Verböserung nach Einspruch

Ja, wenn das Amtsgericht nach einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheidet. Es ist an den Bußgeldbescheid nicht gebunden (§ 71 Abs. 1 OWiG mit § 411 Abs. 4 StPO) und kann Geldbuße, Fahrverbot oder Punkte anders bewerten. Der Bescheid selbst weist auf diese Möglichkeit hin (§ 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG). Entscheidet das Gericht dagegen im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG, ist eine Verschlechterung ausgeschlossen.

Ja, bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug (§ 71 OWiG, § 411 Abs. 3 StPO). Vor der Hauptverhandlung brauchst Du dafür niemandes Zustimmung. Nach ihrem Beginn muss die Staatsanwaltschaft zustimmen, wenn sie an der Verhandlung teilnimmt (§ 303 StPO, § 75 Abs. 2 OWiG). Mit der Rücknahme wird der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig. Kosten, die im gerichtlichen Verfahren schon entstanden sind, können trotzdem anfallen.

In wichtigen Konstellationen ja. Über § 71 OWiG gilt § 265 StPO entsprechend. Ergeben sich erst in der Verhandlung Umstände, die eine höhere Ahndung oder eine Nebenfolge wie ein Fahrverbot rechtfertigen, verlangt § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO einen besonderen Hinweis. Soll statt einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat abgeurteilt werden, schreibt § 81 Abs. 1 OWiG den Hinweis ausdrücklich vor. Nach einem Hinweis bleibt Zeit für die Rücknahme.

Ja. Das Gericht ist nicht an die Einordnung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden (§ 81 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Ergibt die Verhandlung etwa Hinweise auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs, kann es nach dem Strafgesetz entscheiden. Vorher muss es Dich auf den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt hinweisen. Mit dem Hinweis wirst Du zum Angeklagten, und die besonderen Vorschriften des Bußgeldverfahrens gelten nicht mehr (§ 81 Abs. 2 und 3 OWiG).

Im Urteil nach einer Hauptverhandlung ja, weil das Gericht an den Bescheid nicht gebunden ist. Das kommt etwa in Betracht, wenn Voreintragungen auftauchen, die eine beharrliche Pflichtverletzung nahelegen, oder wenn der Verstoß schwerer wiegt als angenommen. Im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG darf das Gericht dagegen kein Fahrverbot hinzufügen, weil es nicht zu Deinem Nachteil abweichen darf (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

Ja. Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften über die Revision entsprechend (§ 79 Abs. 3 OWiG). Nach § 358 Abs. 2 StPO darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zu Deinem Nachteil geändert werden, wenn nur Du oder die Staatsanwaltschaft zu Deinen Gunsten Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Legt die Staatsanwaltschaft zu Deinen Lasten ein, gilt dieser Schutz nicht.

Ja, und aus demselben Grund. § 411 Abs. 4 StPO bestimmt, dass das Gericht bei der Urteilsfällung an den Strafbefehl nicht gebunden ist, soweit Einspruch eingelegt ist. Eine Ausnahme gilt, wenn Du den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränkst und alle Beteiligten einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung zustimmen. Dann darf das Gericht nicht zu Deinem Nachteil abweichen (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO).

Im Steuerrecht entscheidet zuerst das Finanzamt über den Einspruch, und es darf zum Nachteil ändern, aber nur nach vorherigem Hinweis mit Gründen und Gelegenheit zur Äußerung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO). Wer dann seinen Einspruch zurücknimmt, vermeidet die Verböserung. Im Bußgeldverfahren entscheidet über den Einspruch das Amtsgericht, das nach einer Hauptverhandlung ebenfalls verschärfen kann. Die Rechtsgrundlagen der Verböserung nach Einspruch sind völlig verschieden.

In der Regel Du. Wirst Du vom Amtsgericht verurteilt, trägst Du die Kosten des Verfahrens (§ 46 Abs. 1 OWiG mit § 465 Abs. 1 StPO). Dazu gehören Gerichtsgebühren und Auslagen, etwa für Sachverständige. Deine eigenen Anwaltskosten bleiben ebenfalls bei Dir, sofern keine Rechtsschutzversicherung eintritt. Endet das Verfahren mit Freispruch oder Einstellung, sieht die Kostenverteilung anders aus und hängt von der jeweiligen Entscheidung ab.

Im Zwischenverfahren nennt das Gesetz nur zwei Wege: Die Behörde hält den Bescheid aufrecht oder nimmt ihn zurück (§ 69 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Dazu kann sie weiter ermitteln. Hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab (§ 69 Abs. 3 OWiG). Die Frage einer höheren Ahndung stellt sich dann vor Gericht, nicht mehr bei der Behörde.