Social Media für Beamte
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Social Media für Beamte betrifft die Frage, was Beamte auf Facebook, Instagram, TikTok oder X posten dürfen. Grenzen ziehen das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht (§§ 33, 34 BeamtStG, §§ 60, 61 BBG) sowie die Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG). Verstöße können auch außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen sein und disziplinarisch verfolgt werden.
Inhalt 3 Abschnitte
Social Media für Beamte: Dürfen sie privat posten, was sie denken?
Bei Social Media für Beamte gilt: Auch Beamte dürfen ihre Meinung äußern, privat und politisch. Die Meinungsfreiheit wird aber durch die beamtenrechtlichen Pflichten begrenzt, die nicht am Feierabend enden. Für Landes- und Kommunalbeamte, in Hamburg also etwa Lehrkräfte, Polizei und Verwaltung der Stadt, gilt das Beamtenstatusgesetz, für Bundesbeamte das Bundesbeamtengesetz.
Drei Pflichten setzen den Rahmen:
- Mäßigung: Bei politischer Betätigung ist die Zurückhaltung zu wahren, die sich aus der Stellung gegenüber der Allgemeinheit ergibt (§ 33 Abs. 2 BeamtStG, § 60 Abs. 2 BBG). Mehr dazu unter Mäßigungsgebot.
- Verfassungstreue: Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG); siehe Verfassungstreuepflicht.
- Wohlverhalten: Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die der Beruf erfordert (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG).
Ein sachlicher Kommentar zu einer Gesetzesänderung ist damit meist unproblematisch. Heikel werden Beleidigungen, Hetze, Verschwörungsinhalte und Posts, die Zweifel an der Neutralitätspflicht bei der Amtsführung wecken.
Social Media für Beamte: Was gilt für dienstliche Informationen, Fotos und Uniform?
Über dienstliche Angelegenheiten, die Du bei Deiner Arbeit erfahren hast, musst Du nach § 37 Abs. 1 BeamtStG schweigen, auch nach Ende des Beamtenverhältnisses. Ein Screenshot aus der Fallakte, ein Foto aus dem Einsatz oder Details über Bürger gehören deshalb nicht ins Netz. Ausgenommen sind offenkundige Tatsachen und Meldungen an eine zuständige Stelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 BeamtStG). Näheres steht unter Verschwiegenheitspflicht von Beamten.
Wer sich mit Amtsbezeichnung, Dienstabzeichen oder in Uniform zeigt, stellt einen Bezug zum Amt her. Dann liegt es näher, dass ein Post das Vertrauen in die Amtsführung berührt. Manche Dienstherren haben eigene Social-Media-Leitlinien erlassen; frag bei Deiner Dienststelle nach, welche Regeln für Dich gelten.
Wann wird ein Post zum Dienstvergehen?
Bei Social Media für Beamte ist ein Dienstvergehen jede schuldhafte Pflichtverletzung. Private Posts sind außerdienstliches Verhalten. Sie sind nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergehen, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sind, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Im Bund genügt nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG auch eine Beeinträchtigung des Ansehens des Beamtentums. Wie Behörden das prüfen, beschreibt außerdienstliches Fehlverhalten.
Verstöße gegen die Verfassungstreue wiegen besonders schwer und können bis zur Entfernung aus dem Dienst führen; siehe Extremismus und Beamtenverhältnis. Für Bundesbeamte verlängert § 15 Abs. 2 BDG bei Verstößen gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 BBG die Fristen, nach denen keine Disziplinarmaßnahme mehr verhängt werden darf, auf vier, sechs und acht Jahre. Ob schon ein Like oder das Teilen fremder Inhalte genügt, hängt vom Inhalt und vom Zusammenhang ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Beamte dürfen sich äußern, müssen bei politischer Betätigung aber Mäßigung wahren (§ 33 Abs. 2 BeamtStG, § 60 Abs. 2 BBG).
- Die Wohlverhaltenspflicht gilt auch außerhalb des Dienstes, also für private Profile (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).
- Dienstliche Informationen, Fotos aus Einsätzen und Daten von Bürgern unterliegen der Verschwiegenheit (§ 37 Abs. 1 BeamtStG).
- Ein privater Post ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn er das Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigen kann (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).
- Im Bund gelten bei Verstößen gegen Verfassungstreue und Mäßigung längere Disziplinarfristen von vier, sechs und acht Jahren (§ 15 Abs. 2 BDG).
Häufige Fragen (11)
Ist Social Media für Beamte privat erlaubt?
Ja, ein Verbot gibt es nicht. Beamte dürfen private Profile führen, Fotos teilen und sich zu Themen äußern. Sie müssen dabei aber die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG oder § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG beachten, die ausdrücklich auch außerhalb des Dienstes gilt. Dazu kommen Mäßigung bei politischen Äußerungen und die Verschwiegenheit über Dienstliches.
Dürfen Beamte politische Meinungen posten?
Ja, aber mit Mäßigung. § 33 Abs. 2 BeamtStG und § 60 Abs. 2 BBG verlangen bei politischer Betätigung die Zurückhaltung, die sich aus der Stellung des Beamten ergibt. Sachliche Kritik an Regierung oder Gesetzen ist erlaubt. Problematisch sind herabwürdigende Angriffe, polemische Zuspitzungen mit Amtsbezug und Inhalte, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
Darf ein Beamter seinen Dienstherrn öffentlich kritisieren?
Sachliche Kritik ist nicht verboten, öffentliche Angriffe auf Vorgesetzte oder die eigene Behörde sind aber riskant. Sie können gegen die Wohlverhaltenspflicht und gegen die Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge verstoßen. Missstände solltest Du zuerst intern ansprechen oder Bedenken nach § 36 BeamtStG geltend machen. Für Hinweise auf Rechtsverstöße gibt es geschützte Meldewege nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.
Social Media für Beamte: Darf ein Polizist Fotos in Uniform posten?
Ein generelles Verbot steht nicht im Gesetz, viele Dienstherren regeln das aber in Erlassen oder Leitlinien. In Uniform stellst Du einen deutlichen Bezug zum Amt her, sodass Post und Kommentare dem Dienst zugerechnet werden können. Fotos aus Einsätzen, von Kollegen oder Bürgern berühren zusätzlich Verschwiegenheit und Persönlichkeitsrechte. Kläre vorher, welche Regeln Deine Dienststelle aufgestellt hat.
Social Media für Beamte: Kann ein Like auf Facebook Folgen haben?
Möglich ist das, eine feste Regel gibt es nicht. Entscheidend ist, ob das Verhalten nach den Umständen in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in die Amtsführung zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Ein Like unter einem extremistischen Beitrag wird anders bewertet als unter einem Urlaubsfoto. Wiederholtes Teilen solcher Inhalte wiegt schwerer als ein einzelner Klick.
Was passiert, wenn ein Beamter Hetze im Internet postet?
Es drohen disziplinarische und unter Umständen strafrechtliche Folgen. Volksverhetzende oder verfassungsfeindliche Inhalte verletzen die Pflicht zur Verfassungstreue nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG. Die Disziplinarmaßnahme richtet sich nach der Schwere und kann bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen. Beamte auf Probe können bereits wegen einer Handlung entlassen werden, die bei Lebenszeitbeamten eine Kürzung der Dienstbezüge nach sich zöge.
Gilt die Verschwiegenheitspflicht auch in geschlossenen Gruppen?
Ja. § 37 Abs. 1 BeamtStG unterscheidet nicht danach, ob eine Mitteilung öffentlich oder in einer privaten Chatgruppe erfolgt. Wer dienstliche Vorgänge in WhatsApp-, Telegram- oder Facebook-Gruppen schildert, gibt sie an Personen weiter, die sie nicht kennen dürfen. Screenshots verbreiten sich schnell weiter. Ausgenommen sind nur offenkundige Tatsachen und gesetzlich erlaubte Meldungen.
Dürfen Beamte unter Pseudonym posten?
Bei Social Media für Beamte ist ein Pseudonym erlaubt, schützt aber nicht vor den Pflichten. Wird bekannt, wer hinter dem Profil steht, werden die Inhalte genauso bewertet wie unter Klarnamen. Behörden können ein Disziplinarverfahren einleiten, wenn sich aus Inhalt und Umständen ergibt, dass ein Beamter der Urheber ist. Das Pseudonym ändert also nichts am Maßstab des § 47 BeamtStG.
Muss ein Beamter seinen Social-Media-Account beim Dienstherrn melden?
Eine allgemeine Meldepflicht für private Accounts kennt das Beamtenrecht nicht. Anders kann es sein, wenn Du mit dem Account Geld verdienst, etwa als Influencer mit Werbeeinnahmen. Dann kann eine anzeige- oder genehmigungspflichtige Nebentätigkeit vorliegen, die im Bund in §§ 97 ff. BBG und für Landesbeamte im Landesrecht geregelt ist.
Wie lange kann ein Post disziplinarisch verfolgt werden?
Das hängt von Dienstherr und Maßnahme ab. Im Bund darf nach § 15 Abs. 1 BDG ein Verweis nach zwei Jahren, eine Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge nach drei Jahren und eine Zurückstufung nach sieben Jahren nicht mehr verhängt werden. Bei Verstößen gegen Verfassungstreue oder Mäßigung verlängern sich die Fristen auf vier, sechs und acht Jahre. Für die Entfernung gilt keine solche Frist.
Gilt Social Media für Beamte in Hamburg anders?
Die Grundpflichten sind gleich, weil das Beamtenstatusgesetz für alle Landesbeamten gilt, auch in Hamburg. Unterschiede gibt es beim Verfahren: Disziplinarverfahren richten sich nach dem Hamburgischen Disziplinargesetz, die Aussagegenehmigung erteilt nach § 46 Abs. 1 HmbBG der Dienstvorgesetzte. Zusätzlich können Hamburger Behörden eigene Leitlinien für soziale Medien aufstellen.
Quellen
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