Passbildabgleich
Kurz erklärt Passbildabgleich nennt man den Vergleich eines Blitzerfotos mit dem Lichtbild aus dem Pass- oder Personalausweisregister, um den Fahrer zu ermitteln. Rechtsgrundlage sind § 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PassG. Die Behörde muss dabei die Verfolgungsverjährung beachten, die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 26 Abs. 3 StVG in der Regel sechs Monate beträgt.

Inhalt 4 Abschnitte
Wann darf die Bußgeldstelle für den Passbildabgleich Dein Passfoto anfordern?
Ein Blitzerfoto zeigt den Fahrer, nicht den Halter. Bestreitet der Halter, gefahren zu sein, oder schweigt er auf den Anhörungsbogen, kann die Behörde das Lichtbild bei der Pass- oder Ausweisbehörde anfordern. Nach § 24 Abs. 2 PAuswG ist das zulässig, wenn die ersuchende Behörde zum Empfang berechtigt ist, ihre Aufgabe ohne die Daten nicht erfüllen kann und sie die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann. Für den Passbildabgleich mit dem Reisepass gilt dasselbe nach § 22 Abs. 2 PassG.
Das Ersuchen dürfen nur besonders ermächtigte Bedienstete stellen, und der Anlass ist zu dokumentieren (§ 24 Abs. 3 PAuswG). Mit dem Melderegister hat der Abgleich trotz des verbreiteten Namens wenig zu tun. Wie die Behörde sonst vorgeht, erklärt Halterabfrage und Fahrerermittlung.
Darf die Behörde das Lichtbild auch automatisch abrufen?
Nur in engen Grenzen. § 25 Abs. 2 PAuswG erlaubt den automatisierten Abruf zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Polizeivollzugsbehörden. Jeder Abruf wird mit Datum, Uhrzeit, beteiligten Stellen und Aktenzeichen protokolliert. Für den Reisepass enthält § 22a Abs. 2 PassG eine parallele Regel.
Ob beim Passbildabgleich diese Voraussetzungen vorlagen, siehst Du erst in der Akte. Deshalb lohnt sich Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, bevor Du Dich zur Sache äußerst.
Wie wird der Fahrer vor Gericht anhand des Fotos identifiziert?
Im Prozess vergleicht der Richter das Beweisfoto mit dem Betroffenen in der Verhandlung. Im Urteil darf er dafür auf das Foto in der Akte verweisen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG). Das Oberlandesgericht Brandenburg hat ein Urteil aufgehoben, weil die Bezugnahme auf das Messfoto nicht deutlich war und Qualität sowie Bildausschnitt nicht beschrieben wurden; je schlechter das Foto, desto höher die Anforderungen an die Begründung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2022, 1 OLG 53 Ss-OWi 582/22).
Bei Zweifeln kann ein anthropologisches Gutachten eingeholt werden. Pass- und Ausweisgesetze enthalten selbst kein ausdrückliches Verwertungsverbot für fehlerhaft beschaffte Lichtbilder; ob ein Verfahrensfehler die Verwertung hindert, entscheidet das Gericht im Einzelfall.
Welche Fristen und Folgen hängen am Passbildabgleich?
Die Ermittlung kostet Zeit, und die Verfolgungsverjährung läuft. Nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt sie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG sechs Monate, mit Ausnahmen etwa für bestimmte Bauartverstöße (Satz 2). Unterbrochen wird sie nur durch Maßnahmen, die sich gegen eine bestimmte Person richten (§ 33 OWiG). Einzelheiten stehen bei Verfolgungsverjährung.
Kann die Behörde den Fahrer trotz Abgleich nicht feststellen, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bußgeldstelle darf Lichtbilder aus dem Ausweisregister nur unter den drei Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 PAuswG anfordern.
- Den automatisierten Abruf erlaubt § 25 Abs. 2 PAuswG nur, wenn die Ausweisbehörde nicht erreichbar ist und Abwarten die Ermittlung gefährdet.
- Die Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG in der Regel sechs Monate.
- Ein Urteil muss die Bezugnahme auf das Messfoto deutlich machen; bei schlechter Bildqualität steigen die Begründungsanforderungen (OLG Brandenburg, 1 OLG 53 Ss-OWi 582/22).
Häufige Fragen (10)
Darf die Bußgeldstelle für den Passbildabgleich mein Passbild anfordern?
Ja, unter Voraussetzungen. § 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PassG erlauben die Übermittlung auf Ersuchen, wenn die Behörde ihre Aufgabe ohne das Foto nicht erfüllen kann und sie es beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann. Das Ersuchen muss ein besonders ermächtigter Bediensteter stellen, und der Anlass ist in der Akte zu dokumentieren.
Muss ich als Halter sagen, wer gefahren ist?
Nein. Als Betroffener musst Du Dich zur Sache nicht äußern; § 55 OWiG gibt Dir Gelegenheit zur Äußerung, keine Pflicht. Als Zeuge kann Dir bei nahen Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Pflicht sind, auch vor einem Passbildabgleich, nur Angaben zur Person. Schweigen kann allerdings dazu führen, dass die Behörde weiter ermittelt, etwa per Passbildabgleich, oder ein Fahrtenbuch anordnet.
Wie lange darf die Behörde ermitteln, wer gefahren ist?
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung in der Regel sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG, Ausnahmen in Satz 2). Sie wird durch bestimmte Ermittlungshandlungen unterbrochen und beginnt dann neu, etwa durch die Anordnung der Anhörung. Die Unterbrechung wirkt nach § 33 Abs. 4 OWiG nur gegenüber der Person, auf die sich die Handlung bezieht. Ermittlungen gegen den Halter unterbrechen die Verjährung gegenüber einem anderen Fahrer deshalb nicht.
Wird beim Passbildabgleich das Blitzerfoto mit dem Melderegister abgeglichen?
Nicht im eigentlichen Sinn. Das Lichtbild stammt aus dem Pass- oder Personalausweisregister der Ausweisbehörde, die oft zum selben Bürgeramt gehört wie die Meldebehörde. Aus dem Melderegister erfährt die Behörde eher Name, Anschrift und Haushaltsangehörige. Für Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, verweist § 24 Abs. 2 PAuswG zusätzlich auf die Beschränkungen des Bundesmeldegesetzes.
Was passiert, wenn der Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen ist?
Ist das Gesicht nicht ausreichend erkennbar, scheitert die Identifizierung über den Fotovergleich. Das Gericht darf sich nicht auf ein ungeeignetes Foto stützen; das OLG Brandenburg verlangt, dass das Urteil Qualität und Merkmale des Bildes nachvollziehbar beschreibt (1 OLG 53 Ss-OWi 582/22). Die Behörde kann aber andere Beweise nutzen, etwa Zeugen. Bleibt der Fahrer unbekannt, kann eine Fahrtenbuchauflage folgen.
Kann ich Einsicht in den Passbildabgleich nehmen?
Ja, über die Akteneinsicht. Nach § 49 Abs. 1 OWiG gewährt Dir die Behörde auf Antrag Einsicht, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet ist; ein Verteidiger erhält sie in der Regel vollständig nach § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG. Darin sollten das Ersuchen zum Passbildabgleich an die Ausweisbehörde und dessen Anlass dokumentiert sein, wie es § 24 Abs. 3 PAuswG verlangt. Fehlt das, lässt sich die Rechtmäßigkeit schwer prüfen.
Ist ein Passbildabgleich ohne vorherige Anhörung erlaubt?
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Reihenfolge vor. § 24 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG verlangt aber, dass die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erheben sind. Deshalb liegt es nahe, zuerst beim Halter nachzufragen, etwa mit dem Anhörungsbogen. Ob ein direktes Ersuchen ohne diesen Schritt zulässig war, ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nur mit Blick in die Akte beurteilen.
Darf die Polizei mein Ausweisfoto ohne Ersuchen online abrufen?
Nur ausnahmsweise. Der automatisierte Abruf nach § 25 Abs. 2 PAuswG setzt voraus, dass die Personalausweisbehörde auf anderem Weg nicht erreichbar ist und weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig sind nur die durch Landesrecht bestimmten Polizeivollzugsbehörden. Jeder Abruf wird protokolliert, damit sich die Zulässigkeit später kontrollieren lässt. Für Reisepässe regelt § 22a PassG dasselbe.
Was ist ein anthropologisches Gutachten beim Blitzerfoto?
Ein Sachverständiger vergleicht dabei Gesichtsmerkmale auf dem Messfoto mit Vergleichsbildern oder der Person selbst, etwa Kopfform, Ohren oder Nase. Gerichte holen es ein, wenn sie die Identität nicht allein durch eigenen Augenschein feststellen können. Das Gutachten verursacht Kosten, die im Fall einer Verurteilung in der Regel der Betroffene trägt. Ob es sich lohnt, hängt von Bildqualität und Beweislage ab.
Was kostet es, wenn ich die Fahrerangabe verweigere?
Eine eigene Geldbuße für Schweigen gibt es nicht, weil Du Dich als Betroffener nicht selbst belasten musst. Kann der Fahrer aber nicht festgestellt werden, kann die Straßenverkehrsbehörde nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch anordnen. Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Bei Halt- und Parkverstößen kommt zusätzlich die Kostentragung des Halters nach § 25a StVG in Betracht.
Quellen
Weitere Begriffe in Bußgeldverfahren
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