Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine feste Grenze im Gesetz gibt es nicht. Das BayObLG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei mehr als 40 Prozent über dem Limit regelmäßig Vorsatz vorliegt, wenn der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit kannte. Bei 50 km/h innerorts wären das mehr als 70 km/h. Auch darunter kann Vorsatz angenommen werden, etwa wenn Ortskenntnis oder wiederholte Schilder belegen, dass Du das Limit kanntest.

Nur bei Regelsätzen über 55 Euro aus Abschnitt I des Bußgeldkatalogs, so § 3 Abs. 4a BKatV. Bei einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro greift die Verdopplung nicht. Der verdoppelte Betrag wird auf volle Euro abgerundet. Er gilt auch, wenn der Regelsatz schon wegen Gefährdung oder Sachbeschädigung nach § 3 Abs. 3 BKatV erhöht wurde. Im Einzelfall kann das Gericht vom Regelsatz abweichen.

Nein. Die Punkte richten sich nach Anlage 13 FeV und hängen an der Lfd. Nr. des Bußgeldkatalogs, nicht an der Schuldform. Eine Überschreitung innerorts um 21 bis 30 km/h bringt einen Punkt, ab 31 km/h innerorts gibt es zwei Punkte und ein Fahrverbot. Daran ändert der Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung nichts. Er wirkt sich vor allem auf die Höhe der Geldbuße aus.

Ja. Nach einem Einspruch ist das Gericht nicht an die Schuldform im Bescheid gebunden und kann in der Hauptverhandlung Vorsatz feststellen. Darauf muss der Bescheid nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG hinweisen. Entscheidet das Gericht dagegen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 72 OWiG, darf es nicht zu Deinem Nachteil vom Bescheid abweichen (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

Bedingt vorsätzlich handelt, wer erkennt, dass er möglicherweise zu schnell fährt, und das billigend in Kauf nimmt. Das BayObLG verlangt dafür Feststellungen, dass der Fahrer die Beschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstieß oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf nahm (202 ObOWi 910/23). Wer das Limit dagegen nicht kannte, handelt höchstens fahrlässig.

Im Prinzip ja. Das BayObLG verlangt aber, dass das Gericht ein übersehenes Schild prüft, sobald es dafür Anhaltspunkte gibt. Im Fall des BayObLG vom 06.09.2023 (202 ObOWi 910/23) fuhr jemand 181 km/h bei erlaubten 130 km/h und gab an, das Schilderpaar nach der Auffahrt nicht gesehen zu haben. Das BayObLG hob die Verurteilung wegen Vorsatzes auf, weil die Feststellungen das nicht ausräumten. Ob Vorsatz vorliegt, hängt also vom Streckenverlauf ab.

Ja, und das Gericht muss den Einwand prüfen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt. Ein übersehenes Schild schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung aus, lässt aber in der Regel Fahrlässigkeit bestehen. Dann bleibt es beim einfachen Regelsatz. Bei einem Geschwindigkeitstrichter mit vier doppelseitig aufgestellten Schildern muss das Gericht die Möglichkeit nach BayObLG 201 ObOWi 26/25 nur erörtern, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt oder Du es einwendest.

Das hängt von den Versicherungsbedingungen Deines Vertrags ab. Lies die Bedingungen und frag vor einem Einspruch eine Deckungszusage an. Dann weißt Du, ob die Kosten für Anwalt und Gericht übernommen werden und was gilt, falls das Gericht später Vorsatz annimmt. Kläre auch, ob eine Selbstbeteiligung vereinbart ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 24 Abs. 1 StVG bis zu 2.000 Euro (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG). Für Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß nach § 17 Abs. 2 OWiG auf 1.000 Euro. Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs liegen meist darunter. Nach oben abweichen kann das Gericht etwa bei Voreintragungen oder besonderen Umständen der Tat.

Ja. § 3 Abs. 4a BKatV ordnet die Verdopplung ausdrücklich auch für Fälle an, in denen der Regelsatz schon nach den Absätzen 2, 3 oder 4 erhöht wurde. Das betrifft etwa Gefährdung oder Sachbeschädigung und Fahrten mit Gefahrgut oder Fahrgästen. Erst wird also erhöht, dann verdoppelt, und das Ergebnis auf volle Euro abgerundet.

Das Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 BKatV hängt an bestimmten Lfd. Nr. des Bußgeldkatalogs, nicht an der Schuldform. Außerhalb dieser Regelfälle kann ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG aber angeordnet werden, wenn eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung vorliegt. Bei der Bewertung, ob ein Verstoß grob ist, kann Vorsatz ins Gewicht fallen.