Renovierung beim Auszug

Nur bei einer wirksamen Klausel. Auch wer renoviert eingezogen ist, schuldet keinen Anstrich, wenn der Vertrag starre Fristen, eine Endrenovierung unabhängig vom letzten Anstrich oder unzulässige Farbvorgaben enthält. Wirksam sein kann etwa eine Klausel, die laufende Schönheitsreparaturen nach Bedarf und mit flexiblen Fristen überträgt. Ob Deine Klausel hält, lässt sich nur am Wortlaut prüfen.

In der Regel nicht. Der BGH hat am 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung unwirksam ist, wenn der Vermieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat. Du musst beweisen, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert war. Fotos und ein Übergabeprotokoll sind dafür die besten Belege.

Bei der Renovierung beim Auszug entscheidet die Mietdauer allein nicht. Maßgeblich ist, ob der Vertrag eine wirksame Renovierungsklausel enthält und ob Renovierungsbedarf besteht. Ohne wirksame Klausel bleibt es bei § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, dann ist der Vermieter zuständig. Gebrauchsspuren aus zehn Jahren normalen Wohnens musst Du nach § 538 BGB nicht beseitigen, echte Schäden dagegen schon.

Eine Klausel, die feste Renovierungsintervalle vorschreibt, ohne auf den tatsächlichen Zustand abzustellen, etwa „Küche, Bad und Toilette alle zwei Jahre, übrige Räume alle fünf Jahre“. Der BGH hat eine solche Regelung am 23.06.2004 (VIII ZR 361/03) für unwirksam erklärt. Erkennbar sind starre Fristen an Formulierungen wie „mindestens“ oder „spätestens nach“ ohne Ausnahme für gut erhaltene Räume.

Das hängt vom Vertrag und vom Zustand ab. Der BGH hat Klauseln über „neutrale, helle“ Farben für unwirksam erklärt, wenn sie schon während der Mietzeit gelten (18.06.2008, VIII ZR 224/07). Eine Farbvorgabe, die sich nur auf den Zustand bei Rückgabe bezieht, kann dagegen wirksam sein. Ob eine ungewöhnliche Farbgestaltung darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch auslöst, ist eine Frage des Einzelfalls.

Nur wenn ihm ein Anspruch zusteht, also bei wirksamer Klausel und unterlassener Renovierung oder bei Schäden. Seine Ersatzansprüche verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten ab Rückgabe. Mit Schadensersatz wegen Beschädigung darf er nach BGH VIII ZR 184/23 (10.07.2024) aber auch danach noch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.

Ohne wirksame Vertragsklausel der Vermieter, weil § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ihm die Erhaltung der Wohnung auferlegt. Ist die Klausel wirksam, musst Du die geschuldeten Arbeiten ausführen oder die Kosten tragen. Ausnahme bei unrenoviert übernommener Wohnung: Verlangst Du dann selbst eine Renovierung vom Vermieter, beteiligst Du Dich nach BGH VIII ZR 163/18 in der Regel zur Hälfte an den Kosten.

Gegenüber dem Vermieter nicht. Der BGH hat am 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) entschieden, dass eine Vereinbarung allein zwischen altem und neuem Mieter nichts daran ändert, dass eine unrenoviert überlassene Wohnung ohne Ausgleich die Renovierungsklausel unwirksam macht. Im entschiedenen Fall wurde die Klage der Vermieterin abgewiesen. Was Du dem Vormieter versprochen hast, betrifft nur Euer Verhältnis.

Seine Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald er die Wohnung zurückerhält, etwa mit der Schlüsselübergabe. Erhebt er bis dahin keine Klage oder hemmt er die Verjährung nicht auf andere Weise, kann er die Kosten nicht mehr gerichtlich durchsetzen; zur Aufrechnung gegen die Kaution siehe oben.

Ja, die Wirksamkeit einer Formularklausel wird nach heutigem Maßstab beurteilt, auch wenn der Vertrag Jahrzehnte alt ist. Im Fall VIII ZR 361/03 stammte der Mietvertrag aus dem Jahr 1979, trotzdem erklärte der BGH die starren Fristen für unwirksam. Entscheidend ist der konkrete Wortlaut Deiner Klausel.

Nein, eine eigene gesetzliche Neuregelung gibt es nach dem Stand Oktober 2026 nicht. Maßgeblich sind weiterhin § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB und die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH. Sie hat in den vergangenen Jahren viele Klauseln für unwirksam erklärt, etwa zur Kostenbeteiligung bei unrenoviert übernommenen Wohnungen (VIII ZR 163/18).