Polizeidienstunfähigkeit
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Polizeidienstunfähigkeit liegt vor, wenn eine Polizeivollzugsbeamtin oder ein Polizeivollzugsbeamter den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Vollzugsdienstes nicht mehr genügt und die volle Verwendungsfähigkeit voraussichtlich nicht binnen zwei Jahren zurückkehrt. Im Bund regelt das § 4 BPolBG, in Hamburg § 109 HmbBG. Vor einer Zurruhesetzung muss der Dienstherr eine Weiterverwendung prüfen.
Inhalt 4 Abschnitte
Wann liegt Polizeidienstunfähigkeit bei einem Polizeibeamten vor?
Für Polizeibeamte gilt ein strengerer Maßstab als die allgemeine Dienstunfähigkeit. Im Bund ist polizeidienstunfähig, wer den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und seine volle Verwendungsfähigkeit voraussichtlich nicht innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (§ 4 Abs. 1 BPolBG). Für Landesbeamte erlaubt § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG eigene Regeln; Hamburg hat sie inhaltsgleich in § 109 HmbBG getroffen, siehe Hamburgisches Beamtengesetz.
Die Ausnahme steht im selben Satz: Erfordert die auszuübende Funktion bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt, liegt keine Polizeidienstunfähigkeit vor. Maßstab sind alle Ämter der Laufbahn; wer polizeidienstfähig ist, muss jederzeit, an jedem Ort und in jeder seinem Amt entsprechenden Stellung einsetzbar sein (BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014, 2 B 97.13, Rn. 10).
Was muss der Dienstherr vor der Zurruhesetzung prüfen?
Zuerst muss er nach einer Funktion im Polizeidienst suchen, die Du ohne volle Polizeidienstfähigkeit dauerhaft bis zur besonderen Altersgrenze ausüben kannst, etwa im Innendienst (2 B 97.13, Rn. 11). Diese Suchpflicht entfällt nur, wenn feststeht, dass Du in den nächsten zwei Jahren keinen Dienst leisten kannst oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (Rn. 13).
Danach kommt eine anderweitige Verwendung außerhalb der Polizei nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG in Betracht, im Bund nach § 44 BBG (Rn. 15). Dazu gehört auch ein Laufbahnwechsel mit Pflicht zur Qualifizierung. Kannst Du noch mindestens die Hälfte der Arbeitszeit leisten, ist begrenzte Dienstfähigkeit vorrangig (§ 27 BeamtStG).
Wer stellt die Polizeidienstunfähigkeit fest?
Im Bund entscheidet der Dienstvorgesetzte auf Grundlage des Gutachtens eines Amtsarztes oder beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes (§ 4 Abs. 2 BPolBG). In den Ländern regelt das Landesrecht Zuständigkeit und Verfahren.
Eine amtsärztliche Untersuchung darf nur dann zu Deinem Nachteil gewertet werden, wenn Du eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung verweigerst (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, 2 C 7.11, Leitsatz 1). Bei der Polizeidienstunfähigkeit liegt die Arztwahl im Ermessen der Behörde. Ein Polizeiarzt ist im Regelfall unbedenklich; in atypischen Fällen, etwa bei ärztlich belegter Gefahr durch diese Untersuchung, kann ein Amtsarzt geboten sein (Rn. 16 bis 18). Den Ablauf beschreibt Zurruhesetzungsverfahren.
Welche Folgen hat die Zurruhesetzung, und wie wehrst Du Dich?
Wirst Du in den Ruhestand versetzt, erhältst Du Ruhegehalt, im Bund nach mindestens fünf Dienstjahren oder bei dienstbedingter Erkrankung (§ 4 Abs. 1 BeamtVG); für Landesbeamte gilt das Versorgungsrecht des Landes. Zu Abschlägen und Untergrenzen siehe Pension bei Dienstunfähigkeit.
Gegen die Verfügung stehen Widerspruch, sofern das Landesrecht ihn vorsieht, und Klage zum Verwaltungsgericht offen. Die gesundheitliche Eignung prüft das Gericht vollständig (2 B 97.13, Rn. 12). Bessert sich Deine Gesundheit, ist eine Reaktivierung möglich, auf Antrag spätestens zehn Jahre nach der Zurruhesetzung (§ 29 Abs. 1 BeamtStG).
Das Wichtigste in Kürze
- Polizeidienstunfähig ist, wer die besonderen Anforderungen nicht erfüllt und sie voraussichtlich nicht binnen 2 Jahren wiedererlangt (§ 4 Abs. 1 BPolBG, § 109 HmbBG).
- Keine Polizeidienstunfähigkeit liegt vor, wenn die Funktion eines Lebenszeitbeamten diese Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt verlangt.
- Vor der Zurruhesetzung muss der Dienstherr nach einer geeigneten Funktion im Polizeidienst suchen (BVerwG 2 B 97.13).
- Danach ist eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 2 BeamtStG oder im Bund § 44 BBG zu prüfen.
- Die Verweigerung einer Untersuchung zählt nur gegen Dich, wenn die Anordnung rechtmäßig war (BVerwG 2 C 7.11).
Häufige Fragen (10)
Was passiert bei Polizeidienstunfähigkeit?
Bei Polizeidienstunfähigkeit prüft der Dienstherr in Stufen. Zuerst sucht er eine Funktion im Polizeidienst, die Du trotz Einschränkungen dauerhaft ausfüllen kannst. Gelingt das nicht, prüft er eine Verwendung in einer anderen Laufbahn, etwa in der allgemeinen Verwaltung. Reicht Deine Kraft noch für mindestens die halbe Arbeitszeit, kommt begrenzte Dienstfähigkeit in Betracht. Erst wenn all das ausscheidet, wirst Du in den Ruhestand versetzt.
Ist man bei Polizeidienstunfähigkeit automatisch dienstunfähig?
Nein. Polizeidienstunfähigkeit bezieht sich nur auf die besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes. Für eine Verwendung außerhalb der Polizei kommt es auf Deine allgemeine Dienstfähigkeit an (BVerwG 2 B 97.13, Rn. 15). Wer nicht mehr Streife fahren kann, kann deshalb in der Verwaltung weiterarbeiten. Eine Suchpflicht entfällt erst, wenn feststeht, dass Du generell nicht oder nur mit erheblichen Fehlzeiten Dienst leisten kannst.
Was gilt bei Polizeidienstunfähigkeit in der Bundespolizei?
Für Bundespolizisten gilt § 4 BPolBG zusammen mit dem Bundesbeamtengesetz. Festgestellt wird die Polizeidienstunfähigkeit vom Dienstvorgesetzten auf Grundlage des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes (§ 4 Abs. 2 BPolBG). Eine anderweitige Verwendung richtet sich nach § 44 Abs. 2 bis 5 BBG. Die Bundesregierung kann dafür jährlich Planstellen beim Bund vorbehalten (§ 4 Abs. 3 BPolBG).
Bekommt man bei Polizeidienstunfähigkeit Ruhegehalt?
Wenn Du in den Ruhestand versetzt wirst und die Voraussetzungen erfüllst, ja. Im Bund setzt das Ruhegehalt eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraus (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Das gilt nicht, wenn Du Dir die Erkrankung ohne grobes Verschulden im Dienst zugezogen hast. Landesbeamte richten sich nach dem Versorgungsrecht ihres Landes, in Hamburg dem HmbBeamtVG.
Kann man wegen einer Depression polizeidienstunfähig werden?
Ja, auch psychische Erkrankungen können die gesundheitlichen Anforderungen des Vollzugsdienstes entfallen lassen. Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts 2 B 97.13 litt ein Beamter unter Flashbacks und Überlastungsreaktionen; die Gerichte hielten ihn nicht nur für polizeidienstunfähig, sondern auch für allgemein dienstunfähig. Entscheidend ist immer die ärztliche Prognose für die nächsten zwei Jahre. Bei der Polizeidienstunfähigkeit entscheidet eine Diagnose allein nichts.
Muss ich zum Polizeiarzt, wenn der Dienstherr es anordnet?
In der Regel ja, wenn Zweifel an Deiner Dienstfähigkeit bestehen; im Bund steht die Pflicht in § 44 Abs. 6 BBG. Die Anordnung muss aber rechtmäßig sein, sonst darf eine Weigerung nicht gegen Dich gewertet werden (BVerwG 2 C 7.11). Bestehen ärztlich belegte Gründe gegen eine Untersuchung gerade durch den Polizeiarzt, kann ein Amtsarzt geboten sein. Lege solche Gründe schriftlich und mit Attest dar.
Wie lange darf ich krank sein, bevor man mich für dienstunfähig hält?
Für die Polizeidienstunfähigkeit zählt die Prognose: Ist nicht zu erwarten, dass Du die volle Verwendungsfähigkeit binnen zwei Jahren wiedererlangst, ist der Tatbestand erfüllt. Daneben gilt für alle Landesbeamten § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG: Mehr als drei Monate Dienstausfall innerhalb von sechs Monaten ohne Aussicht auf volle Genesung innerhalb einer landesrechtlichen Frist. Im Bund beträgt diese Frist weitere sechs Monate (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG).
Kann ich nach einer Zurruhesetzung wieder in den Polizeidienst?
Das ist möglich. Wird Deine Dienstfähigkeit wiederhergestellt, kannst Du die erneute Berufung beantragen, innerhalb der Landesfrist und spätestens zehn Jahre nach der Zurruhesetzung. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 29 Abs. 1 BeamtStG). Der Dienstherr kann Dich auch selbst reaktivieren (§ 29 Abs. 2 BeamtStG). Im Bund regelt das § 46 BBG.
Was ist eine Polizeidienstunfähigkeitsversicherung?
Das ist eine private Versicherung, die eine Rente zahlt, wenn Du dienstunfähig wirst. Mit einer sogenannten Polizeiklausel kann sie schon bei Polizeidienstunfähigkeit leisten, nicht erst bei allgemeiner Dienstunfähigkeit. Was genau versichert ist, ergibt sich allein aus den Versicherungsbedingungen. Prüfe dort, ob die Feststellung des Dienstherrn genügt und ob eine Verweisung auf andere Tätigkeiten ausgeschlossen ist. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht.
Welche Altersgrenze gilt für Polizeibeamte in Hamburg?
Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Hamburg ist das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze (§ 108 HmbBG). Diese besondere Altersgrenze ist auch der Bezugspunkt für die Frage, ob Du eine Funktion im Polizeidienst dauerhaft ausüben kannst: Die Weiterverwendung muss voraussichtlich bis dahin tragen (BVerwG 2 B 97.13, Rn. 11). Für Bundespolizisten und Beamte anderer Länder gelten eigene Regeln.
Quellen
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