Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Sie kann es sein, vor allem bei beharrlicher Weigerung. § 626 Abs. 1 BGB verlangt einen wichtigen Grund, der die Fortsetzung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Das BAG hat eine fristlose Kündigung bestätigt, nachdem ein Arbeitnehmer trotz dreier Abmahnungen wochenlang nicht gearbeitet hatte (2 AZR 569/14). Für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung reicht eine einmalige Weigerung ohne Abmahnung in der Regel nicht.

In der Regel ja. Die Abmahnung ist das mildere Mittel und soll Dir Gelegenheit geben, Dein Verhalten zu ändern. Eine außerordentliche Kündigung scheidet nach dem BAG aus, wenn eine Abmahnung, Versetzung oder ordentliche Kündigung den Zweck ebenfalls erreichen kann (2 AZR 569/14). Entbehrlich kann sie bei besonders schweren Pflichtverletzungen sein oder wenn erkennbar ist, dass Du Dein Verhalten nicht ändern wirst.

Wenn die Weisung unbillig oder unzulässig ist, etwa weil sie gegen Vertrag, Tarif oder Gesetz verstößt. Dann bist Du nach dem BAG nicht einmal vorläufig an sie gebunden (10 AZR 330/16). Daneben erlaubt § 275 Abs. 3 BGB die Verweigerung bei Unzumutbarkeit und § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht bei offenen fälligen Ansprüchen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, lässt Du am besten vorher prüfen.

Das hängt davon ab, ob Dein Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Überstunden vorsieht. Fehlt eine solche Grundlage, kann der Arbeitgeber sie nicht einfach über sein Weisungsrecht nach § 106 GewO anordnen. Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz begrenzen die Pflicht zusätzlich. Eine berechtigte Ablehnung ist keine Arbeitsverweigerung und rechtfertigt keine Abmahnung.

Strafbar ist sie nicht. Arbeitsverweigerung im Arbeitsverhältnis ist eine Vertragsverletzung, keine Straftat. Die Folgen sind arbeitsrechtlich: Abmahnung, Kündigung und für die nicht geleistete Zeit in der Regel kein Lohnanspruch. Unter Umständen kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch die Weigerung ein Schaden entstanden ist. Für Beamte gelten mit dem Disziplinarrecht eigene Regeln.

Das Risiko trägst Du. Das BAG hat entschieden, dass auch die irrtümliche Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 oder ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB eine beharrliche Arbeitsverweigerung sein kann (Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14). Wer unsicher ist, kann die Arbeit unter Vorbehalt leisten und die Weisung gerichtlich klären lassen. Welche Variante sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Ja, aber es droht eine Sperrzeit. Hast Du durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben und die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ruht der Anspruch in der Regel zwölf Wochen (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 SGB III). Gewinnst Du den Kündigungsschutzprozess oder war die Weisung unzulässig, kann die Sperrzeit entfallen.

Innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit fortlaufend fern, liegt ein Dauertatbestand vor, der sich jeden Tag neu verwirklicht (BAG, 2 AZR 569/14). Wartet der Arbeitgeber nach einem abgeschlossenen Vorfall länger, bleibt ihm nur die ordentliche Kündigung.

Nein. Bist Du arbeitsunfähig erkrankt, schuldest Du in dieser Zeit keine Arbeit, und der Arbeitgeber muss das Entgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Problematisch wird es, wenn die Arbeitsunfähigkeit nur vorgeschoben ist oder Du Deine Meldepflicht verletzt. Das ist dann aber eine andere Pflichtverletzung als die klassische Arbeitsverweigerung.

Der Weg dafür ist die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG). Das gilt auch für die fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Im Prozess muss der Arbeitgeber die Pflichtverletzung beweisen, also auch, dass seine Weisung wirksam war. Unterlagen zu Weisung, Abmahnungen und Arbeitsangebot sind dabei wichtig.