Familienzuschlag

Beamte, Richter und Soldaten, die die Voraussetzungen ihres Besoldungsgesetzes erfüllen. Im Bund sind das nach § 40 BBesG vor allem Verheiratete, Verwitwete, unterhaltspflichtige Geschiedene und Beamte, die ein Kind mit Kindergeldanspruch in ihre Wohnung aufgenommen haben. Für Landes- und Kommunalbeamte gelten die Landesgesetze, die teils andere Gruppen und Beträge vorsehen. Tarifbeschäftigte erhalten keinen besoldungsrechtlichen Familienzuschlag.

Stufe 1 ist der Grundbetrag ohne Kinderbezug. Im Bund erhalten ihn verheiratete, verwitwete und bestimmte geschiedene Beamte sowie Alleinstehende, die ein Kind oder eine hilfsbedürftige Person in ihre Wohnung aufgenommen haben (§ 40 Abs. 1 BBesG). Nach der veröffentlichten Anlage V BBesG (gültig ab 01.03.2024) beträgt Stufe 1 monatlich 171,28 Euro. Die Stufe 1 ist auch ruhegehaltfähig.

Stufe 2 erhalten Beamte der Stufe 1, denen für ein Kind Kindergeld zusteht. Jedes weitere Kind führt zur nächsten Stufe (§ 40 Abs. 2 BBesG). Laut Anlage V BBesG in der ab 01.03.2024 gültigen Fassung beträgt Stufe 2 im Bund 317,66 Euro monatlich. Ledige Beamte mit Kind erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und ihrer Kinderstufe zusätzlich (§ 40 Abs. 3 BBesG).

In der Regel ja, zumindest musst Du die Änderung melden. Die Bezügestelle kennt Heirat oder Geburt nicht automatisch. Meist gibt es dafür ein Formular mit Nachweisen wie Heiratsurkunde oder Kindergeldbescheid. Der Anspruch besteht nach § 41 BBesG ab dem Ersten des Monats, in dem das Ereignis eintritt. Eine späte Meldung kann Nachzahlungen verzögern, Ansprüche können außerdem verjähren.

Wenn die Voraussetzungen entfallen. Der kinderbezogene Teil endet mit dem Kindergeldanspruch, etwa nach Abschluss der Ausbildung oder in der Regel mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes (§ 32 Abs. 4 EStG). Stufe 1 entfällt zum Beispiel nach einer Scheidung ohne Unterhaltspflicht. Nach § 41 BBesG wird der Familienzuschlag nicht mehr für den Monat gezahlt, in dem die Voraussetzungen an keinem Tag vorlagen.

Beide erhalten Stufe 1 jeweils zur Hälfte, wenn der Partner ebenfalls im öffentlichen Dienst steht und Anspruch auf mindestens die Hälfte hätte (§ 40 Abs. 4 BBesG). Den kinderbezogenen Teil bekommt nur der Elternteil, der das Kindergeld bezieht (§ 40 Abs. 5 BBesG). Für Landesbeamte enthalten die Landesgesetze ähnliche Konkurrenzregeln. Die Bezügestellen tauschen dafür Daten aus.

Nein. Der Familienzuschlag ist Teil der Besoldung und wird wie das Grundgehalt versteuert. Er ist kein Kindergeld und keine Sozialleistung. Kindergeld erhältst Du zusätzlich und unabhängig davon über die Familienkasse. Weil Beamte nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert sind, fallen auf den Zuschlag keine Sozialversicherungsbeiträge an, wohl aber Lohnsteuer.

Teilweise. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG zählt im Bund der Familienzuschlag der Stufe 1 zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Die kinderbezogenen Beträge werden nicht eingerechnet, sondern nach § 50 Abs. 1 BeamtVG neben dem Ruhegehalt gezahlt, solange ein Kindergeldanspruch besteht. Für Landesbeamte gelten die Versorgungsgesetze der Länder mit eigenen Regeln, die Du dort nachlesen solltest.

Besoldungsansprüche verjähren nach den allgemeinen Regeln des BGB in drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wer die Heirat oder Geburt spät meldet, kann daher in der Regel für mehrere Jahre nachfordern, solange keine Verjährung eingetreten ist. Ob Landesrecht abweichende Ausschlussfristen vorsieht, solltest Du bei Deiner Bezügestelle prüfen lassen.

Weil das Bundesverfassungsgericht es verlangt. Mit Beschluss vom 04.05.2020 (2 BvL 6/17 u. a.) hat es entschieden, dass Beamte für das dritte und jedes weitere Kind nicht auf familienneutrale Gehaltsteile zurückgreifen müssen. Der zusätzliche Bedarf muss mindestens 15 Prozent über dem grundsicherungsrechtlichen Bedarf eines Kindes liegen. Im Bund beträgt die Erhöhung ab dem dritten Kind laut Anlage V BBesG 456,06 Euro.