverfahrens setzen ein geeichtes Gerät voraus (BVerfG 2 BvR 1616/18).
Häufige Fragen (10)
Wie lange ist ein Blitzer geeicht?
Geschwindigkeitsmessgeräte der amtlichen Verkehrsüberwachung haben nach Anlage 7 Nr. 12.1 MessEV eine Eichfrist von einem Jahr. Diese endet nach § 34 Abs. 2 MessEV aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem sie rechnerisch abläuft. Ein im Februar 2026 geeichtes Gerät bleibt deshalb in der Regel bis 31.12.2027 geeicht. Anders ist es, wenn erst nach Ablauf der alten Frist geeicht wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 3 MessEV) oder ein Eingriff die Eichung vorzeitig beendet.
Wo finde ich den Eichschein meines Blitzerfotos?
In der Regel in der Bußgeldakte der Behörde. Auch ohne Anwalt gewährt Dir die Verwaltungsbehörde nach § 49 Abs. 1 OWiG auf Antrag Akteneinsicht, soweit keine Ermittlungs- oder Drittinteressen entgegenstehen. Fehlt der Eichschein in der Akte, kannst Du ihn bei der Bußgeldstelle anfordern. Nach dem Bundesverfassungsgericht besteht auch ein Zugang zu Unterlagen außerhalb der Akte, wenn sie für die Verteidigung relevant sein können.
Was passiert, wenn der Blitzer nicht geeicht war?
Dann durfte das Gerät nach § 37 Abs. 1 MessEG nicht verwendet werden, und die Erleichterungen des standardisierten Messverfahrens greifen nicht. Das Gericht muss die Messung dann auf andere Weise prüfen, häufig mit einem Sachverständigen. Ob der Bescheid deshalb fällt, hängt vom Einzelfall ab. Prüfe vor allem Eichdatum, Gültigkeitsende und ob die Seriennummer zum Messprotokoll passt.
Ist Eichschein dasselbe wie Eichprotokoll?
Umgangssprachlich werden die Begriffe oft gleich verwendet. Rechtlich ist der Eichschein die Bescheinigung der Eichbehörde nach § 37 Abs. 3 MessEV. Das Messprotokoll fertigt dagegen das Messpersonal am Messtag an, mit Standort, Aufbau, Funktionstests und Messzeiten. Für die Verteidigung brauchst Du beides, denn nur zusammen zeigen sie, ob ein geeichtes Gerät richtig aufgestellt und bedient wurde.
Kann ich den Eichschein selbst bei der Eichbehörde anfordern?
Ausgestellt wird er nach § 37 Abs. 3 MessEV dem Antragsteller der Eichung, also dem Betreiber des Geräts. Ein eigener Anspruch von Betroffenen gegenüber der Eichbehörde ist im Mess- und Eichrecht nicht vorgesehen. Der richtige Weg führt über die Bußgeldstelle und die Akteneinsicht. Lehnt sie die Herausgabe ab, kannst Du nach § 62 OWiG eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Endet die Eichung nach einer Reparatur des Blitzers?
Grundsätzlich ja, wenn der Eingriff die messtechnischen Eigenschaften beeinflussen kann (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG). Nach § 37 Abs. 5 MessEG bleibt ein instand gesetztes Gerät aber verwendbar, wenn es danach die Verkehrsfehlergrenzen einhält, die Neueichung unverzüglich beantragt wird, die Instandsetzung gekennzeichnet ist und die Behörde informiert wurde. Ob das geschah, zeigt oft erst die Lebensakte.
Wie oft müssen Atemalkoholmessgeräte geeicht werden?
Alle sechs Monate. Anlage 7 Nr. 9.3 MessEV setzt für Messgeräte zur Bestimmung des Atemalkoholgehalts eine Eichfrist von sechs Monaten fest. Weil die Frist kürzer als zwölf Monate ist, endet sie nach § 34 Abs. 3 MessEV mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie rechnerisch abläuft. Nach Ablauf darf das Gerät nach § 37 Abs. 1 MessEG nicht ungeeicht verwendet werden.
Muss der Eichschein im Bußgeldbescheid stehen?
Nein. Der Bußgeldbescheid muss nach § 66 OWiG unter anderem Tat, Zeit, Ort, Beweismittel und Rechtsfolge nennen, nicht aber den Eichschein beifügen. Als Beweismittel wird meist die Messung mit Gerätetyp angegeben. Den Eichschein findest Du in der Akte. Fehlt er dort ganz, ist das ein Grund, ihn ausdrücklich anzufordern, bevor Du über einen Einspruch entscheidest.
Was ist der Unterschied zwischen Eichung und Wartung?
Die Eichung ist eine hoheitliche Prüfung durch die Eichbehörde, ob das Gerät die Anforderungen und Fehlergrenzen einhält. Die Wartung führt der Hersteller oder ein Servicebetrieb durch. Nachweise über Wartungen, Reparaturen und Eingriffe muss der Verwender nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG bis zu drei Monate nach Ablauf der Eichfrist aufbewahren, längstens fünf Jahre.
Wer eicht Blitzer in Deutschland?
Die Eichbehörden der Länder. Sie eichen auf Antrag des Betreibers (§ 37 Abs. 3 MessEG) und überwachen nach § 54 MessEG auch, ob Geräte ordnungsgemäß verwendet werden. Die Verkehrsfehlergrenzen für Geschwindigkeitsmessgeräte erläutert die Physikalisch-Technische Bundesanstalt: 3 km/h bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwerts.
Quellen
Weitere Begriffe in Bußgeldverfahren
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