Freie Mitarbeit

Wenn Du Deine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und Deine Arbeitszeit selbst bestimmen kannst, also nicht weisungsgebunden in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert bist (§ 611a Abs. 1 BGB). Indizien für Selbstständigkeit sind mehrere Auftraggeber, eigene Arbeitsmittel, eigene Preisgestaltung, Werbung am Markt und ein echtes unternehmerisches Risiko. Kein einzelnes Merkmal entscheidet allein. Maßgeblich ist das Gesamtbild der gelebten Zusammenarbeit.

Freie Mitarbeit nur für einen Auftraggeber ist nicht verboten, hat aber Folgen. Wer als Selbstständiger keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, ist rentenversicherungspflichtig (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI). Außerdem ist die Bindung an einen einzigen Auftraggeber ein Indiz, das bei der Statusprüfung gegen echte Selbstständigkeit sprechen kann. Allein entscheidet es aber nicht.

Mit einem Honorar auf Rechnung, nicht mit Lohn. Der Auftraggeber führt weder Lohnsteuer noch Sozialbeiträge ab, darum kümmerst Du Dich selbst. Auf die Rechnung gehört Umsatzsteuer, es sei denn, Du bist Kleinunternehmer: Das ist der Fall, wenn Dein Umsatz im Vorjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet (§ 19 Abs. 1 UStG). Für Honorare gilt der Mindestlohn nicht.

Einkommensteuer fällt an, sobald Dein zu versteuerndes Einkommen über dem Grundfreibetrag liegt (§ 32a Abs. 1 EStG). Grundlage ist der Gewinn, also Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben. Du gibst dafür jährlich eine Steuererklärung ab, das Finanzamt kann Vorauszahlungen festsetzen. Ob zusätzlich Gewerbesteuer anfällt, hängt davon ab, ob Deine Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich im Sinne von § 18 EStG ist.

Als echter Selbstständiger grundsätzlich nicht, denn das Bundesurlaubsgesetz gilt für Arbeitnehmer. Eine Ausnahme sind arbeitnehmerähnliche Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als Arbeitnehmer gelten (§ 2 Satz 2 BUrlG). Ihnen stehen mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr zu (§ 3 Abs. 1 BUrlG). Stellt sich die freie Mitarbeit als Arbeitsverhältnis heraus, besteht der volle Urlaubsanspruch ohnehin.

Vom Auftraggeber in der Regel nicht. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall steht nur Arbeitnehmern und Auszubildenden zu (§ 1 Abs. 2, § 3 EFZG). Als Selbstständiger sicherst Du Dich selbst ab, etwa durch eine Krankenversicherung mit Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung. Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen den Anspruch auf Krankengeld dafür in der Regel ausdrücklich wählen (§ 44 Abs. 2 SGB V).

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für echte freie Mitarbeit nicht. Maßgeblich sind die vereinbarten Kündigungsfristen und ohne Vereinbarung beim Dienstvertrag § 621 BGB. Bei monatlicher Vergütung ist die Kündigung bis zum 15. eines Monats zum Monatsende möglich, bei nicht nach Zeitabschnitten bemessener Vergütung grundsätzlich jederzeit. War die freie Mitarbeit in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis, gilt dagegen die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage ab Zugang einer schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG).

Eine Selbstständige, die wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig und ähnlich wie ein Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist. Nach § 12a Abs. 1 TVG ist das etwa der Fall, wenn sie ihre Leistung persönlich und im Wesentlichen ohne eigene Mitarbeiter erbringt und überwiegend für eine Person tätig ist oder von ihr mehr als die Hälfte ihres Entgelts erhält. Für Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht zuständig (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

Nichts. Für Verfahren bei den Sozialversicherungsträgern werden keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 Abs. 1 SGB X). Den Antrag stellen Auftraggeber oder Auftragnehmer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, schriftlich oder elektronisch (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Kosten entstehen nur, wenn Du Dich etwa von einer Steuerberatung oder einem Anwalt begleiten lässt. Im Widerspruchsverfahren können dabei Kostenerstattungsregeln greifen.

In der Regel vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen sind es dreißig Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Während einer Betriebsprüfung ist die Verjährung gehemmt (§ 25 Abs. 2). Für Beiträge aus 2022 endet die vierjährige Frist danach mit Ablauf des 31.12.2026. Nachzahlen muss in erster Linie der Auftraggeber als Arbeitgeber.

Für Lehrtätigkeiten gibt es eine Übergangsregel. Stellt ein Versicherungsträger eine Beschäftigung fest, tritt die Versicherungspflicht erst ab 01.01.2028 ein, wenn beide Seiten bei Vertragsschluss von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind und die Lehrkraft zustimmt (§ 127 Abs. 1 SGB IV). Bis 31.12.2027 gelten Betroffene dann als selbstständige Lehrer im Sinne der Rentenversicherung (§ 127 Abs. 2). Arbeitsrechtliche Fragen regelt die Vorschrift nicht.