Polizei vor der Tür wegen Blitzerfoto

Ja. Im Bußgeldverfahren gelten nach § 46 Abs. 1 OWiG die Regeln der Strafprozessordnung sinngemäß, und § 163 Abs. 1 StPO erlaubt Ermittlungen jeder Art. Dazu gehört auch, das Foto an der Halteranschrift mit Personen zu vergleichen. Du musst die Beamten aber nicht hereinlassen und nichts zur Sache sagen. Nur Deine Personalien musst Du nach § 111 OWiG angeben.

Nein. Bist Du selbst verdächtig, darfst Du nach § 55 OWiG in Verbindung mit § 136 Abs. 1 StPO schweigen. Als Halter, der nicht selbst gefahren ist, bist Du zwar Zeuge, darfst aber Angehörige nach § 52 StPO schützen. Bedenke, dass Schweigen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO nach sich ziehen kann, wenn der Fahrer deshalb nicht ermittelt wird.

Die Polizei darf nach § 163 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ermitteln und dazu auch Dritte befragen. Ob das Vorzeigen eines Fotos im Einzelfall verhältnismäßig war, ist eine Frage der konkreten Umstände. Nachbarn müssen an der Tür nichts sagen; eine Aussagepflicht besteht nach § 163 Abs. 3 StPO erst auf Ladung, der ein Auftrag der Verfolgungsbehörde zugrunde liegt.

Ja, unter Voraussetzungen. Nach § 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PassG darf die Ausweisbehörde anderen Behörden auf Ersuchen Daten übermitteln, wenn diese ihre Aufgabe sonst nicht erfüllen können und die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erheben sind. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der automatisierte Abruf des Lichtbilds nach § 25 Abs. 2 PAuswG nur eingeschränkt zulässig.

Nein. Für eine Befragung musst Du weder öffnen noch die Beamten hereinlassen. Betreten dürfen sie die Wohnung gegen Deinen Willen nur mit einer Durchsuchungsanordnung, die nach § 105 Abs. 1 StPO der Richter erlässt, bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen. Bei einem Blitzerverstoß ist das die Ausnahme. Du kannst auch über die Gegensprechanlage antworten.

Dann begehst Du selbst eine Ordnungswidrigkeit. § 111 OWiG verlangt richtige Angaben zu Namen, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit gegenüber einer zuständigen Behörde. Die Geldbuße kann bis zu 1.000 Euro betragen. Darüber hinaus musst Du nichts sagen, insbesondere nicht, wer zur Tatzeit gefahren ist.

Ja. Nach § 26 Abs. 3 StVG verjährt die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in sechs Monaten. Unterbrochen wird die Frist nur durch bestimmte Handlungen, etwa die erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ermittelt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine Unterbrechung gegenüber dem Halter wirkt nicht gegenüber einem anderen Fahrer (§ 33 Abs. 4 OWiG).

Nein. Verwandte in gerader Linie, also Kinder und Eltern, haben nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das gilt auch für Ehepartner, Verlobte und Geschwister. Die Beamten müssen sie vor jeder Vernehmung darüber belehren (§ 52 Abs. 3 StPO). Bei Minderjährigen ohne genügende Verstandesreife entscheidet zusätzlich der gesetzliche Vertreter, wenn er nicht selbst Betroffener ist.

Eine Anordnung nach § 31a StVZO, für ein oder mehrere Fahrzeuge vor jeder Fahrt den Fahrer, das Kennzeichen sowie Datum und Uhrzeit einzutragen. Die Behörde kann sie verhängen, wenn der Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden konnte. Das Fahrtenbuch musst Du auf Verlangen vorlegen und sechs Monate nach Ablauf der Auflage aufbewahren (§ 31a Abs. 3 StVZO).

Das kann sinnvoll sein, wenn es eindeutig nicht stimmt, birgt aber ein Risiko: Jede Äußerung zur Sache kann gegen Dich oder Angehörige verwendet werden. Sicherer ist es, zunächst keine Angaben zu machen und um Akteneinsicht zu bitten. Wie gut das Foto ist, lässt sich erst in der Akte beurteilen. Mehr zu unscharfen Bildern im Eintrag zum nicht erkennbaren Fahrer.