Anthropologisches Gutachten

Einen festen Preis für ein anthropologisches Gutachten gibt es nicht. Der Sachverständige wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz bezahlt, also im Wesentlichen nach Stunden und Auslagen. Wie hoch die Rechnung ausfällt, hängt vom Aufwand im Einzelfall ab, etwa von Bildmaterial, Anreise und Termin. Die Summe landet als Auslage in der Kostenrechnung (§ 107 Abs. 3 Nr. 5 OWiG). Wer sie am Ende trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.

Bei einem Freispruch trägt in der Regel die Staatskasse die Verfahrenskosten, einschließlich der Gutachterkosten. Die Regeln der StPO gelten über § 46 Abs. 1 OWiG entsprechend. Auch bei einer Verurteilung gibt es eine Ausnahme: Ging die Untersuchung zu Deinen Gunsten aus, kann das Gericht nach § 465 Abs. 2 StPO diese Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen. Deine eigenen Anwaltskosten sind ein eigener Punkt.

Wie sicher ein anthropologisches Gutachten ist, hängt stark von der Bildqualität ab. Sind viele Merkmale gut sichtbar und stimmen überein, kann das Gutachten eine hohe Überzeugungskraft haben. Verdecken Sonnenbrille, Kappe, Sonnenblende oder Unschärfe große Teile, bleiben weniger Merkmale übrig. Weil es kein standardisiertes Verfahren ist, muss das Gericht die Methode und die konkreten Übereinstimmungen im Urteil nachvollziehbar darstellen (BayObLG, 10.07.2023, 201 ObOWi 621/23).

Der Weg dafür ist ein Beweisantrag in der Hauptverhandlung. Das Gericht muss ihm aber nicht immer folgen. Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG darf es ablehnen, wenn es den Sachverhalt schon für geklärt hält und die Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen nicht erforderlich ist. Ein Antrag sollte deshalb konkret darlegen, welche Merkmale auf dem Foto fehlen oder abweichen. Ein privat eingeholtes Gutachten ist ebenfalls möglich, kostet Dich aber selbst.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Zur Aussage bist Du nicht verpflichtet. § 81b StPO erlaubt Lichtbilder eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen, soweit es für das Verfahren notwendig ist, und die StPO gilt über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß. Ob eine solche Maßnahme in Deinem Bußgeldverfahren verhältnismäßig ist, hängt vom Einzelfall ab. Lass Dich vor einer Weigerung beraten.

Unter Voraussetzungen ja. § 24 Abs. 2 PAuswG erlaubt die Übermittlung von Ausweisdaten an Behörden, und § 25 Abs. 2 PAuswG erlaubt Ordnungsbehörden zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sogar den automatisierten Abruf, wenn die Ausweisbehörde nicht erreichbar ist und Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Der Abruf wird protokolliert. Ob er im Einzelfall rechtmäßig war, lässt sich über Akteneinsicht prüfen.

Nicht ohne Weiteres. Ist das Foto zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet, muss das Urteil erklären, auf welche Merkmale sich die Überzeugung stützt. Bloß das Ergebnis mitzuteilen, genügt dann nicht. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft die Darstellung, ersetzt aber nicht die Würdigung des Amtsgerichts (BayObLG, 18.02.2021, 202 ObOWi 15/21). Ein Gutachten kann Lücken schließen, aber nicht jedes schlechte Foto retten.

Möglich, aber nicht automatisch. Die Frist beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG), und viele Handlungen unterbrechen sie, auch die Beauftragung eines Sachverständigen nach vorheriger Anhörung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG). Nach jeder Unterbrechung beginnt sie neu. Absolut endet die Verfolgung nach der doppelten Frist, mindestens aber zwei Jahren (§ 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

Er beschreibt morphologische Merkmale des Fahrers auf dem Foto und vergleicht sie mit Deinen. Typisch sind Kopfform, Haaransatz, Augenbrauen, Nasenrücken und Nasenspitze, Ohrform, Mund, Kinn und Halspartie. Das BayObLG verlangt, dass das Urteil nicht nur sagt, auf wie viele, sondern auch auf welche Merkmale sich der Sachverständige stützt. Das Urteil muss außerdem die herangezogenen Merkmale und die Methode nennen, damit die Bewertung überprüfbar bleibt.

Nein, als Betroffener musst Du Dich nicht selbst belasten, und nahe Angehörige darfst Du nach § 52 StPO als Zeuge ebenfalls schützen. Das Schweigen hat aber Folgen: Bleibt der Fahrer unbekannt, kann die Behörde unter den Voraussetzungen des § 31a StVZO ein Fahrtenbuch anordnen. Außerdem können Dir beim Parkverstoß nach § 25a StVG die Verfahrenskosten als Halter auferlegt werden.

Das ist schwieriger als sonst. Nach § 73 Abs. 2 OWiG muss das Gericht Dich entbinden, wenn Du Dich geäußert oder erklärt hast, Dich nicht zu äußern, und Deine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist. Bei einer streitigen Fahreridentifizierung kann das Gericht Dich gerade für einen Vergleich mit dem Foto oder für den Sachverständigen brauchen. Dann darf es den Antrag ablehnen.