Fehlerhafte Beschilderung
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Fehlerhafte Beschilderung liegt vor, wenn ein Verkehrszeichen verdeckt, verschmutzt, unlesbar, widersprüchlich oder falsch aufgestellt ist. Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 VwVfG und wirken erst mit wahrnehmbarer Bekanntgabe. Nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (BVerwG 3 C 10.15) zählt, ob ein durchschnittlicher Kraftfahrer das Zeichen ohne Weiteres erkennen konnte.
Inhalt 4 Abschnitte
Fehlerhafte Beschilderung: Wann ist ein Verkehrsschild rechtlich wirksam?
Fehlerhafte Beschilderung ändert nichts daran, dass ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung ist. Es wird nach § 43 Abs. 1 VwVfG wirksam, wenn es bekannt gegeben ist, und das geschieht durch das Aufstellen. Nach § 41 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung musst Du die angeordneten Ge- und Verbote dann befolgen.
Wie gut ein Schild zu sehen sein muss, hat das Bundesverwaltungsgericht für ein Halteverbot entschieden (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, 3 C 10.15). Es wirkt gegenüber jedem, auch wer es nicht bemerkt, wenn ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei sorgfältiger Fahrweise und ungestörter Sicht während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot gilt. Zu einer weiteren Nachschau bist Du nur bei besonderem Anlass verpflichtet. Für den fließenden Verkehr, etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrszeichen, gelten strengere Anforderungen an die Erkennbarkeit.
Fehlerhafte Beschilderung im Bußgeldverfahren: Hilft ein falsch angeordnetes Schild?
Hier ist zu unterscheiden. War das Schild nicht wahrnehmbar, fehlt es schon an der Bekanntgabe, und das Ge- oder Verbot gilt Dir gegenüber nicht. Das ist der stärkste Angriffspunkt gegen einen Bußgeldbescheid.
War das Schild sichtbar, aber nach Deiner Ansicht überflüssig oder falsch angeordnet, hilft das im Bußgeldverfahren meist wenig. Ein Verwaltungsakt bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG wirksam, bis er aufgehoben ist; unwirksam ist nach Abs. 3 nur ein nichtiger. Dass Verkehrszeichen nach § 39 Abs. 1 StVO nur angeordnet werden sollen, wo es zwingend geboten ist, musst Du deshalb vor dem Verwaltungsgericht geltend machen. Widersprechen sich zwei Zeichen, kann die Regelung nach § 37 Abs. 1 VwVfG zu unbestimmt sein.
Was gilt, wenn Du das Schild übersehen hast?
Übersehen ist nicht dasselbe wie nicht sichtbar. War das Zeichen erkennbar und Du hast es nicht wahrgenommen, handelst Du nach § 11 Abs. 1 OWiG zwar nicht vorsätzlich, aber fahrlässig. Die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung gehen in Abschnitt I ohnehin von Fahrlässigkeit aus (§ 1 Abs. 2 BKatV). Den Vorwurf des Vorsatzes mit doppeltem Regelsatz nach § 3 Abs. 4a BKatV, etwa beim Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung, kannst Du so aber entkräften.
Beim Fahrverbot kann ein Augenblicksversagen entlasten, wenn ein Schild trotz ordentlicher Aufmerksamkeit leicht zu übersehen war. Ein Verbotsirrtum nach § 11 Abs. 2 OWiG entlastet nur, wenn er unvermeidbar war.
Was gilt bei mobilen Halteverbotsschildern und Abschleppen?
Wer zulässig geparkt hat, muss mit später aufgestellten Schildern rechnen, aber nicht über Nacht. Die Kosten fürs Abschleppen muss der Verantwortliche nur tragen, wenn das Zeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 24.05.2018, 3 C 25.16). Eine stundengenaue Berechnung findet nicht statt.
Fotografiere das Schild, seine Umgebung und Dein Fahrzeug mit Datum, am besten aus Fahrerperspektive. Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren siehst Du, wie die Behörde die Aufstellung dokumentiert hat. Für den Einspruch bleiben nach § 67 Abs. 1 OWiG zwei Wochen ab Zustellung.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 VwVfG) und werden erst durch wahrnehmbares Aufstellen wirksam.
- Nach BVerwG 3 C 10.15 genügt, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer das Zeichen ohne Weiteres erkennen kann, auch wenn Du es nicht bemerkst.
- Ein sichtbares, aber rechtswidrig angeordnetes Schild bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG bis zur Aufhebung wirksam.
- Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten setzen eine Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen voraus (BVerwG 3 C 25.16).
- Gegen den Bußgeldbescheid hast Du nach § 67 Abs. 1 OWiG zwei Wochen ab Zustellung Zeit für den Einspruch.
Häufige Fragen (10)
Fehlerhafte Beschilderung: Muss ich zahlen, wenn das Verkehrsschild zugewachsen war?
Nicht unbedingt. Ist ein Schild durch Äste oder Hecken so verdeckt, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer es bei normaler Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte, fehlt es an einer wirksamen Bekanntgabe. Dann gilt das Ge- oder Verbot Dir gegenüber nicht. Du solltest den Zustand möglichst schnell mit Fotos aus Deiner Fahrtrichtung festhalten, bevor sich der Zustand ändert. Lege innerhalb von zwei Wochen Einspruch ein.
Fehlerhafte Beschilderung: Was tun, wenn ein Verkehrsschild nicht sichtbar war?
Sichere zuerst Beweise: Fotos und Videos von der Anfahrt, mit Datum und Uhrzeit, idealerweise zur selben Tageszeit wie der Verstoß. Notiere Zeugen, etwa Beifahrer. Lege dann fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantrage Akteneinsicht, um die Dokumentation der Behörde zu prüfen. Wenn Du bei der Anhörung schon Angaben machst, beschränke Dich auf die Sichtbarkeit des Schildes.
Gilt ein Verkehrsschild, das ich wegen eines Lkw nicht sehen konnte?
Das hängt von der Situation ab. Im fließenden Verkehr muss ein Zeichen so aufgestellt sein, dass Du es rasch erfassen kannst. Beim Parken ist der Maßstab niedriger: Nach BVerwG 3 C 10.15 musst Du Dich beim Aussteigen kurz umsehen, und bei konkretem Anlass weiter nachschauen. Ein solcher Anlass kann bestehen, wenn hohe Fahrzeuge die Sicht auf mögliche Schilder versperren. Dann reicht der Hinweis auf den Lkw allein nicht.
Gilt ein Verkehrszeichen, das nur auf der linken Seite steht?
Das kann sein. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 StVO stehen Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts, das ist aber keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Entscheidend bleibt, ob ein durchschnittlicher Kraftfahrer das Zeichen trotz ungewöhnlicher Position ohne Weiteres erkennen konnte. Steht es versteckt auf der linken Seite einer mehrspurigen Straße, spricht mehr gegen die Erkennbarkeit als bei einer schmalen Einbahnstraße.
Gilt ein verdrehtes oder umgefallenes Verkehrsschild?
Ein Schild, das so verdreht ist, dass es für Deine Fahrtrichtung nicht mehr als Ge- oder Verbot zu erkennen ist, gibt Dir gegenüber nichts bekannt. Ein umgefallenes oder abgedecktes Schild wirkt ebenfalls nicht. Problematisch ist die Beweislage, denn die Behörde wird behaupten, das Schild habe zum Tatzeitpunkt korrekt gestanden. Fotos vom Tattag und Hinweise an die Straßenverkehrsbehörde mit Datum helfen Dir dabei.
Muss die Behörde beweisen, dass das Schild sichtbar war?
Im Ergebnis ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat in 3 C 10.15 klargestellt, dass die Behörde die materielle Beweislast für die ordnungsgemäße Bekanntgabe trägt und die Aufstellung dokumentieren sollte. Im Bußgeldverfahren muss Dir der Verstoß ohnehin nachgewiesen werden. Du solltest Deine Zweifel trotzdem konkret begründen, etwa mit Fotos. Je konkreter Dein Vortrag ist, desto eher muss das Gericht der Sichtbarkeit nachgehen.
Kann ich gegen ein Verkehrsschild klagen?
Ja. Weil ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt ist, kannst Du es vor dem Verwaltungsgericht anfechten, wenn Du davon betroffen bist. Dort wird geprüft, ob die Anordnung rechtmäßig war, etwa ob sie nach § 39 Abs. 1 StVO zwingend geboten ist. Die Fristen sind kurz und knüpfen an die Bekanntgabe an. Ob ein Erfolg dort auf ein laufendes Bußgeldverfahren durchschlägt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Hilft ein Foto vom Schild beim Einspruch?
Ja, es kann ein zentrales Beweismittel sein. Achte darauf, dass das Foto die Sicht des Fahrers zeigt, also aus Fahrzeughöhe und aus der Richtung, aus der Du gekommen bist. Mehrere Aufnahmen mit unterschiedlichem Abstand machen die Erkennbarkeit nachvollziehbar. Datum und Uhrzeit sollten aus den Metadaten hervorgehen. Ein Video von der Anfahrt zeigt zudem, wie lange das Schild im Blickfeld ist.
Fehlerhafte Beschilderung: Wer ist zuständig, wenn ein Verkehrsschild falsch aufgestellt ist?
Für die Anordnung von Verkehrszeichen sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig, die nach § 45 Abs. 1 StVO den Verkehr beschränken oder verbieten können. Ein verdecktes, beschädigtes oder widersprüchliches Schild kannst Du dort melden. Das ist sinnvoll, ändert aber nichts an einem bereits laufenden Bußgeldverfahren. Für Deinen Fall zählt, wie das Schild zum Tatzeitpunkt aussah. Halte deshalb das Datum Deiner Meldung fest.
Fehlerhafte Beschilderung: Was gilt bei widersprüchlichen Verkehrsschildern?
Ein Verwaltungsakt muss nach § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Zeigen zwei Schilder an derselben Stelle unvereinbare Regelungen, etwa zwei verschiedene Höchstgeschwindigkeiten, kann es an dieser Bestimmtheit fehlen. Ob Dir dann überhaupt ein Verstoß vorzuwerfen ist, hängt davon ab, welche Regelung ein verständiger Verkehrsteilnehmer als maßgeblich ansehen durfte. Das lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.
Quellen
Weitere Begriffe in Bußgeldverfahren
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