Kündigung wegen Nebentätigkeit
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Eine Kündigung wegen Nebentätigkeit ist die Trennung vom Arbeitnehmer, weil ein Zweitjob oder eine selbstständige Tätigkeit Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Maßstab sind § 241 Abs. 2 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG, bei fristloser Kündigung § 626 BGB. Gegen die Kündigung musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang klagen.
Inhalt 4 Abschnitte
Darf Dein Arbeitgeber Dir einen Nebenjob verbieten?
Ein Zweitjob ist erst einmal Deine Sache. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG schützt auch die Nebentätigkeit, ein pauschales Verbot im Arbeitsvertrag hält deshalb in aller Regel nicht. Grenzen setzt aber die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB.
Drei Grenzen kommen in der Praxis vor:
- Konkurrenz: Während des laufenden Arbeitsverhältnisses darfst Du Deinem Arbeitgeber keinen Wettbewerb machen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dabei eine Abwägung mit der Berufsfreiheit; bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug sind nach dem Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 66/09) wohl nicht erfasst. Dort durfte eine Briefsortiererin als Zeitungszustellerin arbeiten.
- Arbeitszeit: Nach § 2 Abs. 1 ArbZG werden Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammengerechnet. Die Höchstarbeitszeit von acht, ausnahmsweise zehn Stunden pro Werktag gilt für beide Jobs zusammen.
- Urlaub: § 8 BUrlG verbietet eine Erwerbstätigkeit, die dem Urlaubszweck widerspricht.
Was gilt, wenn Dein Vertrag eine Anzeige oder Genehmigung verlangt?
Viele Arbeitsverträge und Tarifverträge verlangen, dass Du einen Nebenjob vorher meldest. Eine solche Anzeigepflicht ist zulässig. Ein Genehmigungsvorbehalt gibt dem Arbeitgeber aber kein freies Ermessen: Er darf nur ablehnen, wenn berechtigte betriebliche Interessen beeinträchtigt sind.
Wie streng Gerichte das sehen, zeigt BAG, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19. Ein Angestellter einer Kassenärztlichen Vereinigung wollte bezahlt im Büro der Arztpraxis seiner Lebensgefährtin arbeiten. Die Untersagung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L war rechtmäßig, weil ein Interessenkonflikt drohte. Für Beamte gelten eigene Regeln, siehe Nebentätigkeit von Beamten.
Wann ist eine Kündigung wegen Nebentätigkeit gerechtfertigt?
Der Nebenjob allein ist kein Grund für eine Kündigung wegen Nebentätigkeit. Nötig ist eine erhebliche Pflichtverletzung, etwa Wettbewerb, ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, ein trotz Untersagung fortgesetzter Job oder eine Tätigkeit während einer Krankschreibung, die die Genesung verzögert. Dann kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.
Bei steuerbarem Verhalten verlangt das Bundesarbeitsgericht in der Regel zuerst eine Abmahnung. Wer eine Meldung nur vergessen hat, wird deshalb meist zunächst abgemahnt. Eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB bleibt schweren Fällen vorbehalten, typischerweise direkter Konkurrenz. Sie muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Arbeitgebers erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).
Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten Beschäftigung und in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Für Altbeschäftigte von vor 2004 kann die Schwelle bei fünf liegen (§ 23 Abs. 1 KSchG).
Wie wehrst Du Dich gegen die Kündigung wegen Nebentätigkeit?
Die Kündigungsschutzklage muss nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Danach gilt die Kündigung wegen Nebentätigkeit in aller Regel als wirksam.
Prüfenswert sind vor allem: Gab es eine wirksame Anzeigepflicht? Hat der Arbeitgeber den Job gekannt und lange geduldet? Ging eine Abmahnung voraus? Bei einer verhaltensbedingten Kündigung kann die Arbeitsagentur außerdem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Nebenjob ist durch Art. 12 GG geschützt; der Arbeitgeber darf ihn nur bei berechtigten Interessen untersagen (BAG 6 AZR 23/19).
- Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden nach § 2 Abs. 1 ArbZG zusammengerechnet.
- Vor einer verhaltensbedingten Kündigung ist bei steuerbarem Verhalten in der Regel eine Abmahnung nötig.
- Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).
- Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang einzureichen (§ 4 KSchG).
Häufige Fragen (10)
Ist eine Kündigung wegen Nebentätigkeit zulässig, wenn man einen Nebenjob hat?
Ja, aber nur, wenn der Nebenjob Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Das ist etwa bei Konkurrenz zum Arbeitgeber, bei Überschreitung der zusammengerechneten Höchstarbeitszeit oder bei Arbeit trotz berechtigter Untersagung der Fall. Ein Zweitjob, der den Hauptjob nicht beeinträchtigt, ist durch die Berufsfreiheit geschützt. Ob die Kündigung wirksam ist, prüft das Arbeitsgericht anhand von § 1 Abs. 2 KSchG oder § 626 BGB.
Muss ich meinem Arbeitgeber einen Nebenjob melden?
Gesetzlich gibt es keine allgemeine Meldepflicht. Sie ergibt sich aber häufig aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag, im öffentlichen Dienst etwa aus § 3 Abs. 4 TV-L oder TVöD. Auch ohne Klausel kann eine Information geboten sein, wenn der Nebenjob die Interessen des Arbeitgebers berühren kann, zum Beispiel wegen der Arbeitszeit. Eine Meldung schützt Dich zudem vor dem Vorwurf, etwas verschwiegen zu haben.
Ist eine Kündigung wegen Nebentätigkeit ohne Abmahnung wirksam, wenn ich sie nicht angezeigt habe?
Meist nicht. Eine unterlassene Anzeige ist steuerbares Verhalten, deshalb verlangt das Bundesarbeitsgericht vor einer Kündigung in der Regel eine Abmahnung. Eine Abmahnung vor der Kündigung wegen Nebentätigkeit ist nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass schon die erstmalige Hinnahme unzumutbar wäre. Das kommt eher bei verdeckter Konkurrenz in Betracht als bei einem harmlosen Minijob.
Darf ich während der Krankschreibung einen Nebenjob ausüben?
Nicht in jedem Fall verboten, aber riskant. Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf Deine konkrete Tätigkeit im Hauptjob; eine leichte andere Arbeit kann im Einzelfall vereinbar sein. Problematisch wird es, wenn die Nebentätigkeit die Genesung gefährdet oder Zweifel daran weckt, dass Du überhaupt arbeitsunfähig bist. Dann drohen Abmahnung oder Kündigung und Streit um die Entgeltfortzahlung. Im Zweifel solltest Du ärztlich klären, was Dir zuzumuten ist.
Darf mein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?
Nur mit berechtigtem Grund. Ein generelles Verbot jeder Nebentätigkeit im Arbeitsvertrag ist wegen der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG problematisch. Untersagen darf der Arbeitgeber einen konkreten Nebenjob, wenn er seine Interessen beeinträchtigt, etwa durch Konkurrenz, Interessenkonflikte oder zu lange Gesamtarbeitszeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Untersagung im öffentlichen Dienst bestätigt (Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19).
Wie viele Stunden darf ich mit Nebenjob insgesamt arbeiten?
Für beide Jobs zusammen gilt die Grenze des Arbeitszeitgesetzes: acht Stunden pro Werktag. Zehn Stunden sind möglich, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Schnitt acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Die Zeiten bei mehreren Arbeitgebern werden nach § 2 Abs. 1 ArbZG zusammengerechnet. Auch die Ruhezeit von elf Stunden nach § 5 ArbZG musst Du einhalten.
Ist eine selbstständige Nebentätigkeit genauso zu behandeln wie ein Minijob?
Im Kern ja. Auch ein Nebengewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit darf keine Konkurrenz zum Arbeitgeber sein und die Arbeitsleistung im Hauptjob nicht beeinträchtigen. Das Arbeitszeitgesetz gilt allerdings nur für Arbeitnehmer; selbstständige Stunden zählen dort nicht mit. Trotzdem kann ein Arbeitgeber reagieren, wenn Du übermüdet zur Arbeit kommst oder Kunden abwirbst. Eine vertragliche Anzeigepflicht umfasst häufig auch Nebengewerbe.
Darf ich im Urlaub nebenbei arbeiten?
Nur eingeschränkt. Nach § 8 BUrlG darfst Du während des Urlaubs keine Erwerbstätigkeit leisten, die dem Urlaubszweck widerspricht, also der Erholung. Ein dauerhaft ausgeübter, zeitlich überschaubarer Minijob ist damit nicht automatisch verboten. Wer seinen gesamten Urlaub für eine Vollzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nutzt, riskiert dagegen eine Abmahnung und Streit über das Urlaubsentgelt.
Wann ist eine fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit möglich?
Nur bei einem wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB. In Betracht kommt vor allem echte Konkurrenz während des Arbeitsverhältnisses, etwa wenn Du Kunden des Arbeitgebers auf eigene Rechnung betreust. Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen kündigen (§ 626 Abs. 2 BGB). Ob die Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausgeht, hängt vom Einzelfall ab, auch von Dauer und bisherigem Verlauf des Arbeitsverhältnisses.
Bekomme ich nach einer Kündigung wegen Nebentätigkeit eine Sperrzeit?
Möglich. Hat Dein vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst, kann die Arbeitsagentur nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen. Erhebst Du Kündigungsschutzklage und stellt sich die Kündigung als unwirksam heraus oder endet das Verfahren mit einem Vergleich, ist die Lage neu zu bewerten. Melde Dich trotzdem rechtzeitig arbeitsuchend.
Quellen
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