Dienstvertrag und Werkvertrag

Nein, Dienstvertrag und Werkvertrag sind zwei verschiedene Vertragstypen des BGB. Der Dienstvertrag nach § 611 BGB verpflichtet zum Tätigwerden, der Werkvertrag nach § 631 BGB zum Erfolg. Verwechslungen entstehen, weil im Alltag beides als Dienstleistung bezeichnet wird. Entscheidend ist nicht die Überschrift des Vertrags, sondern was der Anbieter nach dem Inhalt tatsächlich schuldet.

Frag Dich, wofür bezahlt wird. Geht es um ein messbares Ergebnis, das sich abnehmen lässt, etwa eine reparierte Heizung oder eine fertige Website, spricht das für einen Werkvertrag. Wird Zeit, Beratung oder Begleitung bezahlt, ohne dass ein bestimmtes Ergebnis zugesagt ist, liegt eher ein Dienstvertrag vor. Bei Mischverträgen zählt der Schwerpunkt.

Der Arbeitnehmer leistet weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit (§ 611a BGB). Der Werkunternehmer schuldet dagegen ein Ergebnis und bestimmt selbst, wie er es erreicht. Kommt es auf die tatsächliche Durchführung an und arbeitet jemand wie ein Angestellter, liegt nach § 611a Abs. 1 BGB trotz anderer Bezeichnung ein Arbeitsvertrag vor.

Eine reine Beratung ist in der Regel ein Dienstvertrag, weil der Berater sein Bemühen und nicht den Erfolg Deiner Entscheidung schuldet. Anders kann es liegen, wenn ein konkretes Arbeitsergebnis bestellt ist, etwa ein schriftliches Gutachten oder ein fertiges Konzept. Maßgeblich ist, was nach dem Vertrag geschuldet ist, nicht die Bezeichnung.

Das hängt vom Vertrag ab. Wird eine bestimmte Software mit festgelegten Funktionen bestellt, spricht vieles für einen Werkvertrag. Wird dagegen Entwicklerzeit nach Stunden bezahlt, etwa zur Mitarbeit im Team des Kunden, liegt eher ein Dienstvertrag vor. Der BGH ordnet Wartung als Werkvertrag ein, wenn sie auf Funktionsfähigkeit zielt (III ZR 79/09).

Nicht immer. Reparaturen, Malerarbeiten oder der Einbau einer Küche zielen auf einen Erfolg und sind deshalb Werkverträge mit Abnahme. Liefert der Handwerker eine Sache, die er erst herstellt, etwa ein angefertigtes Möbelstück, gilt nach § 650 BGB weitgehend Kaufrecht. Arbeiten am Bauwerk unterliegen zusätzlich den Regeln über den Bauvertrag.

Ja, in einem Vertrag können beide Elemente stecken, etwa Website-Erstellung plus laufende Beratung. Gerichte ordnen solche Verträge nach ihrem Schwerpunkt ein oder behandeln trennbare Teile nach ihrem jeweiligen Recht. Für Dich zählt, welche Regeln für Fälligkeit, Mängel und Kündigung auf den konkreten Teil anwendbar sind.

Ja, bis zur Vollendung des Werkes nach § 648 BGB. Billig ist das nicht immer: Der Unternehmer darf die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber ersparte Aufwendungen und anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Das Gesetz vermutet, dass ihm 5 Prozent der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil zustehen. Höhere Ansprüche muss er belegen.

Ja, in der Regel. Der Dienstverpflichtete schuldet sein Tätigwerden, nicht das erhoffte Ergebnis. Bleibt der Erfolg aus, mindert das die Vergütung nicht. Etwas anderes gilt, wenn er seine Pflichten verletzt, etwa vereinbarte Termine nicht anbietet. Dann kommen Schadensersatz nach § 280 BGB oder ein Kündigungsrecht in Betracht.

Bei der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache nach zwei Jahren, bei einem Bauwerk nach fünf Jahren, jeweils ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 und 2 BGB). Für andere Werke, etwa ein Gutachten, gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Hat der Unternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt ebenfalls die regelmäßige Frist nach § 634a Abs. 3 BGB.