Unfallruhegehalt

Im Bund startet die Berechnung beim normalen Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, der sich nach § 36 Abs. 3 BeamtVG um 20 Prozent erhöht. Das Ergebnis liegt immer zwischen 66,67 und 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei kurzer Dienstzeit greift deshalb die Untergrenze. Zusätzlich gilt eine Mindestgrenze von 75 Prozent der Endstufe A 4. Landesbeamte müssen die Regeln ihres Landes prüfen.

Das normale Ruhegehalt hängt von der erdienten Dienstzeit ab und setzt nach § 4 Abs. 1 BeamtVG im Regelfall fünf Dienstjahre voraus. Das Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG ist eine Leistung der Unfallfürsorge. Es gibt einen Zuschlag von 20 Prozent auf den Ruhegehaltssatz und eine Untergrenze von 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Voraussetzung ist, dass gerade der Dienstunfall zur Dienstunfähigkeit geführt hat.

So nennt man die Fälle des § 37 BeamtVG im Bund. Gemeint ist ein Dienstunfall, bei dem Du Dich bei einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hast, etwa im brennenden Gebäude. Erfasst ist auch ein rechtswidriger Angriff. Zusätzlich muss die Erwerbsfähigkeit beim Eintritt in den Ruhestand um mindestens 50 Prozent gemindert sein. Dann richtet sich die Versorgung nach 80 Prozent der Bezüge aus der übernächsten Besoldungsgruppe.

Ja, wenn der Dienstunfall die Ursache der Dienstunfähigkeit ist. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG entsteht ein Ruhegehaltsanspruch im Bund auch ohne die fünfjährige Wartezeit, wenn die Dienstunfähigkeit auf einer Beschädigung beruht, die Du Dir ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen hast. Durch die Untergrenze von 66,67 Prozent in § 36 Abs. 3 BeamtVG ist die Versorgung dann deutlich höher als ein erdientes Ruhegehalt nach wenigen Jahren.

Im Bund zwei Jahre ab dem Unfall. § 45 Abs. 1 BeamtVG nennt das ausdrücklich eine Ausschlussfrist, die Meldung geht schriftlich oder elektronisch an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstunfallfürsorgestelle. Nach Ablauf gibt es nur noch unter engen Voraussetzungen Leistungen, längstens bis zehn Jahre nach dem Unfall und mit Meldung binnen drei Monaten nach Kenntnis der Folge. Landesbeamte müssen die Frist in ihrem Landesgesetz prüfen.

Das kann passieren. Treffen Versorgungsbezüge mit Renten zusammen, sehen die Versorgungsgesetze Ruhens- und Anrechnungsregeln vor, im Bund für Renten etwa § 55 BeamtVG mit eigenen Höchstgrenzen. Wie viel am Ende ausgezahlt wird, hängt von Art und Höhe der Rente und vom Land ab, in dem Du Beamter warst. Lass Dir die Berechnung in Deinem Versorgungsbescheid erläutern und prüfe sie, bevor die Widerspruchsfrist abläuft.

Ja, im Bund nach § 31 Abs. 2 BeamtVG. Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zur und von der Dienststelle. Kleine Umwege bleiben unschädlich, etwa um Dein Kind in die Kita zu bringen oder für eine Fahrgemeinschaft. Wer im Homeoffice arbeitet und das Kind in fremde Obhut bringt, ist auf diesem Weg ebenfalls geschützt. Private Abstecher, die den Zusammenhang unterbrechen, sind dagegen nicht erfasst.

Nicht zwingend. Das BeamtVG gilt nur für Bundesbeamte. Seit Besoldung und Versorgung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Ländersache sind, haben die Länder eigene Versorgungsgesetze erlassen, in Hamburg das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz. Viele Grundsätze ähneln dem Bundesrecht, Prozentsätze, Mindestbeträge und Fristen können aber abweichen. Verbindlich sind das Gesetz Deines Landes und Dein Versorgungsbescheid.

Ja. Die Entscheidung über die Anerkennung ist ein Verwaltungsakt, gegen den Du Widerspruch einlegen und danach vor dem Verwaltungsgericht klagen kannst. Die Frist ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, für die Klage nach dem Widerspruchsbescheid sind es nach § 74 VwGO ein Monat. Wichtig sind ärztliche Unterlagen, die den Zusammenhang zwischen Unfall und Körperschaden belegen. Ob der Weg Erfolg verspricht, hängt vom medizinischen Befund im Einzelfall ab.

Ja. Im Bund umfasst die Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 BeamtVG unter anderem Erstattung von Sachschäden, Heilverfahren, Unfallausgleich und eine einmalige Unfallentschädigung. Der Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG wird neben dem Ruhegehalt gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert ist. Er beträgt je nach Grad zwischen 400 und 2.000 Euro monatlich (Stand Oktober 2026).