Urlaubsantrag abgelehnt

Eine ausdrückliche Begründungspflicht steht nicht im Bundesurlaubsgesetz. Trotzdem braucht der Arbeitgeber einen der beiden Gründe aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, sonst ist die Ablehnung unberechtigt. Kommt es zum Streit vor dem Arbeitsgericht, muss er diese Gründe konkret darlegen. Frag deshalb freundlich, aber schriftlich nach, warum der Zeitraum nicht geht. Die Antwort hilft Dir auch, einen Ausweichtermin vorzuschlagen.

Gesetzlich ist keine Form vorgeschrieben, auch eine mündliche Ablehnung wirkt. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können aber ein bestimmtes Verfahren vorsehen, etwa ein Formular oder ein Zeiterfassungssystem. Für Dich ist eine Ablehnung in Textform trotzdem sinnvoll, weil Du sie später belegen kannst. Das ist wichtig, wenn Du den Urlaub einklagen oder seine Übertragung ins nächste Jahr begründen willst.

Urlaubsantrag abgelehnt: Eine Höchstzahl gibt es nicht. Jede einzelne Ablehnung braucht aber einen Grund nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Am Ende muss der Urlaub im Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum gewährt werden; der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BUrlG). Wer Dir jeden Wunschtermin verweigert und keinen anderen anbietet, gerät schnell in Konflikt mit dieser Pflicht.

Personalmangel kann ein dringender betrieblicher Belang sein, wenn der Ausfall wirklich nicht anders zu überbrücken ist, etwa bei mehreren Krankmeldungen zur selben Zeit. Ob ein dauerhaft knapp besetztes Team ausreicht, beurteilt das Arbeitsgericht im Einzelfall anhand der konkreten Umstände. Der Arbeitgeber muss dann darlegen, warum gerade Dein Zeitraum nicht geht. Je konkreter er das begründen kann, desto eher trägt die Ablehnung.

Für bestimmte Zeiträume kann eine Urlaubssperre zulässig sein, wenn dringende betriebliche Belange sie tragen, etwa Inventur oder Saisonspitze. Gibt es einen Betriebsrat, ist eine betriebsweite Sperre als Teil der Urlaubsgrundsätze mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Eine Sperre darf nicht dazu führen, dass Du Deinen Jahresurlaub insgesamt nicht nehmen kannst. Wie lange sie dauern darf, regelt kein Gesetz mit einer festen Zahl.

Bei Urlaubsantrag abgelehnt erst das Gespräch suchen und einen Alternativtermin anbieten. Hilft das nicht, frag schriftlich nach der Begründung und wende Dich an den Betriebsrat, falls es einen gibt. Als letzter Schritt bleibt das Arbeitsgericht, bei Zeitdruck auch mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Was Du nicht tun solltest: einfach fahren. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin an sich einen Grund für eine fristlose Kündigung (2 AZR 457/20).

Wer wirklich krank ist, darf und soll sich krankschreiben lassen. Fällt die Arbeitsunfähigkeit aber genau in den abgelehnten Zeitraum, kann der Arbeitgeber Zweifel anmelden und über die Krankenkasse eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst verlangen (§ 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V). Eine vorgetäuschte Krankheit kann eine fristlose Kündigung tragen (BAG 2 AZR 597/16). Wer im Urlaub erkrankt, bekommt die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage nach § 9 BUrlG nicht auf den Urlaub angerechnet.

Für Auszubildende gilt das Bundesurlaubsgesetz ebenso (§ 2 BUrlG), also auch die Ablehnungsgründe des § 7 Abs. 1. Für Jugendliche unter 18 kommt § 19 JArbSchG hinzu: Berufsschülern soll der Urlaub in den Berufsschulferien gegeben werden. Liegt er außerhalb der Ferien, gibt es für jeden Berufsschultag während des Urlaubs einen weiteren Urlaubstag (§ 19 Abs. 3 JArbSchG). Eine Ablehnung braucht also auch hier einen tragfähigen Grund.

Urlaubsantrag abgelehnt: Ja, über das Arbeitsgericht. Möglich ist eine Klage auf Gewährung des Urlaubs für einen bestimmten Zeitraum. Drängt die Zeit, etwa weil der Flug schon gebucht ist, kommt ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht; dafür musst Du die Eilbedürftigkeit glaubhaft machen. Das Bundesarbeitsgericht verweist ausdrücklich auf diesen gerichtlichen Weg statt der Selbstbeurlaubung (2 AZR 457/20, Rn. 30). In Hamburg ist das Arbeitsgericht Hamburg zuständig.

Er kann vermitteln und, wenn Arbeitgeber und Beschäftigter sich nicht einigen, sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG nutzen. Das umfasst auch die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn kein Einverständnis besteht. Kommt keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Ein Gespräch mit dem Betriebsrat lohnt sich deshalb früh.